DER ANDERE BLICK - Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik

Der andere Blick

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik

Die Regierung verweigert sich dem nötigen Sparkurs im Bundeshaushalt. Das lässt die Staatsschulden weiter rasant steigen und setzt die Europäische Zentralbank unter Druck. Deutschland und Europa droht eine finanzielle Repression.

12.11.2026, 19.02 Uhr

4 Leseminuten

Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Malte Fischer, Wirtschaftsredaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

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Je später der Abend, desto schlechter die politischen Kompromisse. Das bestätigte sich auch am gestrigen Mittwoch, als die Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD kurz vor Mitternacht vor die Presse traten, um eine Einigung im Haushaltsstreit bekanntzugeben. Wer erwartet hatte, dass bei dem stundenlangen Gefeilsche irgendetwas zustande kam, das Bürger und Unternehmen substanziell entlastet und den Standort Deutschland wirtschaftlich nach vorn bringt, der wurde bitter enttäuscht.

Entschärfung der kalten Progression? Fehlanzeige. Senkung der Stromsteuer für alle? Kostet zu viel. Kürzungen beim Eltern- oder Wohngeld? Bloss nicht, könnte ja einen Sturm der Entrüstung auslösen. Stattdessen: eine neue Alkopop-Steuer, eine Zuckersteuer und eine höhere Tabaksteuer.

Das Ergebnis des spätabendlichen Verhandlungsmarathons ist ein Dokument des Scheiterns und der ostentativen Reformverweigerung einer Regierung, die sich in ihrer politischen Entrücktheit der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft entweder nicht bewusst ist oder der diese völlig egal ist. Das trifft vor allem auf die SPD zu, die sich jeder auch noch so subalternen Kürzung der Staatsausgaben entgegenstemmt, als ginge es darum, das Ende des Sozialstaats zu verhindern.

Haushaltskrise von bis dato unbekanntem Ausmass

Dass sich an dem Verhandlungsergebnis noch Entscheidendes ändert, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages an diesem Donnerstag zusammenkommt, um in einer (wohl wiederum nächtlichen) Sitzung letzte Hand an den Bundeshaushalt für 2027 zu legen, ist wenig wahrscheinlich.

Mit ihrer Blockadehaltung erweist sich die SPD erneut als wirkmächtiger und durchsetzungsstarker Schutzpatron all jener, die von dem leben, was andere erwirtschaftet haben. Der CDU hat sie mit ihrer Sturheit eine Niederlage auf ganzer Linie beschert. Allen voran Kanzler Friedrich Merz («Die Stromsteuer muss runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben»). Er verliert in der selbst gewählten Gefangenschaft der SPD im Zeitraffertempo an Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit.

Die Konsequenzen sind dramatisch. Denn Deutschland steckt nicht nur in einer Wachstums-, sondern auch in einer Haushaltskrise von bis dato unbekanntem Ausmass. In wenigen Jahren schon würden die Staatsschulden 100 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, wenn die Regierung weitermache wie bisher, mahnt der Sachverständigenrat für Wirtschaft.

Deutschland wird sich dann in den Klub der Hochschuldenländer einreihen, die jeden Tag zittern müssen, ob ihnen die Finanzmärkte das Vertrauen entziehen und die Zinsen durch die Decke gehen. Laut der Erwartung der Bundesregierung werden die Zinsausgaben im Bundeshaushalt bis 2030 auf 80 Milliarden Euro anschwellen. Zins-, Sozial- und Verteidigungsausgaben werden dann zusammen 84 Prozent der gesamten Einnahmen im Bundeshaushalt verschlingen. Für andere wichtige Staatsaufgaben, etwa die innere Sicherheit, bleibt kaum noch Geld übrig.

Die Folgen des finanzpolitischen Fiaskos bleiben nicht auf Deutschland beschränkt. Denn wenn die grösste Volkswirtschaft Europas als Stabilitätsanker der Euro-Zone ausfällt, wächst der Druck auf die Europäische Zentralbank, das Schuldenproblem der Regierungen mit der Notenpresse zu lösen. Ganz so, wie es die Zentralbanken nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schon einmal gemacht haben.

Finanzielle Repression

Damals waren die meisten am Weltkrieg beteiligten Länder wegen der hohen Kosten, die der Krieg verursacht hatte, bis über beide Ohren verschuldet. Die Schuldenquote der USA lag damals ebenso wie heute über der Marke von 100 Prozent. Die Zentralbanken drückten deshalb die Zinsen künstlich nach unten und liessen hohe Inflationsraten zu.

Dazu kamen von den Regierungen verfügte Obergrenzen für die Zinsen von Spareinlagen sowie Kapitalverkehrskontrollen, die das Geld der Anleger im Inland einsperrten. Während die niedrigen Zinsen die Staatshaushalte entlasteten, blähte die hohe Inflation das nominale Bruttoinlandprodukt (BIP) auf und drückte so die Schuldenquote (Schulden in Relation zum nominalen BIP) nach unten.

Verlierer der jahrzehntelangen finanziellen Repression waren die Sparer und Geldbesitzer. Ihr realer Zinsertrag war über viele Jahre hinweg negativ, und ihre reale Kaufkraft schrumpfte. Ähnliches ist auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu erwarten, wenn die Regierungen in Europa nicht die Kraft zur Konsolidierung ihrer Haushalte aufbringen.

Mehr Wachstum durch weniger Ausgaben

Dabei muss ein harter Sparkurs Konjunktur und Wachstum keineswegs schaden. Im Gegenteil. Empirische Studien renommierter Ökonomen wie Alberto Alesina und Francesco Giavazzi zeigen, dass die Wirtschaft auflebt und an Dynamik gewinnt, wenn der Staat seine Ausgaben radikal zusammenstreicht. Das gilt vor allem dann, wenn die Regierung den Rotstift bei den Transferausgaben und den Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst ansetzt.

Der Grund ist einfach. Senkt der Staat seine Ausgaben, braucht er weniger Kredite. Dann muss er in Zukunft weniger Zinsen zahlen und kommt mit niedrigeren Steuern aus. Das nährt die Aussicht auf höhere Nettoeinkommen, stärkt das Vertrauen der Bürger und erhöht ihre Konsumbereitschaft.

Dazu kommt, dass ein solider Staatshaushalt das Ausfallrisiko der Staatsanleihen schmälert. Dadurch sinken die Risikoprämien, die die Gläubiger als Teil der Zinsen fordern. Weil Staatsanleihen an den Finanzmärkten als Benchmark für alle anderen Anleihen gelten, sinken auch die Zinsen für die Anleihen von Unternehmen. Die niedrigeren Finanzierungskosten regen die Investitionen an. Das stärkt die Konjunktur und das Wachstum.

Es ist ein keynesianischer Irrglaube, ein harter Sparkurs der Regierung bei den Ausgaben schade der Konjunktur und dem Wachstum. Was der Wirtschaft tatsächlich schadet, sind höhere Steuern und eine Regierung, die sich aus ideologischer Verbohrtheit und aus parteipolitischer Verzagtheit als Sachwalter des Status quo und als Vollstrecker von Partikularinteressen geriert.

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