Das Zürcher Stadtparlament erhöht die Beiträge für die Sans-Papiers-Anlaufstelle von 94 000 auf 260 000 Franken

Das Zürcher Stadtparlament erhöht die Beiträge für die Sans-Papiers-Anlaufstelle von 94 000 auf 260 000 Franken

Der Stadtrat hatte vorgeschlagen, pro Jahr 160 000 Franken zu sprechen. Die Forderung nach noch mehr Geld kam für einmal nicht von ganz Links.

21.10.2026, 21.15 Uhr

5 Leseminuten

Meist steckt die Krankenkassenkarte ungenutzt im Portemonnaie, irgendwo hinter Trambillet, Super- und Cumulus- und EC-Karte – vielleicht sogar hinter der Identitätskarte. Es ist eine der Karten, die man hoffentlich nicht zücken muss. Denn kommt sie zum Einsatz, ist der Grund dafür in der Regel ein gesundheitliche Problem, das den Gang zum Arzt oder sogar ins Spital verlangt.

Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen

NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.

Bitte passen Sie die Einstellungen an.

Auch wenn es obligatorisch ist, eine Krankenkasse zu haben, verfügen längst nicht alle Menschen über eine solche. Laut Angaben des Zürcher Sozialdepartements leben in der Stadt etwa 11 000 bis 14 000 Menschen ohne Krankenversicherung, die meisten davon sind Sans Papiers. Sie könnten zwar eine solche abschliessen, tun es aber oft nicht, weil sie fürchten, ausgeschafft zu werden. Das zweite grosse Hindernis ist die Finanzierung.

Seit 2024 fungiert der Verein Sans Papiers Anlaufstelle Zürich (SPAZ) als Schnittstelle zwischen Sans Papiers und Versicherungen und stellt Anträge für die Übernahme von Krankenkassenprämien. Damit sollen insbesondere Personen, bei denen sich etwa aufgrund chronischer Erkrankungen hohe Gesundheitskosten abzeichnen, eine Krankenversicherung abschliessen können.

Stadt verstetigt Pilotprojekt

Bisher leistete die Anlaufstelle in einem Pilotprojekt Unterstützung. Dieses soll ab 2027 ein fixes Angebot der SPAZ werden. Der Stadtrat will deshalb den Unterstützungsbetrag für 2027 bis 2030 von 94 100 Franken auf 160 000 Franken pro Jahr erhöhen.

Das zusätzliche Geld soll nicht nur dazu dienen, das zusätzliche Angebot zu finanzieren, sondern auch die gestiegene Nachfrage bei der Anlaufstelle. Diese berät Sans Papiers auch bei Themen wie Sozialversicherungen, Bildungsangebote und Schulpflicht, sowie Fragen zu Arbeitsrecht oder dem Aufenthaltsstatus.

In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der geleisteten Beratungsstunden der Anlaufstelle beinahe verdoppelt, von 1679 Stunden 2023 auf deren 3139 im Jahr 2025. Der bisherige Beitrag der Stadt deckt derweil 816 Beratungsstunden ab.

In der Zürcher Parteilandschaft ist das Ansinnen des Stadtrats umstritten. Das hat sich bei der Debatte am Mittwochabend im Stadtparlament gezeigt.

Der GLP ging der Antrag des Stadtrats zu wenig weit. Statt 160 000 Franken solle die SPAZ künftig 260 000 Franken pro Jahr erhalten. Die SPAZ sei zu zwei Dritteln über Spenden finanziert, führte Gemeinderätin Rahel Hofstetter aus. Den Rest erhalte die Anlaufstelle von der Kirche und der Stadt. Heruntergebrochen auf die geleisteten Beratungen decke der städtische Betrag aktuell gerade einmal ein Viertel der geleisteten Stunden. «Schon jetzt ist es so, dass die SPAZ eine Woche pro Monat schliessen muss», sagte Hofstetter.

Zuspruch erhielt der Antrag der GLP von den linken Parteien. «In unserer Stadt leben und arbeiten etwa 10 000 Sans Papiers. Sie sind Teil dieser Stadt, viele reinigen unsere Wohnungen, betreuen Kinder, ältere Menschen, arbeiten auf Baustellen – und sie haben Grundrechte», sagte SP-Stadtparlamentarierin Fanny de Weck. Sie seien oft betroffen von Gewalt, Ausnützung und Lohndumping, würden aber oft nicht aktiv, aus Angst ausgeschafft zu werden. Die SPAZ durchbreche diesen Kreislauf, indem sie den Betroffenen helfe, ihre Rechte wahrzunehmen. Die SP-Fraktion unterstütze die Erhöhung aus Überzeugung, der Bedarf sei ausgewiesen, sagte de Weck. Sie betonte aber auch: «Die Erhöhung ist kein Blankocheck, sondern leistungsgebunden.»

FDP sieht viele offene Fragen

Die FDP vermochte das nicht zu überzeugen. Sie machte sich für eine «motivierte Rückweisung» der Vorlage stark. Dies obwohl sie vor fünf Jahren im Zusammenhang mit der Prämienübernahme für den Pilotversuch gestimmt hatte. Davon hatte sich die Partei neue Erkenntnisse erhofft, darüber, ob es bei der Gesundheitsversorgung von Sans Papiers tatsächlich Lücken gebe und wie sie zu schliessen seien. Diese Erkenntnisse sei der Pilotversuch aber schuldig geblieben, sagte Stadtparlamentarierin Ariane Buchli.

Die Stadt argumentiere mit einem gestiegenen Bedarf an Beratung durch die SPAZ. Als Beleg weise sie die Zahl der geleisteten Stunden aus. «Die Stunden allein sagen zu wenig darüber aus, wofür das Geld ausgegeben wurde», sagte Buchli. Die FDP erwarte von der Stadt, dass sie anhand von Fallzahlen, Kosten und Leistungen nachvollziehbar ausweise, warum die SPAZ mehr Geld brauche und wofür.

Wenig überraschend konnte die FDP auch mit dem Antrag der GLP nicht viel anfangen. «Die SPAZ ist finanziell stabil, hat keine Defizite, es braucht keine Erhöhung auf Vorrat», sagte Buchli. Die eigentlichen Probleme würden nicht gelöst, wenn mehr Geld fliesse.

«Seid doch ehrlich», fordert die AL

Die Argumentation der Freisinnigen sorgte bei der Alternativen Linken für Irritation. Die vermeintlich offenen Fragen, mit denen die Partei die Rückweisung der Vorlage begründe, seien bereits beantwortet worden, sagte Gemeinderat Moritz Bögli. «Seid doch einfach ehrlich, lehnt die Vorlage ab und gebt zu, dass diese marginalisierten Leute euch egal sind.»

Auf jegliche Erhöhung des städtischen Beitrags verzichten, wollte die SVP. «Schon der bisherige Beitrag ist zu wenig begründet», sagte Gemeinderat Michele Romagnolo. Statt Sans Papiers konsequent wegzuweisen, schaffe die Stadt falsche Anreize.

Die Mitte befand sich in einer Zwickmühle. Ganz ablehnen wollte sie die Vorlage nicht, von Herzen zustimmen mochte sie aber auch nicht. So führte Stadtparlamentarierin Karin Stepinski aus, der vom Stadtrat vorgeschlagene Beitrag bedeute eine Erhöhung von 70 Prozent. «Das ist substanziell. Dass die GLP nun zusätzliche 100 000 Franken sprechen wolle, gehe zu weit.» Dass die SPAZ eine Woche pro Monat schliessen müsse, reiche nicht als Begründung. Auch anderswo müssten Menschen in schwierigen Situationen mitunter warten. «Allein aus der gestiegenen Anzahl geleisteter Stunden abzuleiten, dass die Stadt ihren Beitrag erhöhen muss, ist ein politischer Entscheid, den die Mitte nicht vertreten kann.»

Dem FDP-Antrag für eine motivierte Rückweisung mochte sich die Partei aber auch nicht anschliessen. Deshalb werde die Mitte sich bei der Abstimmung enthalten, sagte Stepinski.

Sozialvorsteherin Céline Widmer (SP) hielt in einem kurzen Votum fest, die SPAZ sei zentral, um einen Zugang zu den Sans Papiers zu erhalten. Diese befänden sich oft in prekären Situationen und würden ausgebeutet. «Eine soziale Stadt wie Zürich übernimmt Verantwortung.» Natürlich müsse das Problem an der Basis gelöst werden. «Deshalb befürwortet der Stadtrat eine Regularisierung der Sans Papiers, die schon lange hier leben.» Das sei aber nicht Teil der aktuellen Debatte.

Weder der Rückweisungsversuch der FDP, noch die Enthaltung der Mitte wirkten sich massgeblich auf das Resultat der Abstimmung aus. Mit 74 Ja zu 40 Nein Stimmen sowie den 5 Enthaltungen der Mitte stimmte die Mehrheit des Stadtparlaments für eine Erhöhung des städtischen Beitrags an die Spaz auf 260 000 Franken pro Jahr.

Passend zum Artikel