Der andere Blick

Hatice Akyün, Berlin

Das BSW scheitert mit seiner Beschwerde auf Neuauszählung: Wer eine Wahl anzweifelt, muss Beweise vorlegen

Wer verliert, soll nachzählen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Das ist, zugespitzt, die Logik des BSW seit der Bundestagswahl 2025. Nun hat Karlsruhe dieser Logik zu Recht eine klare Absage erteilt.

19.11.2026, 05.30 Uhr

3 Leseminuten


Das Gericht stellte fest, dass das BSW keine ausreichend konkreten Belege vortragen konnte.

Das Gericht stellte fest, dass das BSW keine ausreichend konkreten Belege vortragen konnte.

Christoph Hardt / Imago

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Man kennt es aus dem eigenen Leben: Jemand kann einfach nicht akzeptieren, dass er nicht bekommen hat, was er wollte. Also wird widersprochen, andere werden für die eigene Misere verantwortlich gemacht, und es wird nach immer neuen Wegen gesucht, bis sich das Ergebnis ändert. Das Gegenüber gibt irgendwann entnervt nach. Frei nach dem Motto: Du hast recht, und ich habe meine Ruhe.

Ein bisschen erinnert das inzwischen an das Vorgehen des BSW, des Bündnisses Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft, ehemals Bündnis Sahra Wagenknecht. Wir erinnern uns: Das linkspopulistische BSW ist bei der deutschen Bundestagswahl 2025 nur knapp mit 4,981 Prozent an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und verpasste damit den Einzug ins Parlament. Noch am Wahlabend wurden Zweifel am Ergebnis laut. Es folgte der Vorwurf, dass Stimmen falsch zugeordnet worden seien, woraufhin das BSW eine bundesweite Neuauszählung forderte.

Als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die ersten Eilanträge des BSW zurückwies, versuchte es die Partei weiter mit verfassungsrechtlichen Verfahren. Auch ihre Beschwerden zur Ausgestaltung des Wahlrechts brachten keinen Erfolg. Dann landete der Wahleinspruch beim Bundestag, der die Neuauszählung ebenfalls ablehnte. Also zog das BSW wieder vor das Bundesverfassungsgericht und legte eine Wahlprüfungsbeschwerde ein. Am Mittwoch folgte dann die nächste Absage aus Karlsruhe. Der Klügere hat nicht nachgegeben.

Natürlich muss jede Stimme zählen

Ja, es stimmt, der Einzug in den Bundestag war für das BSW rasierklingenscharf knapp. Es fehlten gerade einmal 9529 Stimmen. Seitdem beharrt die Partei darauf, dass Stimmen falsch zugeordnet oder zu Unrecht für ungültig erklärt worden sein könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Vorgang nun mit seiner Absage ein Ende bereitet. Die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW wurde als unzulässig verworfen. Das Gericht stellte fest, dass das BSW keine ausreichend konkreten Tatsachen vortragen könne, also eindeutige Belege für die Behauptungen fehlten.

Wäre das BSW durch eine Neuauszählung über die 5-Prozent-Hürde gekommen, hätte es mit 35 Abgeordneten in den Bundestag einziehen können. Die Mehrheitsverhältnisse wären neu berechnet worden, und die schwarz-rote Koalition hätte ihre Mehrheit verloren. Es lag aber am BSW, seine Vorwürfe mit belastbaren Beweisen zu belegen. Genau daran scheiterte die Partei.

Natürlich muss jede Stimme zählen, das steht in einer Demokratie ausser Frage. Und natürlich ist es das gute Recht des BSW, den Rechtsweg zu gehen. Aber wer das Ergebnis infrage stellt, muss harte Beweise dafür liefern. Offenbar rechtfertigten aus Sicht des Gerichts weder die vom BSW angeführten Abweichungen in einzelnen Wahlbezirken noch mögliche Verwechslungen mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland eine Neuauszählung.

Wahlergebnisse können in begründeten Fällen geprüft werden

Gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt sehr klar einen Schlussstrich gesetzt hat. Das Wahlprüfungsrecht wäre sonst ad absurdum geführt worden. Wäre das BSW damit durchgekommen, hätte jedem Wahlergebnis, das Parteien bei zukünftigen Wahlen nicht gepasst hätte, eine Wahlprüfung auferlegt werden können.

In einer Demokratie können Wahlergebnisse in begründeten Fällen geprüft werden. Aber in einer Demokratie müssen Ergebnisse auch akzeptiert werden, auch wenn man es sich anders gewünscht hätte. Das gilt für alle Parteien, die knappe Wahlergebnisse erzielt haben. Wer eine Niederlage anzweifelt, muss mehr vorbringen als die Hoffnung, dass eine neue Auszählung vielleicht doch noch das gewünschte Ergebnis hervorbringe.

Und nun? Statt das Urteil des Gerichts zu akzeptieren, lässt das BSW nicht locker. Der nächste Schritt der Partei steht offenbar bevor. Die BSW-Chefin Amira Mohamed Ali hat bereits angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu ziehen, sollte es zu einer Niederlage in Karlsruhe kommen.

Es stellt sich die Frage, warum das BSW so hartnäckig ist. Vielleicht stecken auch andere Gründe dahinter. Das Ergebnis aus Karlsruhe wirkt auf den ersten Blick wie eine Niederlage, aber die Partei kann sich so als Opfer eines Systems darstellen, das ihr den parlamentarischen Erfolg verwehrt.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Hatice Akyün, Berlin

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