Abstimmungen Kanton St. Gallen – Gesetze anpassen für ein selbstbestimmteres Leben

Abstimmungen Kanton St. Gallen Gesetze anpassen für ein selbstbestimmteres Leben

Im Kanton St. Gallen kommen am 29. November zwei Gesetzesänderungen zur Abstimmung. Es geht um die Selbstbestimmung Beeinträchtigter.

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Menschen mit Behinderung sollen im Kanton St. Gallen selbstbestimmter leben können. Das will die Regierung, deshalb bringt sie nun zwei entsprechende Gesetzesänderungen an die Urne. Bei den beiden Gesetzesänderungen geht es konkret um die Bereiche Wohnen und Kinderbetreuung. Kurz: Es soll mehr finanzielle Unterstützung geben.

Zum einen soll selbstständiges Wohnen gefördert werden, mit Beiträgen je nach individuellem Bedarf. Die Regierung erhofft sich dadurch, dass ambulante Angebote gestärkt werden, die günstiger sind als stationäre Einrichtungen. Bis 2034 rechnet sie unter dem Strich mit Einsparungen von jährlich rund 10 Millionen Franken. Der Kantonsrat sprach sich ohne Gegenstimmen für die Vorlage aus.

Technische Vorlage mit «fundamentalen Änderungen»

Bei der zweiten Gesetzesanpassung geht es um die Kinderbetreuung. Der Kanton übernimmt neu zusätzliche Kosten in einer Kindertagesstätte, wenn Kinder speziell betreut werden müssen. Mit diesen Massnahmen setze der Kanton auch die UNO-Behindertenrechtskonvention um.

Zu den beiden Vorlagen rund um die Gesetzesnachträge «über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung» sagt Regierungsrätin Laura Bucher: «Hinter diesem technischen Titel stehen fundamentale Änderungen für das Leben von Menschen mit einer Behinderung. Aus dem Austausch weiss ich, dass sie auf diesen Schritt warten.»

Es sei für Beeinträchtigte wichtig, selbstbestimmt durchs Leben gehen zu können, so Bucher weiter: «Sie sollen selber entscheiden können, wie oder mit wem sie leben wollen. Und Familien sollen unterstützt werden, dass Kinder mit einer Behinderung ebenfalls in eine Kita gehen können.»

Die Mehrkosten belaufen sich pro Jahr auf 1.4 bis 1.8 Millionen Franken. Deshalb unterstehen die Vorlagen dem obligatorischen Finanzreferendum, die Stimmbevölkerung befindet darüber.

SVP kritisiert zweckentfremdetes Geld

Einzig die SVP-Fraktion sprach sich gegen eine der beiden Gesetzesanpassungen aus. Bei den zusätzlichen Geldern für die Kinderbetreuung beschloss die Partei die Nein-Parole. Die Kritik: Der Kanton gebe zu viel Geld aus für die Weiterbildung von Betreuungspersonen.

Der Präsident der St. Galler SVP, Walter Gartmann, sagt: «Dass ein Grossteil der Kosten für Coachings ausgegeben wird, ist in meinen Augen Blödsinn.» Das Geld werde so zweckentfremdet. Einen direkten Zuschlag, der Menschen mit Behinderung direkt zugutekäme, würde die Partei unterstützen, so Gartmann.

Regionaljournal Ostschweiz, 06.11.2026, 6:31 Uhr ;  ledn/sda;kemo;noes