Das Genozid-Urteil gegen Myanmar hat auch für Israel Bedeutung

Erstmals überhaupt macht das höchste Uno-Gericht einen Staat für einen Völkermord verantwortlich. Es macht zudem klar, dass selbst ein legitimer Kampf gegen Terroristen eine Vernichtungsabsicht nicht ausschliesst.

21.11.2026, 05.30 Uhr

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In einem Flüchtlingslager in Bangladesh verfolgen Rohingya die Urteilsverkündung aus Den Haag.

In einem Flüchtlingslager in Bangladesh verfolgen Rohingya die Urteilsverkündung aus Den Haag.

Mohammad Ponir Hossain / Reuters

Es ist erst das vierte Mal, dass ein internationales Gericht einen Völkermord festgestellt hat. Seit der Tatbestand unter dem Eindruck des Holocausts 1948 mit der Uno-Konvention gegen Genozid ins Völkerstrafrecht eingeführt worden ist, erkannten Richter nur die Greueltaten in Rwanda, Srebrenica und Kambodscha als solches Verbrechen an. Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Donnerstag kam nun das Vorgehen Myanmars gegen die Rohingya dazu.

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Der Entscheid ist von historischer Bedeutung, denn erstmals wird ein Staat für einen Völkermord verantwortlich gemacht. 1946 hatte das Nürnberger Gericht gegen Vertreter des einstigen Naziregimes noch festgehalten, dass Verbrechen gegen das Völkerrecht von Menschen und nicht von abstrakten Einheiten verübt werden. Das sei nicht die ganze Wahrheit gewesen, hielt am Donnerstag der Richter Claus Kress fest. Neben Individuen könnten auch Staaten einen Genozid begehen.

Systematische Vertreibung und Entrechtung der Rohingya

Das Verfahren war vor sieben Jahren von Gambia beim höchsten Uno-Gericht angestossen worden. Dieses regelt üblicherweise Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten – um Grenzverläufe, territoriale Ansprüche oder die Auslegung von Verträgen. Laut der Völkermord-Konvention befindet der IGH aber auch über die Anwendung und Interpretation dieses Übereinkommens.

Das Team des Anklägers Gambia hält den Moment des historischen Urteils fest.

Das Team des Anklägers Gambia hält den Moment des historischen Urteils fest.

Mouneb Taim / Imago

Gegenstand war die Militäroperation Myanmars gegen die muslimische Minderheit der Rohingya. Einst lebten in dem mehrheitlich buddhistischen Land rund eine Million Rohingya, vor allem im Gliedstaat Rakhine. Ihre systematische Vertreibung und Entrechtung begann schon vor Jahrzehnten. Ab 2011 nahmen die Spannungen zwischen den Religionsgruppen zu, bis die Lage 2017 eskalierte.

Nach einem Überfall auf mehrere Polizeiposten holten Armee, Polizeikräfte und buddhistische Milizen zu einer Offensive aus, bei der laut dem IGH-Urteil erwiesenermassen mindestens 10 000 Menschen getötet wurden. Bei «Säuberungsoperationen» wurden zudem Tausende von Rohingya gewaltsam vertrieben und ihre Dörfer niedergebrannt. Es kam zu weitverbreiteten Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt. Mehr als 700 000 Menschen flohen nach Bangladesh.

Ein Genozid setzt als Tathandlungen unter anderem Tötungen von Mitgliedern einer Gruppe, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage oder auch Massnahmen zur Geburtenverhinderung dieser Gruppe voraus. Die Richter sahen beim Vorgehen Myanmars in Rakhine all dies als erwiesen an. Das entscheidende Merkmal eines Genozids ist aber, dass die Taten in der Absicht erfolgen müssen, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.

Ein spezifischer Vernichtungswille («dolus specialis») wird in der Regel nicht geäussert oder dokumentiert. Er muss aber nach dem sogenannten «Only reasonable inference»-Test die «einzige vernünftige Schlussfolgerung» sein, die sich aus den Beweisen ziehen lässt. Dieser überaus strenge Massstab wurde in den Verfahren zu den Balkankriegen entwickelt und ist umstritten, weil er die Hürden für die Feststellung eines Völkermords sehr hoch legt.

Die Richter sahen die Vernichtungsabsicht dennoch als erwiesen an. Allerdings war das Gremium in der Frage gespalten. Das Urteil erging mit neun zu sechs Stimmen.

Für die Mehrheit zeigte sich der Vernichtungswille nicht in den einzelnen Verbrechen, sondern in einer ganzheitlichen Würdigung der Beweise. Sie verwies dafür auf die langjährige gesetzliche Diskriminierung der Rohingya, die Zunahme von gegen sie gerichteter Hasspropaganda, frühere Militäroperationen und die gewaltsamen Vertreibungen im Jahr 2017. Einzeln betrachtet belegten diese Punkte keine genozidale Absicht, im Gesamtkontext legten sie diesen Schluss aber nahe, heisst es im Urteil. Dazu kommen das Niederbrennen ihrer Dörfer, die sexuelle Gewalt und diejenige gegen Kinder – all das sollte laut den Richtern die Grundlage der Minderheit zerstören.

Im Herbst 2017 flüchteten Tausende von Rohingya aus Myanmar.

Im Herbst 2017 flüchteten Tausende von Rohingya aus Myanmar. 

Abir Abdullah / EPA

Myanmar begründete Gewalt mit dem Kampf gegen Terroristen

Myanmar argumentierte, die Massnahmen seien nötig gewesen, um den bewaffneten Aufstand der Rohingya-Rebellengruppe Arsa niederzuschlagen. Der IGH anerkannte zwar, dass diese koordinierte Gewaltakte verübt hatte, und bestritt auch nicht, dass der Kampf gegen die Rebellen ein Motiv für die Militäroperation war. Tatsächlich sei diese aber hauptsächlich gegen Zivilisten gerichtet gewesen. Die Aufstandsbekämpfung könne deshalb nicht alle Gewalttaten erklären – ein Vernichtungswille sei die einzig vernünftige Schlussfolgerung. Die Absicht, eine Gruppe zu vernichten, könne neben anderen Zielen bestehen – namentlich der Bekämpfung eines Aufstands, stellt der IGH klar.

Das Urteil ist nicht anfechtbar und verpflichtet Myanmar unter anderem dazu, eine sichere Rückkehr der Vertriebenen zu ermöglichen, die Opfer zu entschädigen und Täter strafrechtlich zu verfolgen. Mittel zur Durchsetzung hat der IGH allerdings nicht. Für die Rohingya ist die Anerkennung des an ihnen verübten Unrechts dennoch eine grosse Genugtuung, die bei der in den Flüchtlingslagern live übertragenen Urteilsverkündung auch entsprechend gefeiert wurde.

Ebenso wichtig ist die Entscheidung aber für das Völkerrecht, präzisiert sie doch die bisherige Rechtsprechung zum Genozid. Das ist auch für andere Verfahren bedeutend, insbesondere für jenes gegen Israel. Südafrika wirft dem Land einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor und strengte 2023 eine Klage vor dem IGH an.

Der Fall weist gewisse Parallelen auf: Auch Israel begründete seine Militäroperation mit der Bekämpfung einer Terrororganisation, der Hamas. Selbst nach israelischen Daten handelt es sich aber bei einem Grossteil der Getöteten um Zivilisten. Gleichzeitig gibt es bedeutende Unterschiede: Dem Feldzug im Gazastreifen ging ein Massaker voraus, das angesichts der in der Hamas-Charta deklarierten Vernichtungsabsicht möglicherweise einen genozidalen Akt darstellt. Anders als die Streitkräfte Myanmars operieren diejenigen Israels zudem in einem System klarer Regeln und Rechenschaftspflichten.

Dennoch machen die zwei wichtigsten Erkenntnisse aus dem Verdikt gegen Myanmar auch eine Verurteilung Israels wahrscheinlicher: zum einen, dass ein Staat einen Völkermord begehen kann. Das Verfahren gegen Israel wäre faktisch vorbei gewesen, hätte der IGH im Fall Myanmar nicht einen Genozid anerkannt, sagte der bekannte Völkerrechtler Philippe Sands der BBC. Er hatte in den vergangenen Jahren Gambia als Anwalt beraten. Zum anderen schliesst der legitime Kampf gegen eine Terrororganisation nicht aus, dass auch die Absicht vorliegt, eine Gruppe zu zerstören. Die beiden Ziele können laut dem Gericht gleichzeitig verfolgt werden.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Meret Baumann

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