Abstimmungen Kanton Luzern – «Digital first» in der Verwaltung – statt Schalter nur noch Apps

Abstimmungen Kanton Luzern «Digital first» in der Verwaltung – statt Schalter nur noch Apps

Die Verwaltung im Kanton Luzern soll digitaler werden. Dies verlangt eine Initiative der Jungfreisinnigen. Der Gegenentwurf will auch die klassisch analogen Möglichkeiten gesetzlich festhalten.

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«Sogar mein Grosi ist digitaler als der Kanton» – so plakativ bringen die Jungfreisinnigen des Kantons Luzern das Anliegen ihrer Initiative auf den Punkt. Luzern habe grossen Aufholbedarf bei der Digitalisierung. Darum soll der Grundsatz «digital first» in der Verfassung verankert werden.

Sagt die Stimmbevölkerung Ja, wäre Luzern der erste Kanton überhaupt, der dies so festhält.

Die Gemeinden und der Kanton sollen sich immer wieder fragen müssen: Können wir dies auch digital anbieten?

«Digital first» bedeutet konkret, dass die Luzerner Gemeinden und der Kanton alle Dienstleistungen wann immer möglich über einen digitalen Kanal anbieten müssten. Der Gang an einen Schalter oder das Ausfüllen eines Papierformulars sollen minimiert werden.

Die Jungfreisinnigen erhoffen sich damit eine Kostensenkung: Die Verwaltungsgebühren für Auszüge und Bescheinigungen von Ämtern, Gemeinden und des Kantons sollen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen aufgrund der konsequenten Digitalisierung massiv gesenkt werden.

Gute Stossrichtung, aber …

Der Luzerner Regierungsrat teilt das Anliegen der Initiantinnen und Initianten grundsätzlich – tatsächlich dürfen der Kanton und die Gemeinden beim Thema Digitalisierung nicht stehen bleiben. Er erwähnt auch, dass bereits heute rund 160 Dienstleistungen digital nutzbar seien: etwa beim Wohnortwechsel oder beim Kontakt mit dem Passbüro oder dem Strassenverkehrsamt.

Wir sind überzeugt, dass alle Kanäle angeboten werden müssen.

Trotzdem lehnt der Regierungsrat die Initiative ab: «Das Problem ist, dass sie nicht festhält, dass die analogen Kanäle – also der persönliche Kontakt über das Telefon oder einen Schalter – weiterhin angeboten werden müssen», sagt der zuständige Regierungsrat Reto Wyss. «Wir sind überzeugt, dass alle Kanäle angeboten werden müssen – und das wollen wir auch so im Gesetz festhalten.»

Gleicher Meinung war auch das Kantonsparlament: Der Gegenvorschlag wurde einstimmig angenommen. Die Initiative hingegen lehnt der Rat ab. Unterstützung erhielten die Jungfreisinnigen einzig von der Mutterpartei FDP.

Mitfinanzierung der Autobahnüberdeckung: Auf dem Gemeindegebiet von Kriens soll die Autobahn A2 auf einer Länge von knapp 500 Metern überdeckt werden. Auf den Dächern sollen Grünflächen und Begegnungszonen entstehen, und die heute getrennten Stadtteile von Kriens sollen wieder besser miteinander verbunden werden. Ausserdem soll dank der Überdeckung die Lärmbelastung sinken. Die Überdachung kostet rund 190 Millionen Franken. Die Kosten teilen sich der Bund (60 Prozent), der Kanton Luzern (26 Prozent) und die Stadt Kriens (14 Prozent). Kriens hat in einer Volksabstimmung im September bereits Ja gesagt, nun muss die Stimmbevölkerung den Kantonsanteil genehmigen.

Neubau eines Sicherheitszentrums in Rothenburg: Der Kanton will in Rothenburg für 276 Millionen Franken ein neues Sicherheitszentrum errichten. Es soll der neue Hauptstandort der Luzerner Polizei werden, aber auch die Bezirksanwaltschaft Emmen, der Veterinärdienst und die Lebensmittelkontrolle sollen dort einziehen. Zudem ist eine gemeinsame Einsatzzentrale für die Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden geplant. Im neuen Sicherheitszentrum sollen rund 700 Personen arbeiten. Wird das Projekt angenommen, könnte das neue Sicherheitszentrum 2032 in Betrieb genommen werden. Das Luzerner Kantonsparlament hat im Sommer einstimmig zugestimmt.

Regionaljournal Zentralschweiz, 4.11.2026, 17:30 Uhr ;  stus/zezm;ledn;liea