«Abstimmungsarena» – 13. AHV-Rente: Elisabeth Baume-Schneider unter Dauerbeschuss

Bundesrat und Parlament wollen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte anheben. Die Gegenseite warnt diesbezüglich vor der steuerlichen Mehrbelastung und fordert strukturelle Reformen.

12.11.2026, 00:57

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Im Dezember 2026 wird erstmals die 13. AHV-Rente ausbezahlt. Diese kostet zu Beginn über vier Milliarden Franken und später über fünf Milliarden Franken. Mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung wollen Bundesrat und Parlament diese Kosten abfedern. Laut Bund wird mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, zusammen mit dem Bundesbeitrag, rund die Hälfte der Mehrausgaben für die 13. AHV gedeckt. Wenn es nach der Gegenseite geht, ist bei der Finanzierung das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

• Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI
• Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW
• Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Gegen die Vorlage treten an:

• Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP
• Marcel Dettling, Präsident SVP
• Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

Für Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist klar: Die Bevölkerung hat im März 2024 deutlich ja gesagt zur 13. AHV-Rente. Der Bundesrat habe dort klargemacht, dass das einen Preis habe. Die Rente sei aber wichtig, und: «Es ist auch ein bisschen in der DNA unseres Landes, dass man zu allen schaut.»

Nicht überzeugt von dieser Mehrwertsteuererhöhung ist FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher. Es könne nicht sein, dass immer nur die Bevölkerung und die Unternehmen einseitig belastet würden durch eine Steuererhöhung. «Wir sagen, man kann der AHV mehr Geld geben, auch mehr Mehrwertsteuererträge, aber aus den bestehenden Steuereinnahmen.» Es müsse möglich sein, Geld im Bundeshaushalt freizuspielen und ein strukturelles Element einzubauen.

Mehrwertsteuererhöhung oder strukturelle Massnahmen?

«Es geht jetzt um viel, es geht um die Stabilität unserer AHV», führt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, aus. Strukturelle Massnahmen, wie es die FDP nenne, heisse übersetzt aber einfach nur eine Rentenaltererhöhung. Gemäss den Berechnungen von Lampart müsste so ein KV-Angestellter, um die Kosten der 13. AHV-Rente zu decken, bis 68 oder 69 Jahre arbeiten. Das sei völlig unrealistisch.

Die Lösung, die jetzt auf dem Tisch liege, sei kein sozialer Kompromiss, entgegnet SVP-Präsident Marcel Dettling. Der Schwyzer und seine Partei möchten das Rentenalter nicht erhöhen. Für ihn wäre ein Lebensarbeitszeitmodell ein gangbarer Weg. «Wer erst später in das Erwerbsleben einsteigt, der soll auch bereit sein, ein bisschen länger zu arbeiten.»

Zeit für eine Finanzierungslösung läuft davon

Auch Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes ist kein Freund der Mehrwertsteuererhöhung. Diese unbefristete Erhöhung sei eine Belastung für das Gewerbe, aber auch für die Kundinnen und Kunden. «Der Gang zum Coiffeur wird teurer, wenn ich das Auto in die Garage bringe, wird es teurer, wenn ich im Restaurant ein Sandwich esse, wird es teurer.» Man könne nicht immer die Einnahmen erhöhen.

Jetzt nichts zu machen sei verantwortungslos, sagt dagegen Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Man hätte nicht einfach die Steuern ins Blaue erhöhen wollen, erklärt der Obwaldner, aber: «Wir dürfen nicht zuwarten bis irgendwann eine Lösung gefunden wird, sondern wir müssen das jetzt, im Sinne der Sicherheit der AHV, lösen.»

Arena, 11.11.2026, 20:40 Uhr