Bundespräsidentenwahl – Ilse Aigner soll erste Bundespräsidentin werden – die Reaktionen

Die CDU nominiert Ilse Aigner für das höchste Staatsamt. Unterstützung kommt von mehreren Parteien.

Die CDU-Spitze hat Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der deutschen Bundespräsidentin nominiert. Der Parteivorstand nahm den Vorschlag von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz offenbar mit lange anhaltendem Beifall an.

Aigner, amtierende Präsidentin des bayerischen Landtags, soll am 30. Januar gewählt werden. Unterstützung erhält sie bereits von mehreren Parteien. Die Reaktionen fallen allerdings unterschiedlich aus.

CSU – Rückhalt für Aigner: Die CSU steht schon länger hinter der 61-Jährigen. Mit ihrer Nominierung könnte erstmals eine Politikerin der bayerischen Schwesterpartei der CDU das höchste Staatsamt übernehmen. Auch Kanzler Friedrich Merz unterstützt Aigner. Er hatte sich bereits im August mit ihr über die Kandidatenfrage ausgetauscht, sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht auf sie festgelegt.

SPD – Lob für ihre verbindende Art: Das Präsidium der Sozialdemokraten unterstützt die Kandidatur. Aigner sei eine erfahrene und bodenständige Politikerin. Zudem bringe sie die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen. Die SPD gehört neben CDU und CSU zur Regierungskoalition.

Grüne – Hoffnung auf Brückenbauerin: Auch die Grünen äussern Sympathien für Aigner. Parteichefin Franziska Brantner hofft, dass die Kandidatin als Bundespräsidentin gesellschaftliche Gräben überwinden und das Land zusammenführen kann. Ob die Grünen sie tatsächlich wählen werden, ist allerdings noch offen.

AfD – Erwartung eines Besuchs: Die AfD fordert, dass sich Aigner auch ihrer Fraktion vorstellt. Parteichefin Alice Weidel begründet dies mit dem Respekt gegenüber den Millionen Wählerinnen und Wählern, die ihre Partei vertreten. Unabhängig davon beabsichtigt die AfD, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Dieser dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse allerdings kaum Chancen haben.

Linke – Kritik am Auswahlverfahren: Die Linke hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine eigene Kandidatur stellt. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisiert jedoch den Findungsprozess. Die Koalitionäre hätten die Entscheidung unter sich ausgemacht. Sie hätte sich gewünscht, dass die Union und die SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das ganze Land zusammenbringt.

Mehrheit für Aigner wahrscheinlich

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verfügen in der Bundesversammlung gemeinsam über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen. Auch die Sympathien der Grünen erhöhen Aigners Chancen. Damit gilt ihre Wahl bereits im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich. Die Bundesversammlung setzt sich aus den 630 Mitgliedern des Bundestags und ebenso vielen Wahlleuten der 16 Bundesländer zusammen.

Die 61-Jährige stammt aus Oberbayern und ist gelernte Elektrotechnikerin. Von 2008 bis 2013 amtierte sie als deutsche Agrarministerin. Danach wechselte sie in die bayerische Landespolitik. Dort war sie Wirtschaftsministerin sowie Bau- und Verkehrsministerin, bevor sie Präsidentin des Landtags wurde. In der CSU führt sie seit 15 Jahren den Bezirksverband Oberbayern. Über Parteigrenzen hinweg wird sie auch deshalb geschätzt, weil sie nicht als klassische Machtpolitikerin gilt.

Sollte Aigner gewählt werden, wäre sie die erste Frau im höchsten Staatsamt der Bundesrepublik. Bisher standen zwölf Männer an der Spitze Deutschlands. Auch eine CSU-Vertretung gab es in diesem Amt noch nie.

Die Wahl findet am 30. Januar statt. Die zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März.