Der andere Blick
Die deutsche Regierung erwägt, mit vier EU-Partnern abgelehnte Asylbewerber nach Rwanda zu bringen. Die Empörung ist gross. Doch die Kritiker machen es sich zu einfach.
16.11.2026, 17.48 Uhr
3 Leseminuten
Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, hat gute Chancen auf einen dauerhaften Aufenthalt. Abschiebeflüge wie diesen in Frankfurt am Main gibt es wenige.
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Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Sebastian Lange, Redaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren
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Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt prüft, künftig Asylmigranten ohne Bleiberecht nach Rwanda zu bringen. Schon das zog einen Aufschrei gleich mehrerer sozialdemokratischer Abgeordneter nach sich. Die Rede war von «willkürlicher Inhaftierung», «Folter» und «Misshandlung», die Migranten dort erwarteten.
Das klingt nach einem Schreckensszenario und völliger Ignoranz gegenüber Menschenrechten – doch so ist es nicht. Tatsächlich ist das Vorhaben, das Deutschland laut Diplomaten mit den Niederlanden, Dänemark, Griechenland und Österreich plant, einen Versuch wert.
Es geht ein Problem an, für das bis anhin kaum ein europäischer Staat eine Lösung gefunden hat: Zahlreiche abgelehnte Asylbewerber werden von ihren Heimatstaaten nicht zurückgenommen.
Rwanda bietet offenbar an, die Migranten zumindest vorübergehend aufzunehmen. Sie sollen in sogenannten Return-Hubs untergebracht werden und sich im Land frei bewegen sowie arbeiten können.
Das Abkommen könnte teuer werden
Es ist zu erwarten, dass die rwandische Regierung sich ein solches Abkommen gut bezahlen liesse, Grossbritannien etwa überwies bei einem früheren Abkommen 340 Millionen Euro nach Kigali. Eine menschenrechtskonforme Behandlung dürfte Teil einer Vereinbarung sein – das ist das Mindeste, was man von den europäischen Vertragspartnern erwarten kann.
Zwar ist die Zahl der ausgeschafften Migranten laut den kolportierten Plänen geradezu lächerlich klein: Nur 100 sollen insgesamt aufgenommen werden, 20 aus jedem beteiligten EU-Staat. Es geht also um 20 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland, wo sich derzeit rund 240 000 ausreisepflichtige Migranten aufhalten.
Doch wäre das Abkommen ein Pilotprojekt, das sich ausbauen liesse. Zudem könnte es auch so schon eine abschreckende Wirkung auf Migranten entfalten: Bisher musste man nur fürchten, in die Heimat zurückzukehren. So aber könnte man gezwungen sein, nach Rwanda zu reisen.
Möglich wäre in Zukunft auch, über Asylanträge vor Ort zu entscheiden. Das ist rechtlich umstritten, aber nicht ausgeschlossen.
Das eigentliche Verdienst der Vereinbarung aber wäre das Bremsen einer Dynamik, die faktisch die teilweise Aufgabe staatlicher Souveränität bedeutet. Denn bis anhin gelangen noch immer zahlreiche Migranten nach Deutschland, die sich darauf berufen, asylberechtigt zu sein. Die deutliche Mehrheit ist es nicht, doch gilt noch immer: Wer einmal im Land ist, bleibt im Land. Zu langwierig sind die Verfahren vor Behörden und Gerichten, zu schwierig die Rückführung in Herkunftsländer.
Mitgefühl mit den Migranten, die sich meist von «Failed States» aus auf den Weg in westliche Länder machen, liegt nahe. Aber niemand kann den stabilen Staaten des Westens abverlangen, ungebremst riesige Zahlen von Asylmigranten aufzunehmen. Sonst müssten sie die Verantwortung für all das Elend der Welt übernehmen.
Aufgabe von Souveränität
Westliche Politiker, die Verantwortung für die Stabilität ihrer Länder tragen, sehen sich gezwungen, nach Lösungen für die Herausforderung durch Migration zu suchen, und Rwanda wäre ein plausibler Lösungsversuch.
Dobrindts Kritiker sollten ehrlich sein: Wenn eine Ausschaffung in das Land nicht möglich sein soll, dann wäre sie auch nicht nach Afghanistan möglich, nicht nach Syrien, nicht in den Irak, nicht nach Somalia. Diese Staaten sind miteinander vergleichbar, wenn es um Rechtsstaatlichkeit oder Wohlstand geht.
Müsste Deutschland warten, bis all diese Länder westliche Standards erreicht haben, liefe das auf eine Aufnahmegarantie für jeden hinaus, der kommen will. Das wäre tatsächlich die Aufgabe staatlicher Souveränität.
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Source: Neue Zürcher Zeitung · Sebastian Lange
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