DER ANDERE BLICK - Eine Politikerin, die sich von Extremisten bedroht fühlt, kann nicht die Sicherheit in der deutschen Hauptstadt verantworten

Der andere Blick

Hatice Akyün, Berlin

Eine Politikerin, die sich von Extremisten bedroht fühlt, kann nicht die Sicherheit in der deutschen Hauptstadt verantworten

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will Berlins Regierende Bürgermeisterin werden. Ihre Angst vor einem Milieu mit Hamas-Kontakten wirft Zweifel an ihrer Eignung auf, ob sie den Schutz der Bürger in Berlin gewährleisten kann.

29.10.2026, 18.00 Uhr

4 Leseminuten

Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Hatice Akyün, Redaktorin NZZ Deutschland.. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen

NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.

Bitte passen Sie die Einstellungen an.

Elif Eralp hat Angst. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, die angetreten ist, um das deutsche Bundesland Berlin zu regieren, hat Angst um ihren Mann und um ihre Familie. «Der Spiegel», dem sie Anfang der Woche ein Interview gegeben hat, berichtet von vertraulichen Vermerken in einem Dokument, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.

Eralps Angst bezieht sich konkret auf Ibrahim Ibrahim, einen Hamas-Sympathisanten aus dem radikal propalästinensischen Milieu. Ibrahim nannte den Chef-Planer des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober einen «Märtyrerhelden».

Nun geht Eralps Angst weit über die persönliche Ebene hinaus. Als Regierende Bürgermeisterin von Berlin stünde sie an der Spitze der Exekutive. Kann Elif Eralp regieren, wenn sie sich von jenen, vor denen sie die Stadt schützen soll, eingeschüchtert fühlt?

Menschlich ist ihre Angst nachvollziehbar. Wer Familie hat, denkt nicht nur an die eigene Sicherheit, sondern tut alles, um seine Angehörigen nicht in Gefahr zu bringen. Angst ist zunächst einmal kein Zeichen von Schwäche. Es zeigt, dass Elif Eralp eine Politikerin ist, die offenbar eine verletzliche Seite hat.

Kein freundliches Versprechen

Was menschlich verständlich ist, kann politisch aber verheerende Folgen haben. Wer wie sie die Regierung einer deutschen Millionenstadt übernehmen will, bewirbt sich nicht um irgendeinen Posten, bei dem die eigene Sicherheit im Mittelpunkt steht. Eralp bewirbt sich um ein Amt, dessen Kern die Sicherheit der Berliner ist und die Verantwortung für sie. Das macht ihre persönliche Angst zu einem grossen politischen Problem.

Eine Politikerin, die sich derart bedroht fühlt, darf nicht die Regierung anführen, wenn sie nicht überzeugend erklärt, wie sie trotz ihrer Angst Sicherheit garantieren kann. Wenn sie das nicht kann, muss sie ehrlich sein und sich als Bewerberin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zurückziehen.

Zu den wichtigsten Aufgaben des bundesrepublikanischen Staates gehört, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Sie umfasst den Schutz seiner Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie den Schutz der verfassungsmässigen Ordnung. Nur in einer Gesellschaft ohne Bedrohungen können Menschen frei leben. So steht es im deutschen Grundgesetz.

Der deutsche Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Es ist also kein freundliches Versprechen von Politikern in Regierungsverantwortung, sondern ihre elementare Pflicht. Als Berliner Regierungschefin muss Elif Eralp nicht komplett furchtlos sein, aber sie muss wissen, was zu tun ist, wenn die Menschen, über die sie regiert, Angst haben. Und sie muss dafür sorgen, dass der Rechtsstaat handelt, wenn es darauf ankommt.

Wer bekommt die Macht?

Und Angst haben viele Berliner. Man muss nicht einmal gezielt nach Polizeimeldungen suchen, um von Waffengewalt und organisierter Kriminalität zu erfahren. Wer durch die Stadt geht, kennt das Gefühl, bestimmte Wege und Plätze lieber zu meiden. Eine Umfrage des Instituts Civey vom Januar dieses Jahres ermittelte, dass sich fast jeder zweite Berliner in der Dunkelheit unsicher fühlt. In einer zweiten Studie der R+V-Versicherung gaben 60 Prozent der befragten Berliner an, sich Sorgen zu machen, dass Politiker mit ihren Aufgaben überfordert sind. Berlins Noch-Innensenatorin Iris Spranger von der SPD betonte, dass das Sicherheitsgefühl genauso wichtig sei wie die objektive Sicherheitslage.

Umso alarmierender ist es, wenn ausgerechnet eine mögliche Regierungschefin den Eindruck vermittelt, dass sie selbst nicht weiss, worauf sie sich eingelassen hat. Eralp ist beliebt und hat Charisma. Auf dieser Sympathiewelle surfte sie durch den Berliner Wahlkampf. Offenbar hat sie unterschätzt, was auf sie zukommt, wenn sie die Wahl gewinnt: die Konflikte im eigenen Lager und die Auseinandersetzungen mit Leuten, vor denen sie nach eigener Darstellung Angst hat. Ein Offenbarungseid und ein alarmierendes Zeichen dafür, dass sie offenbar keine Lösung dafür hat, wie sie sich gegen die Terrorunterstützer und Clan-Kriminellen in der deutschen Hauptstadt behaupten will.

Bisher hatte Eralp alle kritischen Fragen politisch überstanden. Bei den Diskussionen um die Linken-Wahlparty, auf der Clan-Mitglieder und Hamas-Sympathisanten anwesend waren, verwies sie auf eine offene Gästeliste, auf die man keinen Einfluss gehabt habe. Auch die Frage des Umgangs mit der wegen israelfeindlicher Aussagen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde und ihren Ausschluss aus der Fraktion wurde immer wieder vertagt. Jetzt aber geht es darum, wer die Macht in Berlin bekommt: Elif Eralp als Regierungschefin oder ihre Einschüchterer?

Eralp hat Angst vor Leuten, zu denen Teile ihrer eigenen Partei gute Kontakte pflegen. Die künftige Regierende Bürgermeisterin kann nicht einmal im eigenen politischen Lager klare Grenzen durchsetzen. Wer vor einem antisemitischen und kriminellen Milieu derart in Angst versetzt wird, darf erst recht nicht die Macht über den Sicherheitsapparat einer Millionenstadt bekommen. Mit ihrem unfreiwilligen Eingeständnis hat Elif Eralp eine Kapitulationserklärung abgegeben. Die Menschen in Berlin dürfen zu Recht erwarten, dass ihre Regierung nicht vor denjenigen zurückweicht, die einschüchtern und Angst verbreiten.

Passend zum Artikel