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Neuer Entwurf zu Bundesstaatsanwaltschaft
Die Regierung hat sich auf einen neuen Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Dieser werde mit einigen Änderungen dem Nationalrat zugewiesen, kündigte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Dienstag nach dem Ministerrat an. Wie „Standard“ und „Kurier“ am Dienstag berichteten, soll NEOS erheblichen Druck auf SPÖ und ÖVP ausgeübt haben, um eine Einigung zu