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Der neue EZB-Chef wird sich rasch als Krisenmanager bewähren müssen

Spätestens im Dezember werden die Regierungschefs der EU-Länder einen neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank wählen. In Europa herrscht politische und wirtschaftliche Unruhe. Dem neuen Chef wird nicht viel Zeit bleiben, um sich einzuarbeiten.

17.11.2026, 05.30 Uhr

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Bald wieder Nachtschichten bei der EZB in Frankfurt? Auf den neuen Präsidenten kommen vielleicht rasch Themen zu, die das nötig machen könnten.

Bald wieder Nachtschichten bei der EZB in Frankfurt? Auf den neuen Präsidenten kommen vielleicht rasch Themen zu, die das nötig machen könnten.

Alex Kraus / Bloomberg / Getty

Das Präsidium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Amt mit viel Prestige, aber nach Popularität sollte der «Neue» besser nicht streben. Denn der Nachfolger von Christine Lagarde – entweder der Niederländer Klaas Knot oder der Spanier Pablo Hernández de Cos – wird sich mit einem schwierigen «Haufen» beschäftigen müssen.

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In den 21 Staaten der Euro-Zone haben sich die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme jüngst dramatisch verschärft. Schwaches Wachstum, steigende Inflationsraten und politische Unrast werden dem neuen EZB-Präsidenten, den die Regierungschefs der EU-Länder wohl an ihrem Gipfel vom 18. Dezember wählen werden, die Arbeit schwermachen. Das sind die grössten Herausforderungen.

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Die beiden Kandidaten, der Favorit Pablo Hernández de Cos aus Spanien (links) und der Niederländer Klaas Knot (rechts).

1. Steigende Defizite bringen Budgets durcheinander

Jahrelang haben Ökonomen warnend auf die Gefahr steigender Zinsen hingewiesen. Nun ist dieses Szenario eingetreten. Schulden sind damit für die Staaten viel teurer geworden, die einst beschlossenen Budgets sind teilweise überholt.

Besonders schlecht sieht es für Frankreich und Belgien aus. Die Regierungen beider Staaten kämpfen darum, die Defizite gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) wenigstens unter 5 Prozent zu drücken. Aber auch das wäre noch weit vom Maastricht-Kriterium von 3 Prozent entfernt. Ein Drittel der 21 Euro-Länder hatte 2025 ein Defizit über 3 Prozent des BIP, weitere dürften diese Schwelle bald überschreiten. Sie sollten sparen oder, wenn sie das nicht zustande bringen, zusätzliche Steuern erheben.

«Ein Trendbruch bei den Schulden ist nicht absehbar», sagt Fritz Mostböck, der Chefökonom des österreichischen Bankenkonzerns Erste Group. «Zumal die Sozialausgaben aufgrund der älter werdenden Bevölkerung steigen und auch höhere Kosten für die Verteidigung hinzukommen.» Mittelfristig sollen diese 3,5 Prozent des BIP betragen. Das haben die Nato-Staaten vereinbart. Von diesem Wert sind aber gerade die hochverschuldeten Länder der Euro-Zone weit entfernt – so Frankreich, Italien und Belgien.

2. Verteilkämpfe erschweren das Regieren

Die Bereitschaft, in Budgetfragen Kompromisse zu schliessen, ist vielen Regierungen in der Euro-Zone abhandengekommen. Frankreich ist das bekannteste Beispiel dafür. Aber auch Deutschlands Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD ist in Finanzfragen gespalten. Besonders heftig gestritten wird über die Frage, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer finanziell drinliegt und wo die Mindereinnahmen eingespart werden könnten.

Gar am Rande des Scheiterns befinden sich derweil die Regierungen Belgiens und der Niederlande. Belgiens Premierminister Bart de Wever hat dem König – er ist das Staatsoberhaupt – vor zwei Wochen seinen Rücktritt angeboten. Nächtelang hatte die Regierung zuvor umsonst über Sparmassnahmen verhandelt. De Wever war mit seinem Latein am Ende.

Belgien hat eine Koalitionsregierung aus fünf Parteien, unter ihnen sind Liberale, Christlichdemokraten, flämische Nationalisten und Sozialdemokraten. Diese Breite erschwert Kompromisse. Die Liberalen wollen unter keinen Umständen höhere Steuern, die linksgerichteten Parteien verweigern sich Sparmassnahmen bei den Sozialausgaben. Der König hat de Wevers Rücktrittsgesuch nicht angenommen, sondern die Parteien dazu aufgefordert, sich einen Ruck zu geben und bis zum 23. November eine Lösung zu finden.

Ähnlich verlaufen die Diskussionen im Nachbarstaat Niederlande. Der Konflikt dreht sich auch hier um die Frage, inwieweit relativ wohlhabende Steuerzahler höhere Abgaben leisten sollen. Seit Freitag diskutieren die Chefs der drei Regierungsparteien D66 (sozialliberal), CDA (christlichdemokratisch) und VVD (rechtsliberal) fast unablässig darüber. Das Ende der niederländischen Minderheitsregierung ist jederzeit möglich.

3. Gefahr eines weiteren wirtschaftlichen Abschwungs

Europas Wirtschaft hat sich trotz steigenden Gas- und Erdölpreisen erstaunlich gut gehalten, obwohl einige Sektoren, etwa die Autobranche, in existenzielle Probleme geraten sind. Bill Diviney, der Chef Makroanalysen der niederländischen Bank ABN Amro, führt das auch auf zwei finanzielle Impulse zurück: Deutschlands höhere Verschuldung und den Corona-Aufbaufonds der EU. Dieser hat besonders in den südeuropäischen Ländern hohe, aber nicht immer sinnvolle Investitionen ausgelöst. Ende des Jahres laufen die Zahlungen allerdings aus – Südeuropa und damit der Kontinent steuere auf eine «Mini-Fiskalklippe» zu, meint Diviney.

4. Weiter steigende Inflation

In den Staaten der Euro-Zone ist die Jahresinflation im Oktober im Durchschnitt auf hohe 4 Prozent gestiegen. Viele Konsumenten werden wohl ihre Ausgaben drosseln, auch um sich auf noch härtere Zeiten vorzubereiten. Denn die gestiegenen Preise für Gas, Diesel und Erdöl werden sich erst mit Verzögerung in den Preisen für Lebensmittel und Elektrizität niederschlagen. Hinzu kommen die höheren Hypothekarzinsen, die Hausbesitzer ebenfalls mit einer Verspätung zu spüren bekommen werden.

Der neue EZB-Präsident könnte sich angesichts dieser Gemengelage rasch gezwungen sehen, schwierige Entscheide zu treffen. Weiter steigende Inflationsraten würden ihn wohl dazu bewegen, die Zinsen zu erhöhen. Für hochverschuldete Staaten wäre das eine weitere Belastung. Der Druck, endlich Sparmassnahmen zu ergreifen, nähme zu. Das wiederum verschärfte die soziale Unruhe, die in einigen EU-Ländern bereits beträchtlich ist.

Positionierung als Krisenmanager

Zumindest der niederländische EZB-Präsidiums-Kandidat Knot hat sich im Vorfeld der Wahl aber bereits als Krisenmanager zu positionieren versucht. Die EZB werde einschreiten, falls die Euro-Zone erneut in eine Schuldenkrise gerate, sagte er gegenüber der «Financial Times». Er meinte gar, die EZB könnte ein weiteres Instrument schaffen – welches, sagte er nicht. Es ginge wohl um eine neu gestaltete Möglichkeit, Staatsanleihen zu kaufen und so Liquiditätsprobleme zu entschärfen.

Vielleicht schafft es Europa aber erneut, sich irgendwie durchzuschlagen. «Frankreichs Schuldenproblem ist ein alter Hut und damit ein bekanntes Problem», sagt Mostböck von der Erste Bank Group. «Krisen, die ständig prognostiziert werden, finden in der Regel nicht statt.»

Tatsächlich waren es völlig neuartige Ereignisse, welche die Verschuldung vieler europäischer Staaten dramatisch verschärft haben: die Finanzkrise von 2008, die Corona-Pandemie von 2020 und die Ausweitung des Ukraine-Kriegs 2022 durch Russlands Machthaber Putin.

Beruhigend ist das aber nicht. All diese Krisen haben Europa nämlich so geschwächt, dass jede weitere eine zu viel sein könnte. Und am Schluss müsste dann wieder die EZB mit geldpolitischen Massnahmen einspringen, um Regierungen zu helfen, die sich nicht auf Sparmassnahmen einigen konnten.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Daniel Imwinkelried

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