Zeichen stehen auf Einigung auf Sozialhilfereform

Online seit heute, 9.26 Uhr

Die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS dürften bei der lange verhandelten Neuregelung der Sozialhilfe vor einer Einigung stehen. Heute soll Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) die Soziallandesräte und Soziallandesrätinnen der Bundesländer treffen, um über die Reform zu sprechen. Laut APA könnte die „Sozialhilfe NEU“ dann noch heute der Öffentlichkeit präsentiert werden. Danach müsste der Entwurf in Begutachtung gehen.

Grundsätzliches Ziel der Reform ist es, die Sozialhilfe bundesweit einheitlicher zu regeln. Ein Knackpunkt sind die Sätze pro Kind, da hier aktuell die Unterschiede je nach Bundesland sehr groß sind. Geht man von den bisher kolportierten Modellen aus, so dürfte es jedenfalls eine Anpassung in Richtung der gestaffelten Systeme in Ober- und Niederösterreich geben.

Staffelung bei Kindersätzen erwartet

Diese Staffelung bei den Kindersätzen („degressive Sätze“) war insbesondere seitens der ÖVP gefordert worden, Mediale Diskussionen um hohe Sozialleistungen bei sehr kinderreichen Familien waren einer der Ausgangspunkte für die nun vorliegenden Reformbestrebungen.

Laut bisher durchgesickerten Informationen dürfte es für das erste Kind in einer Familie 307 Euro geben. Ab dem fünften Kind soll es laut den medial berichteten Modellen dann pro Kind nur mehr knapp unter 150 Euro geben.

Fokus auf Erwerbsfähige und Zuwanderer

Eine deutliche Änderung sehen die Pläne für alle erwerbsfähigen Antragsteller vor. Hier dürfte es für Nicht-Österreicher, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben, zunächst nur 860 Euro pro Kopf geben (etwa 70 Prozent des Normalsatzes).

Die volle Sozialhilfe von 1.230 Euro soll aber erst dann gewährt werden, wenn Betroffene bei der Jobsuche ein „Bemühen“ zeigen. Laut den Berichten soll es für Migranten eine generelle Wartefrist von vier bis fünf Monaten geben – Details schienen jedoch diesbezüglich zuletzt noch offen. Um das Gesetz durch den Nationalrat zu bringen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Geplant ist ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027.