Der Vater der Bargeldinitiative kämpft nun gegen den «gläsernen Bürger»

Richard Koller lanciert eine Volksinitiative für mehr Sicherheit bei der E-ID.

Adrien Woeffray, Bern

17.11.2026, 14.23 Uhr

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«Monsieur Bargeld» und der Bundesratskandidat: Richard Koller und Rémy Wyssmann wollen die digitale Freiheit in der Verfassung verankern.

«Monsieur Bargeld» und der Bundesratskandidat: Richard Koller und Rémy Wyssmann wollen die digitale Freiheit in der Verfassung verankern.

Peter Klaunzer / Keystone

Nur überaus knapp hat die Schweiz die E-ID Ende September 2025 mit 50,39 Prozent angenommen. Rund 21 000 Stimmen gaben den Ausschlag. Für Richard Koller, der unlängst als Initiant der Bargeldinitiative an die Öffentlichkeit trat, ist klar: Die Bevölkerung habe der Vorlage seinerzeit nur zugestimmt, weil die E-ID als freiwillig und kostenlos beworben worden sei. Das habe die Vox-Analyse zur Abstimmung gezeigt.

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Mit den Begriffen der «Freiwilligkeit» und der «Kostenlosigkeit» gebe es jedoch ein grosses Problem: In der Bundesverfassung würden sie nicht erwähnt. Behörden und Befürworter hätten im Abstimmungskampf einzig mündliche Versprechen abgegeben.

Lieber schriftliche als mündliche Zusagen

Koller und seine Mitstreiter wollen die Bundesverfassung deshalb um einen Artikel 13a ergänzen. Sie fordern darin die Freiwilligkeit der E-ID, klare Grenzen für staatliche Wallets und verbindliche Garantien in der Bundesverfassung – Schutzbestimmungen dürften weder durch ein Gesetz noch über den Verordnungsweg eingeschränkt werden können. Denn: «Zusagen des Staates sind nur dann etwas wert, wenn sie schriftlich festgehalten sind», sagte Kollers Mitstreiter Martin Janssen an der Medienkonferenz.

Aus der Initiative Misstrauen gegenüber der Regierung abzuleiten, sei falsch, sagte «Monsieur Bargeld» Koller. Aber: «Wir wissen nicht, welche Regierung in zehn oder fünfzehn Jahren an der Macht ist.» Die Anliegen der Initianten seien in der Verfassung schlicht stärker geschützt und könnten dadurch nicht durch «wechselnde Mehrheiten» in Regierung oder Parlament geändert werden, sagte der SVP-Bundesratskandidat Rémy Wyssmann als einziger anwesender Bundesparlamentarier.

Stand heute, fuhr Wyssmann fort, solle das E-ID-Gesetz in den zwei Jahren nach Inkrafttreten auf Aspekte wie Freiwilligkeit oder die Gewährleistung der Unverknüpfbarkeit der Daten überprüft werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat im Frühjahr 2026 überwiesen. In diesem Fall könnten innert zweier Jahre schon «riesige Datenmengen» abgespeichert werden. Eine Motion seines Parteikollegen Andreas Gafner – er wollte die Freiwilligkeit proaktiv und explizit im E-ID-Gesetz verankern – habe der Bundesrat derweil zur Ablehnung empfohlen. «Ich hätte diesen Weg unterstützt», sagte Wyssmann und verwies auf überparteilich geteilte Forderungen nach mehr Sicherheit für die E-ID.

«Lücke» verzögerte die Einführung der E-ID

Es gebe, sagte Roland Bühlmann, Mitinitiant und Präsident der Freunde der Verfassung, zwei grosse Treiber der E-ID: die Grundsätze «Kenne deinen Kunden» beziehungsweise «Kenne deinen Mitarbeiter». «Also nichts anderes als der ‹gläserne Bürger› und der ‹gläserne Kunde›», sagte Bühlmann. Das grösste Risiko der E-ID liege nämlich darin, dass die Informationen der Nutzer verbunden und verknüpft würden. Das sei weder graue Theorie noch Schwarzmalerei, sagte Janssen, «sondern die Realität in China». Und war erst kürzlich ein grosses Problem in der Schweiz.

In einer ursprünglichen Version der E-ID hätten Onlinehändler die AHV-Nummer ihrer Kunden einsehen können – ohne direkten Zusammenhang mit dem Kauf. Die zusätzlichen Arbeiten am Datenschutz, um diese «Lücke» zu schliessen, führten zu Verzögerungen beim Testbetrieb und schliesslich bei der Einführung der E-ID. Ursprünglich hätte sie vor Ende 2026 zur Verfügung stehen sollen. Nun dürfte es 2027 werden. Wann genau, ist unklar. Das zuständige Bundesamt für Justiz konnte auf Anfrage kein konkretes Datum nennen.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Adrien Woeffray

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