Causa Blausee – «Keine Bagatelle»: Gericht verurteilt Transportunternehmer

• Der Chef einer Berner Transportfirma wird in Bern vom kantonalen Wirtschaftsgericht für schuldig erklärt.
• Er ist schuldig wegen Urkundenfälschung in 25 Fällen und mehrfacher Sachbeschädigung.
• Freigesprochen wird er in Bezug auf Betrug und Verstösse gegen das Gewässerschutzgesetz.
• Er wird zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit einer zweijährigen Probezeit verurteilt.

Der Steinbruch Mitholz im Kandertal ist keine Deponie. Er befindet sich in einem Gebiet, das in einer Gewässerschutzzone liegt, eineinhalb Kilometer oberhalb des bekannten Blausees. Um den Steinbruch wieder aufzufüllen, darf deshalb nur unverschmutzter Aushub verwendet werden.

Trotzdem wurde dort über Jahre tonnenweise belastetes Material abgeladen. Laut der bernischen Staatsanwaltschaft geschah dies im Auftrag der Berner Transportfirma TGC. Der Chef der Firma sagte während der Gerichtsverhandlung vergangene Woche, ihm sei bewusst gewesen, dass im Material «manchmal etwas Ziegel oder Beton drin sein könnten». Gleichzeitig sagte er, dass er nicht gewusst habe, dass dieses Vergehen derart schlimm gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, 2016 und 2017 ein lukratives Geschäftsmodell aufgebaut zu haben. Dieses bestand darin, dass das Transportunternehmen Pressschlamm entsorgte, der nach dem Waschen von Kies und Beton bei anderen Firmen übrig blieb. Anstelle in eine Deponie wurde das Material in den Steinbruch Mitholz geführt, wo es nicht hingehört.

So urteilt das Gericht

Das kantonale Wirtschaftsgericht erklärte am Dienstag den Transportunternehmer für schuldig wegen Urkundenfälschung in 25 Fällen und Sachbeschädigung in 95 Fällen. Durch sein Handeln seien Nachteile für die BLS Netz AG entstanden.

Der Richter anerkannte zwar, dass der Angeklagte Verantwortung übernehmen wollte und kein hochgiftiger Abfall deponiert wurde. Der Angeklagte habe jedoch bei 139 Fuhren entschieden, sie im Mitholz zu deponieren – also am falschen Ort. Schon in der Voruntersuchung habe er gestanden, entsprechende Dokumente abgeändert zu haben.

Vor Gericht kamen auch Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz zur Sprache. Diese Vorwürfe seien jedoch verjährt, das abgelagerte Material stelle keine konkrete Gefahr für Gewässer dar, so das Gericht.

Freigesprochen wurde der Beschuldigte vom Betrug. Fast bei jeder dritten Tat habe er jedoch eine Sachbeschädigung begangen, sagte der Richter. Deshalb sei eine reine Geldstrafe nicht angemessen und eine Freiheitsstrafe nötig. «Es handelt sich nicht um eine Bagatelle», so der Richter. «Die Tat ist nicht geringfügig.»

Noch kein definitives Ende

In 29 Fällen fuhr der Chef persönlich die Lastwagen, bei 110 anderen Fahrten waren Chauffeure im Einsatz. Diese hatten angegeben, dass der Mann sie dazu angestiftet habe, Lieferscheine zu fälschen und den Herkunftsort des Pressschlamms zu ändern. 13 Chauffeure wurden bereits früher per Strafbefehl wegen Urkundenfälschung verurteilt.

Juristisch ist die Sache noch nicht abgeschlossen. Es läuft weiter ein Verfahren rund um die französische Deponiebesitzerin Vigier. Die Staatsanwaltschaft will die Strafuntersuchung Anfang 2027 abschliessen. Dann entscheidet sich, ob es zu einem weiteren Prozess kommt.