Alle gegen alle: Nach dem Absturz des Budgets schieben sich die Parteien gegenseitig die Schuld zu

Alle gegen alle: Nach dem Absturz des Budgets schieben sich die Parteien gegenseitig die Schuld zu

Am Mittwoch lehnte die Finanzkommission überraschend den Haushalt für das kommende Jahr ab. Noch ist unklar, was das für Auswirkungen hat.

13.11.2026, 19.01 Uhr

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Drei Tage lang haben die Finanzpolitiker im Nationalrat das Budget für nächstes Jahr beraten. Für gewöhnlich einigen sie sich nach langem Feilschen auf einen Vorschlag. Dem war diesmal nicht so. Die Finanzkommission hat das Budget für das nächste Jahr abgelehnt – zum ersten Mal seit vielen Jahren.

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Eigentlich hätten der Kommissionspräsident Jacques Nicolet (SVP) und der Vizepräsident Simon Stadler (Mitte) am Mittwoch vor die Medien treten und erklären sollen, wer mehr Geld bekommt und wo künftig gespart wird.

Stattdessen wurde der Auftritt um einen Tag verschoben. Denn die 25 Kommissionsmitglieder wurden sich nicht einig. Sie lehnten das Budget 2027 deutlich ab – bei 15 Nein- und gerade einmal 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Als Nicolet und Stadler am Donnerstag an die Öffentlichkeit traten, wirkten sie beinahe geschockt. «Die Wünsche der Parteien gehen so weit auseinander, dass man sie gar nicht mehr alle unter einen Hut bringen kann», sagte Stadler.

Zu Fall gebracht hat das Budget eine unheilige Allianz von Linken, Grünen und der SVP. Während es der SVP gemäss eigenen Angaben darum geht, das Ausgabenwachstum des Bundes zu begrenzen, wollen Grüne und SP bereits beschlossene Kürzungen für den Klimaschutz wieder rückgängig machen. Kurz: Die einen wollen sparen und die anderen genau das verhindern.

Nun ist das Budget, das grösste Milchbüchlein der Schweiz, ob der vielen Partikularinteressen gefährdet. Was ist passiert?

Zugeständnisse auf beiden Seiten

Aus der Kommission sind verschiedene Erklärungen für das Resultat zu hören. Eine davon: Das Nein habe sich lange abgezeichnet. Ein Kommissionsmitglied will schon vor einem Monat prophezeit haben, dass das Budget abgelehnt werde – aufgrund der Anträge, die gestellt wurden. Rund hundert waren es schliesslich, zum Teil radikale.

Rund 241 Millionen Franken mehr als der Bundesrat will die Finanzkommission im kommenden Jahr ausgeben. Die Liste mit den einzelnen Budgetposten ist lang: Zum Beispiel sollen die im Rahmen des jüngsten Entlastungspakets gekürzten Direktzahlungen an die Bauern wieder erhöht werden (84 Millionen Franken). Mehr Geld gibt es auch für den öffentlichen Verkehr via Bahninfrastrukturfonds (70 Millionen).

Deutlich radikaler und damit chancenlos in der Finanzkommission waren dagegen die Anträge, die Hilfe für die Ukraine zu streichen (177 Millionen), auf den Beitrag der Schweiz an den Europarat zu verzichten (11 Millionen Franken) oder mehr Geld für Anpassungen der Landwirtschaft an den Klimawandel (20 Millionen Franken) zu sprechen.

Dass Parteien mit Maximalforderungen operieren, gehört seit Jahren zum Spiel in den Budgetverhandlungen. Aus der Kommission heisst es beispielsweise, die SVP fordere immer wieder die Auflösung des Büros für Gleichstellungsfragen. Derweil gehört es fast schon zur linksgrünen Folklore, alljährlich das Budget abzulehnen.

In der Vergangenheit lag es jeweils an der FDP und vor allem an der Mitte, einzelnen Wünschen zu Mehrheiten zu verhelfen – und damit dem Budget. Wie aus der FDP zu vernehmen ist, sinkt bei ihr jedoch der Wille, Kompromisse zu finden. Die beiden grossen Polparteien SVP und SP sollten ihre Verantwortung nun selber wahrnehmen, heisst es. Man will offenbar nicht mehr nur Steigbügelhalter sein.

Parteien sind im Wahlkampfmodus

Heute ist klar: Es war ein Absturz mit Ansage. Bereits am Dienstagabend, dem Ende des zweiten Sitzungstages, habe sich ein Nein angedeutet, heisst es aus der Kommission. Erst gegen Ende der Debatte, am Mittwoch, folgten dann die Erklärungen der Parteienvertreter in der Kommission, wobei zunächst die SVP und dann die SP angekündigt haben soll, das Budget abzulehnen.

Der Entscheid sorgt bei vielen Finanzpolitikern für Kopfschütteln: «Die Ablehnung der Polparteien ist für mich unverständlich», sagt der FDP-Nationalrat Peter Schilliger. Beide Seiten hätten wesentliche Anliegen bestätigt bekommen.

Dass die Budgetdebatte ausgerechnet in diesem Jahr eskaliert ist, führen einige Kommissionsmitglieder auf den beginnenden Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2027 zurück. Tatsächlich ist auffällig, wie sehr sich die Parteien gerade jetzt voneinander zu distanzieren scheinen. Im Falle des Budgets in Form von Schuldzuweisungen.

«Die Notbremse ziehen»

Die FDP etwa bezeichnet das Verhalten der Linksparteien und der SVP in ihrem Communiqué als «Totalversagen». Derweil kritisiert der ehemalige Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister die Freisinnigen auf X für ihr «Jammern». «Wer sich der SVP als Knecht andient, muss halt hinnehmen, dass der Herr befiehlt.» Ähnliche Metaphern hört man aus der Finanzkommission, allerdings mit anderer Rollenverteilung: nämlich mit der Mitte als Knecht. Die Mitte ihrerseits positioniert sich als Stimme der Vernunft und ruft die Polparteien in medialen Zwiegesprächen zur Räson auf.

Und die Polparteien selbst? Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, wirft der FDP und der Mitte verantwortungsloses Handeln vor. «Es geht ihnen nur noch um Partikularinteressen, um die Rüstungslobby und die Bauern.» An Lösungen für den Klimaschutz oder um die Kaufkraft der Bevölkerung zu schützen, seien sie nicht interessiert. Für einen Kompromiss müssten die Bürgerlichen nun einen Schritt auf links zu machen.

Von der SVP indes ist vorderhand kein Entgegenkommen zu erwarten. Der SVP-Nationalrat Lars Guggisberg rechtfertigt sich und seine Partei mit der Aussage, man habe die langfristige Planung im Kopf gehabt. «Wenn die Ausgaben massiv schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung des Landes, dann geht es irgendwann nicht mehr auf», sagt er. Man habe deshalb «die Notbremse ziehen» müssen. Guggisberg ist der Meinung, dass genug Geld vorhanden sei, «um Armee und AHV finanzieren zu können – indem wir die Prioritäten anders setzen». Dafür brauche es keine Steuererhöhungen.

So klingt es bei vielen: Themen werden vermischt und mit der eigenen Ideologie oder eigenen Befindlichkeiten gewürzt. Ein wenig erinnert das Gebaren der Parteien an den Mittagstisch einer Grossfamilie, wo der Sohn gemassregelt wird und mit Blick auf seine Schwester antwortet: «Aber sie hat angefangen.»

Die Verwaltung wälzt Szenarien

Für die Budgetdebatte in der Wintersession sind das keine guten Voraussetzungen. An eine ernsthafte Begrenzung der Ausgaben ist nicht zu denken, wenn das Parlament das Budget den eigenen Partikularinteressen unterordnet.

Das Nein der Finanzpolitiker sorgt jedoch auch in der Verwaltung für Nervosität, es werden erste Überlegungen für den Fall angestellt, dass das Budget 2027 durch das Parlament fällt. Seit 1872 kam es erst sechsmal vor, dass das Budget abgelehnt wurde – 2017 drohte zwischendurch ebenfalls ein Absturz.

Doch im Gegensatz zu anderen Ländern wie etwa den USA steht in der Schweiz nicht gesetzlich fest, was dann passiert. Gegen eine genaue Regelung hat sich die Staatspolitische Kommission vor zehn Jahren entschieden. Auf diese Weise sollte der Druck auf die Parlamentarier hoch bleiben, sich doch noch zu einigen.

Fest steht einzig, dass der Bundesrat dann ein sogenanntes Übergangsbudget erstellt. Dafür hat er laut der Finanzverwaltung einen gewissen Spielraum bei der Ausgestaltung. Das letzte Wort hat aber nach wie vor das Parlament. Versenkt es auch das «Notfallbudget», müsste der Bundesrat gemäss Finanzverwaltung sehr wahrscheinlich mit Notkrediten regieren – es wäre eine Art Shutdown light.

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