DER ANDERE BLICK - «Progressive Kräfte» reklamieren für sich den Fortschritt. Sie machen es sich dabei arg einfach

Der andere Blick

«Progressive Kräfte» reklamieren für sich den Fortschritt. Sie machen es sich dabei arg einfach

SPD, Grüne und Linkspartei stellen sich als Erneuerungskraft und Konservative als rückwärtsgewandt dar. Doch politische Selbstetikettierung ersetzt keine Reformen. Eine Politik ist nicht fortschrittlich, nur weil man sie so nennt.

27.10.2026, 17.16 Uhr

3 Leseminuten

Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Susann Kreutzmann, Redaktorin der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen

NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.

Bitte passen Sie die Einstellungen an.

Es gibt politische Begriffe, bei denen man aufhorchen sollte. Nicht weil sie besonders abgenutzt wären wie manche Plattitüde, Floskel oder Worthülse. Sondern weil sie moralische Überlegenheit und damit Deutungshoheit suggerieren. Wer sich progressiv nennt, grenzt sich nicht nur von anderen ab. Er legt nahe, dass die anderen auf der falschen Seite stehen – rückwärtsgewandt sind, bestenfalls dem Stillstand verpflichtet.

Sozialdemokraten, Grüne und die Linkspartei reklamieren für sich, die progressiven Kräfte in Deutschland zu sein. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verhandeln diese drei Parteien derzeit über Regierungsbündnisse. Die Stimmen mehren sich, die ein Linksbündnis auch im Bund anstreben.

So spricht der SPD-Chef Lars Klingbeil regelmässig von progressiven Kräften, die gebündelt werden müssen. Der Parteilinke Ralf Stegner wird deutlicher und sagt: «Eine progressive Mehrheit ist nur mit Grünen und Linkspartei zu erreichen.» Ähnlich äussert sich die Linkspartei, die ausdrücklich für Rot-Rot-Grün wirbt. Für den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak sind starke progressive Kräfte sogar eine Voraussetzung für demokratische Mehrheiten in Deutschland.

Dabei wird das gemeinsame Projekt als bewusster Gegenentwurf zur «grossen» Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene gesehen. Doch Fortschritt ist keineswegs ein politisches Eigentum der Linken.

Ideologie statt fortschrittlicher Politik

Denn wer wie Konservative bewahren will, muss tiefgreifende Reformen vornehmen. So muss das Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem den demografischen Entwicklungen anpassen, wer wie CDU und CSU den Sozialstaat in seinen Grundfesten zu erhalten beabsichtigt.

Vor allem die Linkspartei und der linke SPD-Flügel wehren sich jedoch gegen Reformen und geisseln sie als Kahlschlag am Sozialstaat. So will die SPD die von ihr beschlossene Rentenreform nicht mehr mittragen und möchte die kostspielige Frühverrentung beibehalten. Fortschrittlich ist das nicht.

Wie widersprüchlich der progressive Anspruch werden kann, zeigt sich besonders in den Sondierungsverhandlungen zwischen Linkspartei, SPD und Grünen in der deutschen Hauptstadt. Etwa wenn der linke Wahlgewinner der Polizei mit Argwohn begegnet und deren Befugnisse einschränken will. Dabei ist ein funktionierender Staat Voraussetzung für Fortschritt.

Ähnliches gilt für die Bundeswehr, die in Schulen nicht mehr über gesellschaftliche Realitäten wie die zunehmende Bedrohung der Demokratie von aussen informieren soll. Es wäre zu begründen, weshalb weniger Aufklärung ein Fortschritt sein soll.

Und die Vergesellschaftungsphantasien der Linkspartei, die von SPD und Grünen mitgetragen werden, stehen exemplarisch dafür, wie sich Zukunftsinvestitionen fernhalten lassen.

Moralische Überlegenheit bringt keine Reformen

Die Geschichte ist voll von Beispielen dafür, wie wenig politische Etiketten über die wirklichen gesellschaftlichen Folgen verraten. So schuf Otto von Bismarck, gewiss kein Linker, in den 1880er Jahren mit seinen Sozialversicherungen die Grundlagen des modernen Sozialstaats in Deutschland.

Seit Ende des 18. Jahrhunderts kennt die politische Theorie den progressiven Konservatismus, der Reformen mit dem Erhalt bewährter Institutionen verbindet.

Das Wort «progressiv» ist zum politischen Adelstitel geworden, den sich SPD, Linkspartei und Grüne selbst verliehen haben. Moralischer Überlegenheitsanspruch ist jedoch noch lange kein Beweis für echte Erneuerungskraft.

Passend zum Artikel