Abstimmung Kanton Schaffhausen – Weichen für das Spitalpersonal werden neu gestellt

Abstimmung Kanton Schaffhausen Weichen für das Spitalpersonal werden neu gestellt

Nicht mehr das Kantonsparlament soll über die Personalpolitik am Schaffhauser Kantonsspital entscheiden, sondern die Spitalleitung selbst.

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Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen darüber, ob das Personal des Kantonsspitals neue Anstellungsbedingungen erhält.

Die Spitäler Schaffhausen sind mit gut 1'700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer der grössten Arbeitgeber im Kanton. Die meisten von ihnen sind Staatsangestellte. Für sie gilt das kantonale Personalrecht. Die Politik bestimmt also über ihre Löhne, ihre Arbeitszeiten und Ferien. Die Spitalleitung hat wenig zu sagen und kann somit über ihre grösste Ausgabe – die Personalkosten – nicht selbst entscheiden.

Mehr Spielraum für die Spitalleitung

Deshalb soll nun das Spitalgesetz geändert und die Spitalangestellten aus der kantonalen Verwaltung ausgelagert werden. Die Spitalleitung bekäme so die Hoheit über das Personal und mehr Spielraum als es das relativ starre kantonale Personalrecht zulässt.

Die SP befürchtet allerdings, dass sich so die Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals verschlechtern könnten. Gesundheitsversorgung gehöre zum Service Public, so die SP. Das Personal müsse kantonal angestellt bleiben, damit auch die demokratische Kontrolle gewährleistet sei.

Die übrigen Parteien sehen hingegen kein Problem. Neu ist die Spitalleitung verpflichtet, mit den Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag auszuarbeiten, der Mindestlöhne festlegt und das Personal schützt. Selbst die Gewerkschaft VPOD hat aus diesem Grund – anders als die SP – die Ja-Parole beschlossen.

Im August 2026 hat das Schaffhauser Kantonsparlament mit 43 zu 0 Stimmen Ja gesagt zur Änderung des Spitalgesetzes. Die SP hat sich zwar kritisch geäussert, damals aber nicht dagegen gestimmt. Um eine obligatorische Volksabstimmung zu erwirken, enthielten sich lediglich mehrere SP-Fraktionsmitglieder der Stimme. So wurde die 4/5-Mehrheit im Kantonsrat verpasst. Nun hat die SP als einzige Partei die Nein-Parole beschlossen. Die Grünen entschieden an ihrer Parteiversammlung auf Stimmfreigabe. Alle anderen Parteien sagen Ja zur Vorlage.

Die Spitalleitung ihrerseits betont, dass sie kein Interesse daran habe, schlechtere Arbeitsbedingungen zu erwirken. Das Kantonsspital Schaffhausen stehe im Wettbewerb mit anderen Spitälern. Das Kantonsspital müsse auf den Fachkräftemangel reagieren und auch mal höhere Löhne zahlen oder mit «Einspringprämien» locken können. Mit dem kantonalen Personalrecht sei das eigentlich nicht möglich.

Schaffhausen würde anderen Kantonen folgen

Mit der Vorlage würde Schaffhausen dem Modell vieler anderer Kantone folgen. In Zürich, Basel-Stadt, Bern oder St. Gallen sind die Mitarbeitenden der öffentlichen Spitäler bereits heute nicht mehr als klassische Staatsangestellte beschäftigt. Die Spitäler verfügen dort über eigene Anstellungsbedingungen und können ihre Personalpolitik weitgehend selbst steuern.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 09.11.2026, 17:30 Uhr ;  ster,schp;ernb;noes