Bundesgericht – Über die Liebe gestolpert: Eine Intrige der SVP?

Bundesgericht Über die Liebe gestolpert: Eine Intrige der SVP?

Bundesrichter Yves Donzallaz erhebt schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei. Er spricht von einer Intrige. Was steckt hinter seiner Kritik?

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07.11.2026, 08:54

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Er gebe zu, er habe Angst, sagte Bundesrichter Yves Donzallaz am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Bundesgericht.

«Um mich? Nein!» Diesen Monat erreicht Donzallaz das AHV-Alter. Auch wenn er im Dezember nicht als Bundesrichter wiedergewählt ist, hat er ausgesorgt.

Vielmehr sorgt sich Donzallaz um das höchste Gericht. «Es macht mir Angst, dass das Bundesgericht der ‹Trumpisierung› der Justiz keinen Einhalt gebietet.»

Vorwürfe gegen die SVP

Worum geht es? Am Donnerstag hat das Bundesgericht entschieden, dass die Liebesbeziehung zwischen Donzallaz (parteilos, früher SVP) und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf (SVP) widerrechtlich war und Anlass für Revisionen bildet.

Laut Donzallaz hat es am Bundesgericht aber immer Liebesgeschichten gegeben – unter den Augen aller. Nur bei ihm sei es ein nationaler Skandal. Warum? Weil die SVP ihn loswerden wolle.

Die SVP Schweiz schreibt auf Anfrage: «Herr Donzallaz verbreitet Nebelpetarden, um davon abzulenken, dass er mit seiner Affäre das oberste Gericht beschädigt hat.»

Und laut dem früheren SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, der als Journalist die Liebesbeziehung zwischen Donzallaz und van de Graaf in der «Weltwoche» aufgedeckt hat, handelte es sich um einen eklatanten Missstand am Schweizerischen Bundesgericht. «Kein Bundesrichter darf über dem Gesetz stehen», schreibt er auf Anfrage. Es sei erste und oberste Pflicht des Journalismus als vierte Gewalt, solche Missstände zu thematisieren. «Weder die SVP noch die ‹Weltwoche› haben diese verbotene Beziehung inszeniert oder erfunden – sie lag einzig in der Verantwortung der beiden fehlbaren Bundesrichter.»

Stein des Anstosses bildet laut Donzallaz seine Rechtsprechung, wonach bilaterale Verträge mit der EU auch dann Schweizer Gesetzen vorgehen, wenn das Parlament bewusst dagegen verstossen wollte. «Die SVP will mich durch ein treues Parteimitglied ersetzen, um die Rechtsprechung zum Vorrang der EU-Verträge zu kippen», schlussfolgert Donzallaz.

Seit Donzallaz 2022 im Streit aus der SVP ausgetreten ist, wird sein Sitz allerdings nicht mehr der SVP angerechnet. Weil er als parteilos gilt, wird der parteipolitische Verteilschlüssel auf 39 statt auf 40 Richterstellen berechnet. Doch Donzallaz will offenbar verhindern, dass sein Sitz in der wichtigen zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung von der SVP besetzt werden kann.

«Botschafter und Botschaft unterscheiden»

Michele Luminati, Direktor des Justizforschungsinstituts in Luzern, bestätigt grundsätzlich eine politische Komponente: «Dass Donzallaz der SVP ein Dorn im Auge ist, ist unbestritten.» Auf politische Absichten weise auch hin, dass der frühere SVP-Nationalrat und heutige Journalist Christoph Mörgeli die Story in der Weltwoche gebracht habe. «Nur, es handelt sich ja nicht um eine erfundene Geschichte», so Luminati.

Das sagt auch Rechtsprofessor Lorenz Langer, der an der Universität Zürich zur richterlichen Unabhängigkeit und Demokratie forscht. «Natürlich hat die Weltwoche eine politische Agenda. Aber man muss Botschafter und Botschaft unterscheiden. Der Botschafter hat die Botschaft nicht erfunden. Die Affäre hat es gegeben.» Zudem seien nicht alle SVP-Richter Parteisoldaten.

Druck über Wiederwahl in der Kritik

Laut Donzallaz haben Intrigen sowie mediale Attacken auf andere Gerichtskolleginnen und -kollegen bereits einen «chilling effect»: Die Angst gehe um am Gericht, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter fürchteten um ihre Wiederwahl.

Damit sei eingetroffen, wovor das Antikorruptionsgremium des Europarates bereits vor Jahren gewarnt habe: Die periodischen Wiederwahlen gefährdeten die richterliche Unabhängigkeit.

Auch Luminati macht sich Sorgen um das Verhältnis von Justiz und Politik. Und Langer bestätigt, dass die Justiz immer öfter über Fragen entscheidet, die bisher als politisch verstanden wurden. Gerade deshalb sei es aber auch wichtig, dass Richterinnen und Richter demokratisch legitimiert seien.

Gut möglich, dass am Ende der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mitredet. Donzallaz hat angedeutet, bis nach Strassburg gehen zu wollen.

HeuteMorgen, 06.11.2026, 06.00 Uhr; noes