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<img style="float: right" src="https://i.ds.at/hNSKPg/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/11/13/b9a58281-3df9-43a5-ae74-ace71f3d68a8.jpg">Der Kernhaushalt sieht rund 560,9 Milliarden Euro Ausgaben vor, insgesamt will der Bund 2027 rund 210,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
Mehr als 15 Stunden hat die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gedauert. Am Ende steht der Etat für 2027 – vorläufig. Der Haushalt sieht Rekordausgaben vor.
Die Union drängt auf eine Senkung der Stromsteuer, doch der Koalition fehlt das Geld. Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält eine seriöse Gegenfinanzierung für nötig.
Mathias Middelberg hält eine Stromsteuersenkung für wichtiger als eine Ausweitung der Mütterrente. Damit geht der CDU-Politiker auf Konfrontationskurs zur CSU.
Union und SPD einigen sich im Haushaltsstreit. Doch für geplante Entlastungen fehlt der Regierung das Geld. Und: Nvidia-Chef Jensen Huang tritt zurück.
Der Kanzler hat eine Senkung der Stromsteuer in Aussicht gestellt, nun kommt sie vermutlich nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass die Union an der Realität scheitert.
Stromsteuer runter? Plastiksteuer weg? Bis zur entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses müssen Union und SPD noch harte Verhandlungen führen. Also: bis übermorgen.
Die SPD wirft der Union vor, ihre Vorschläge zum Bundeshaushalt nicht gegenzufinanzieren. Dabei sei klar: »Was finanziell möglich ist, muss Familien zugutekommen.«
Noch ringt die schwarz-rote Koalition, im Haushalt weitere Entlastungen für die Bürger durchzusetzen. Der Kanzler will die Stromsteuer senken. Könnte das Geld ausgerechnet aus den Einnahmen für erneuerbare Energien stammen?
CDU-Politiker Frei erteilt der Plastiksteuer eine Absage, Matthias Miersch von der SPD verweist auf Gespräche. Im Haushalt könnte ohne die Steuer ein Loch entstehen.
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