Zeichen stehen auf politisches Patt

Israel-Wahl

Die Parlamentswahl in Israel am Dienstag hat Nachwahlbefragungen zufolge keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Der Block rund um Herausforderer und Ex-Militärchef Gadi Eisenkot lag demnach mit 52 bis 53 Sitzen hauchdünn vor jenem von Regierungschef Benjamin Netanjahu mit etwa 50 Sitzen. Für eine Mehrheit in der 120-köpfigen Knesset braucht es 61 Sitze. Ohne arabische Parteien, die deutliche Zugewinne verzeichneten, erreicht kein Lager die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung war auf einem Rekordhoch.

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Unter den Einzelparteien führte Netanjahus Likud mit 24 bis 25 Sitzen leicht gegenüber Eisenkots Partei Jaschar mit 21 bis 23 Sitzen. Deutliche Zugewinne verzeichneten laut den Nachwahlbefragungen die arabischen Parteien. Die islamisch-konservative Raam-Partei komme auf sieben Sitze, die linksgerichtete Vereinigte Liste auf zehn bis elf Sitze. Arabische Parteien könnten einer Regierungskoalition im Parlament zu einer Mehrheit verhelfen.

Eine solche Koalition mit arabischen Parteien schloss aber nicht nur der Netanjahu-Block, sondern weitgehend auch der Oppositionsblock aus. Die Folge könnten lange und schwierige Koalitionsverhandlungen sein. Sollten sich die Parteien auf keine Regierungskoalition einigen können, könnte Premierminister Netanjahu an der Spitze einer Übergangsregierung vorerst im Amt bleiben, bis neu gewählt wird.

Opposition: Netanjahu abgewählt

Die israelische Opposition wertet das Wahlergebnis als Niederlage Netanjahus. Für Eisenkot seien die vorläufigen Ergebnisse ein „völliges Misstrauen gegenüber Netanjahu und der Regierung“. Sollten das die endgültigen Ergebnisse sein, sei es „ein Sieg für die israelische Mehrheitsgesellschaft“. Eisenkot werde umgehend daran arbeiten, „den Willen des Volkes umzusetzen“, und so bald wie möglich die aktuelle Regierung ersetzen.

Oppositionsführer Jair Lapid sagte nach Angaben seines Büros: „Lasst euch von niemandem verwirren: Der Netanjahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten.“ Er sprach von einem „totalen Kollaps“, die Öffentlichkeit habe Netanjahus Lager „nach Hause geschickt“.

Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, sagte ebenfalls, die Öffentlichkeit habe „die Netanjahu-Regierung gefeuert“. Es gebe nun eine „historische Gelegenheit, eine Regierung des echten Wandels in Israel“ zu bilden.

Saar: Jubel der Opposition verfrüht

Israels Außenminister Gideon Saar wies den Jubel der Opposition als verfrüht zurück. „Der Jubel der Linken ist verfrüht. Die Selbstgefälligkeit der voreingenommenen Kommentatoren – lächerlich“, schrieb Saar am Dienstagabend im Onlinedienst X. „Eines scheint ziemlich klar: Der Likud ist die größte Partei in Israel“, fügte der Politiker der rechtskonservativen Partei von Regierungschef Netanjahu hinzu. Dazu veröffentlichte Saar Aufnahmen vom ersten Wahlsieg des Likud im Jahr 1977.

Rekordwahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war auf einem Rekordhoch. Um 20.00 Uhr (Ortszeit) hatten bereits 74,3 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist der höchste Wert seit 1973, als erstmals Zwischenstände der Wahlbeteiligung während des Wahltags bekanntgegeben wurden. Zudem waren es zu dem Zeitpunkt bereits mehr Stimmen als nach Wahlschluss 2022.

Vor Wahllokalen in Tel Aviv, aber auch in arabisch geprägten Städten bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienberichten zufolge reisten mehr als 70.000 Israelis aus dem Ausland an, um ihre Stimme abzugeben.

Verlängerung der Öffnungszeiten abgelehnt

Der Wahltag war von Streit über mögliche Wahlmanipulationen begleitet worden. Netanjahu hatte der arabischen Raam-Partei Wahlbetrug vorgeworfen. Die Polizei berichtete von drei Festnahmen wegen des Verdachts der Stimmenbestechung, die Wahlkommission sprach von einem Einzelfall.

Die Likud-Partei von Premierminister Netanjahu hatte zudem eine Verlängerung der Öffnungszeiten gefordert. Die Partei seines Kontrahenten Eisenkot widersprach „entschieden“, es habe keinen außergewöhnlichen Vorfall gegeben, der das rechtfertige. Der Vorstoß Netanjahus wurde von der Wahlkommission abgelehnt.

Offizielles Endergebnis nächste Woche

Mittwochfrüh beginnt die Auszählung der Briefwahlstimmen. Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet, am 4. November wird das offizielle Endergebnis erwartet. Möglicherweise erst danach dürfte Staatspräsident Jizchak Herzog über den nächsten wichtigen Schritt entscheiden – nämlich, wem er den Regierungsbildungsauftrag erteilt.

Beim Urnengang am Dienstag handelte es sich um die erste israelische Parlamentswahl seit dem beispiellosen Überfall der Terrororganisation Hamas und dem folgenden Gaza-Krieg. Die Wahl galt vor allem innenpolitisch als richtungsweisend. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Netanjahu und seine rechts-religiösen Verbündeten an der Macht bleiben oder sich eine Mehrheit für einen politischen Wechsel findet.

Von vielen Seiten wurde die Abstimmung als Schicksalswahl angesehen. Ein tiefgreifender Kurswechsel in der Palästinenserpolitik schien hingegen auch unter einer möglichen Oppositionsregierung unwahrscheinlich.