Auch die EU spricht nun von den Bilateralen III

EU-Vertreter werben vor der Nationalratsdebatte für die neuen Verträge mit der Schweiz – und raten, keine Zeit zu verlieren. 

19.11.2026, 16.59 Uhr

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Die Beratung der neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU kommt in die entscheidende Phase.

Die Beratung der neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU kommt in die entscheidende Phase.

Anthony Anex / Keystone

Lange zögerte der Bundesrat aus Rücksicht auf Brüssel, das neue Vertragspaket als Bilaterale III zu bezeichnen. Der Begriff «Bilaterale» sei in der Schweiz zwar positiv besetzt, sagte Aussenminister Ignazio Cassis Ende 2023. In der Europäischen Union sei dies aber nicht der Fall, da die Bezeichnung suggeriere, dass die Schweiz einen Sonderstatus habe. Erst vor bald einem Jahr übernahm der Bundesrat die Wortwahl der Vertragsbefürworter – und begann, von den «Bilateralen III» zu sprechen.

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Nun hat auch die Europäische Union erkannt, dass die Bezeichnung attraktiver ist als der sperrige offizielle Titel «breites Paket von Abkommen zwischen der EU und der Schweizer Eidgenossenschaft».  Mehrere EU-Vertreter sprachen diese Woche vor Schweizer Journalisten in Brüssel von den «Bilateralen III», unter ihnen Maros Sefcovic, der für die Schweiz zuständige Kommissar, und der französische EU-Parlamentarier Christophe Grudler, der Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Nicht nur beim Namen will die EU zeigen, dass sie und die Schweiz an einem Strick ziehen. Die innenpolitische Beratung des neuen EU-Pakets kommt in die entscheidende Phase. Bereits am kommenden Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Verträge ab. Sefcovic und Grudler rechnen mit einem klaren Ja. In Bern entscheidet der Nationalrat in der Dezembersession über die Vorlage. Sefcovic und weitere EU-Funktionäre nutzen die zeitnahen Abstimmungen, um vor Schweizer Journalisten in Brüssel für die neuen Verträge zu werben.

Anders als in der EU zieht sich der Prozess in der Schweiz jedoch hin. Seit kurzem steht fest, dass das Stimmvolk frühestens nach den nationalen Wahlen im Jahr 2028 über die neuen Verträge befinden kann. Weil der Ständerat das Geschäft nicht für die Wintersession traktandiert hat, folgt die Differenzbereinigung mit dem Nationalrat im kommenden März. Zudem beschloss die kleine Kammer in der letzten Session Verschärfungen bei der Personenfreizügigkeit, etwa einen obligatorischen Strafregisterauszug für EU-Bürger – das widerspricht dem ausgehandelten Vertragstext.

Dennoch gab sich Sefcovic demonstrativ zuversichtlich, dass das Schweizer Parlament die Debatte konstruktiv zu Ende führen werde. Die neuen Abkommen seien essenziell. Zwar respektiere er die Abläufe in Bern, doch auch die EU müsse sich mit 27 Mitgliedstaaten abstimmen. Nach dem Entscheid des EU-Parlaments liege der Fahrplan in der Hand der Schweiz. Sefcovic hofft, dass diese die Abkommen so schnell wie möglich annimmt. Er verwies auf das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Weil sich dessen Unterzeichnung verzögert habe, sei der EU ein Handelsvolumen von 250 Millionen Euro entgangen. «Wir haben nicht den Luxus, Zeit zu verlieren.»

Fondue der Versöhnung mit Cassis

Sefcovic begründete die Eile mit der «noch nie gesehenen globalen Instabilität», in der Lieferketten als Waffen eingesetzt würden. «Es ist wichtig, auf wen man sich in dieser Welt verlassen kann.» Als viertgrösster Handelspartner sei die Schweiz für die EU zentral, man stehe sich kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich sehr nahe. Bundesrat Cassis nannte Sefcovic einen «very good friend». Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens habe es vier Runden gebraucht, um vom «Fondue der Versöhnung» zu jenem «der Freundschaft» zu gelangen.

Sefcovic geizte nicht mit Superlativen, als er von den Verhandlungen mit der Schweiz sprach. Die EU sei aussergewöhnlich stark auf Schweizer Bedenken eingegangen, sagte er. «Mit keinem anderen Land hat die EU mehr Verträge.» Man habe in gutem Glauben nach massgeschneiderten Lösungen gesucht. Bei seinem letzten Besuch in London sei er mehrmals gefragt worden, wie die Schweiz ein so gutes Ergebnis habe aushandeln können.

Auch jenseits des bilateralen Dossiers gilt die Schweiz als verlässliche Partnerin, die sich zu Multilateralismus, offenem Handel und einer regelbasierten Ordnung bekennt – und den Grossteil der EU-Sanktionen gegen Russland mitträgt.

Am letzten WEF in Davos lud Bundesrat Ignazio Cassis (links) den EU-Kommissar Maros Sefcovic zum Fondue ein.

Am letzten WEF in Davos lud Bundesrat Ignazio Cassis (links) den EU-Kommissar Maros Sefcovic zum Fondue ein.

Ungeachtet der Höflichkeiten hat die EU an die Schweiz klare Erwartungen, wie aus diplomatischen Kreisen zu hören ist. Sie rechnet damit, dass sich die Beschlüsse des Parlaments mit den ausgehandelten Verträgen decken. Es sei entscheidend, das erreichte Gleichgewicht sowohl insgesamt als auch innerhalb der einzelnen Abkommen zu wahren, hatte der EU-Botschafter in Bern, Andreas Künne, bereits nach der Ständeratsdebatte der NZZ gesagt.

Wenig Verständnis zeigt Brüssel zudem dafür, dass die Schweiz die Vorlage aufgeteilt hat, in ein Basispaket für fünf bestehende Marktzugangsabkommen und die drei neuen Verträge, unter anderem zum Strom. Sefcovic sprach von einem Paket, das sorgfältig ausgearbeitet und ausgewogen sei. Die neuen Abkommen seien ein Wunsch der Schweiz gewesen.

Für die EU standen in den Verhandlungen zwei Kernanliegen im Vordergrund: gleiche Spielregeln in jenen Bereichen, in denen die Schweiz am Binnenmarkt teilnimmt, und ein Streitbeilegungsverfahren, falls Bern in ihren Augen die Pflichten verletzt. Diese Ziele hätte die EU erreicht, auch wenn die Schweiz nur dem Basispaket zustimmen sollte. Deshalb wäre es eine Überraschung, wenn sie auf eine Ratifizierung verzichtete. Was geschieht, wenn die Schweiz vom verhandelten Paket abweicht, müssten jedoch die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden.

Der Plan B liegt bereits vor

Nach dem Ständerat dürfte im Dezember auch der Nationalrat dem neuen Vertragspaket zustimmen. Doch was passiert, wenn das Stimmvolk dieses ablehnt? Der EU-Parlamentarier Grudler sagte, die «Bilateralen III» seien schon der Plan B. «Wenn es nicht klappt, werden wir erst in fünf oder zehn Jahren wieder zu verhandeln beginnen.»

Sefcovic vermied es, Druck zu machen – im Wissen, dass dies der Debatte in der Schweiz bloss schadet. «Das Gefährlichste für einen EU-Kommissar ist es, hypothetische Fragen zu beantworten», sagte er. Ohne die neuen Abkommen werde es aber eine graduelle Erosion geben, wie es schon früher zu sehen gewesen sei. Die beiden Parteien müssen die Marktzugangsabkommen regelmässig aufdatieren, damit sie ihren Wert behalten. Nach dem Scheitern des Rahmenvertrags verweigerte dies die EU beim Abkommen über die technischen Handelshemmnisse. Das war jedoch kein Naturvorgang, sondern ein politischer Entscheid.

Die Verträge mit der Schweiz dienen der EU inzwischen als Vorbild für andere Drittstaaten, die sektoriell am Binnenmarkt teilnehmen wollen. Das Lebensmittelabkommen zwischen der EU und Grossbritannien, das am Freitag unterzeichnet werden soll, sieht ebenfalls eine dynamische Rechtsübernahme vor. Auch dort ist für Streitfälle ein Schiedsgericht vorgesehen, das bei Fragen zum EU-Recht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen muss. Dieses Modell hatte die EU-Kommission 2018 bereits beim gescheiterten Rahmenabkommen mit der Schweiz eingebracht. Sie verkauft es bis heute als Entgegenkommen an Bern, weil sie den EuGH nicht direkt anrufen kann.

Das britische Beispiel zeigt aus Sicht der EU: Bei einer so engen Verflechtung wie mit dem Vereinigten Königreich oder der Schweiz genügt ein blosses Freihandelsabkommen nicht.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Tobias Gafafer

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