DER ANDERE BLICK - Gen-Z-Porteste: Die Krawalldemonstranten setzen viel mehr als die innere Sicherheit aufs Spiel

Der andere Blick

von Ruben Giuliano, Berlin

Gen-Z-Porteste: Die Krawalldemonstranten setzen viel mehr als die innere Sicherheit aufs Spiel

Am 20. November finden die nächsten Jugendproteste in Deutschland statt. Es ist absehbar, dass sich unter die Demonstranten auch Gewalttäter mischen. Der deutsche Staat könnte repressiv reagieren, schon jetzt ist von einem möglichen Demonstrationsverbot die Rede.

12.11.2026, 05.30 Uhr

3 Leseminuten

Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Morgen», heute von Ruben Giuliano, Redaktor NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

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Die gewalttätigen Proteste in Frankfurt und Berlin haben in Deutschland einiges ausgelöst. Marodierende Banden in den teuren Lagen der grossen Städte – solche Bilder beschädigen das Sicherheitsgefühl. Mittelfristig stellt sich aber zudem die Frage, wie sich das Phänomen auf die Freiheitsrechte auswirken könnte.

Denn Gewalttäter setzen genau die Freiheitsrechte leichtfertig aufs Spiel, die das Lebenselexier aller liberalen Demokratien sind. Nicht ohne Grund sind die Freiheitsrechte auch in der deutschen Verfassung zentral.

Doch wenn die Proteste wieder eskalieren, könnten sich die Regierungen in Bund und Ländern früher oder später dazu ermutigt fühlen, den repressiven Staat hochzufahren.

Es ist absehbar, dass die Proteste nicht nur von friedlichen Demonstranten geprägt sind, die für bessere Schulen, mehr Klimaschutz und gegen die Wehrpflicht demonstrieren werden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden sich auch die üblichen Krawallmacher unter die Demonstranten mischen, die Polizisten angreifen, Scheiben einschlagen, Geschäfte plündern.

Gewalttäter sind in der Minderheit

Sie sind eine kleine Minderheit. Doch sie sind es, die die Freiheitsrechte einer grossen Mehrheit verzocken könnten. Nämlich genau an dem Punkt, wo sich der Staat zum Schutze aller Bürger gegen die Gewalttäter wehren muss – und im schlechtesten Fall die Freiheit für alle einschränkt.

Eine Geschmacksprobe gab es bereits bei den ersten Gen-Z-Protesten Ende Oktober. In Frankfurt sorgten «gewaltbereite Linksextremisten und Chaoten aus dem migrantischen Milieu», wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt später sagte, für Unruhe. Die Sicherheitsbehörden stellten an diesem Tag allein in Frankfurt 87 Strafanzeigen. 54 Personen wurden festgenommen.

Inspiriert von den wirkmächtigen Bildern der Proteste in Frankreich, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die gewaltbereiten Proteste auch in Deutschland zunehmen werden. In Hessen bereiten sich die Behörden bereits auf ein schwieriges Szenario vor. Hessens Innenminister Roman Poseck hat eine erhöhte Polizeipräsenz bei den Protesten am 20. November angekündigt. Sogar ein Demonstrationsverbot steht im Raum – als «ultima ratio», wie der Christlichdemokrat Poseck sagt.

Der Staat reagiert – und das ist sein gutes Recht. Doch die Gewaltproteste sind damit ein Risiko für die liberale Gesellschaftsordnung. Die Krawallmacher dienen dem Staat als Legitimation dafür, dass die Institutionen mit Freiheitseinschränkungen kontern.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, wie gewaltbereite Proteste Freiheitseinschränkungen durch den Staat hervorgerufen haben.

Beispielhaft dafür ist die sogenannte Präventivhaft, die besonders restriktiv in Bayern gehandhabt wird. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2021 dürfen Bürger bis zu einem Monat lang festgehalten werden. Dabei werden sie nicht deswegen inhaftiert, weil sie eine Straftat begangen haben, sondern weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine begehen könnten.

Bevölkerung darf Freiheit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Das Gesetz spielte insbesondere bei den Protesten der Klimarebellen der «Letzten Generation» eine Rolle im Jahr 2022. Das Amtsgericht München ordnete damals an, dutzende Unruhestifter 30 Tage lang in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim einzusperren. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Verhältnismässigkeit des Gesetzes.

Gewaltproteste ziehen meistens Konsequenzen nach sich. Die Lehre aus den vergangenen Jahren ist ohnehin, dass der Staat besonders schnell ist, wenn es darum geht, Freiheitsrechte zu entziehen. Die Massnahmen in den Jahren der Coronapandemie samt Ausgangsbeschränkungen und Schulschliessungen waren beispiellos.

Freiheitsrechte zu erhalten ist jedoch nicht nur die Pflicht von Exekutive und Judikative. Auch die Bevölkerung trägt eine nennenswerte Verantwortung, sie zu wahren – und nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

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