Zeichen auf erneuten Rechtsruck in Brasilien

Lula vs. Bolsonaro

Am Sonntag findet in Brasilien die letzte Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl stehen einander der linke Amtsinhaber Luiz Inacio Lula da Silva und der rechte Senator Flavio Bolsonaro gegenüber. Mit Bolsonaro als Favoriten stünden die Zeichen zwar auf einen erneuten Rechtsruck – dass Lula das Blatt noch wenden kann, sei aber nicht ausgeschlossen, wie Fachleute gegenüber dem ORF sagen.

Online seit heute, 7.35 Uhr

Laut Umfragen lag Bolsonaro von der rechten Liberalen Partei (PL) ein bis zwei Prozent vor Lula von der linken Arbeiterpartei (PT). Bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kam er überraschend auf 47 Prozent – und somit auf zwei Prozent mehr als Lula.

Ricardo Ismael, Politologe an der Katholischen Universität in Rio de Janeiro (PUC) sah Bolsonaro im Gespräch mit dem ORF kurz vor der Stichwahl im Vorteil. Schließlich müsse man bedenken, dass ein Teil der Wählerschaft Bolsonaros in den Umfragen gar nicht auftauche. „Es handelt sich um verschämte Stimmen, bei der die Wähler oft nicht offen zugeben wollen, dass sie für Flavio Bolsonaro stimmen.“

Bolsonaro: „Brasilien will Veränderung“

Bolsonaro selbst kommentierte das Wahlergebnis der ersten Runde mit den Worten: „Brasilien will Veränderung“. Tatsächlich dürfte Bolsonaro von jenen profitiert haben, die aus Protest gegen die aktuelle Regierung für ihn stimmten: „Die Ablehnung der PT (Regierungspartei, Anm.) ist sehr stark und macht etwa 25 Prozent der Wähler von Flavio aus“, sagte die brasilianische Politologin Thais Pavez von der Universität Sao Paulo (USP) dem ORF.

Zudem gebe er sich konservativer als sein Vater und Ex-Präsident Jair Bolsonaro: „Er hat sich während des gesamten Wahlkampfs bemüht, sich als gemäßigter Anhänger des Bolsonarismus zu präsentieren“, so Pavez, die dabei aber von einer „Fassade“ spricht.

Brasilien vor knapper Präsidenten-Stichwahl

In Brasilien sind rund 160 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. In der Stichwahl treten der linke Amtsinhaber Luiz Inacio Lula da Silva und der rechte Senator Flavio Bolsonaro gegeneinander an. Die jüngsten Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Breite Unterstützung für Bolsonaro

Unterstützung erhielt Bolsonaro mittlerweile von den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der Mitte und Mitte-rechts wie auch von mehreren Parteien, die ihm im Fall eines Sieges Mehrheiten im Kongress verschaffen könnten. Ohnehin hat es im ersten Wahlgang bereits einen deutlichen Rechtsruck im Parlament, im Senat, bei den Gouverneuren und den Landesparlamenten gegeben.

Als Wahlkampfhelfer für Bolsonaro dürfte nicht zuletzt aber wohl auch der Facebook-Konzern Meta fungiert haben. Beschäftigte des Unternehmens haben laut einem Medienbericht intern eingeräumt, die Instagram-Konten Lulas während des Wahlkampfs eingeschränkt zu haben.

Gegenseitiger Ausschluss gefordert

Der Konzern wies die Vorwürfe einer politischen Einflussnahme zurück und sprach von technischen Problemen. Lula reichte Beschwerde gegen Meta ein und forderte die Annullierung von Bolsonaros Kandidatur. Bolsonaro wiederum forderte den Ausschluss Lulas, da er diesem Machtmissbrauch und „illegale Propaganda“ vorwirft.

Große Proteste, große Mobilisierung

Nach der ersten Wahlrunde fanden daher sowohl in Rio de Janeiro als auch in Sao Paulo Proteste statt. Protestierende kritisierten etwa „Wahlmanipulation“ von Meta und forderten unter anderem „digitale Souveränität“. Bereits zuvor war es zu einem „Marsch für die Demokratie“ gekommen, bei dem Unterstützerinnen und Unterstützer Lulas für dessen Wiederwahl demonstrierten.

„In der Geschichte der Wahlen ist eine solche Anzahl von Menschen auf der Straße, die vom Lula-Lager mobilisiert wurden, für die Linke beispiellos“, so Pavez. Es sei ein breites Netzwerk verschiedener Gruppen, vor allem seien aber Studierende auf die Straße gegangen, um für Lula zu mobilisieren. „Und das eröffne die Möglichkeit einer Wende zugunsten von Lula im zweiten Wahlgang.“

Sao Paulo: Proteste vor Meta-Zentrale

Etliche Menschen haben vor der Zentrale des Facebook-Konzerns Meta in Sao Paulo demonstriert. Auslöser waren Berichte über die Einschränkung der Instagram-Konten von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva im Wahlkampf. Meta räumte das zwar ein, wies aber den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück.

Experte: Bolsonaro auch in sozialen Netzwerken führend

Ähnlich äußerte sich Ismael. Lulas Geschichte und Vermächtnis könne das Blatt noch wenden, meinte der Politologe. Auch er beobachte derzeit zahlreiche Veranstaltungen, viele Straßenkundgebungen, Großveranstaltungen in brasilianischen Städten.

Das geschehe im Rahmen der Strategie, den Wahlkampf auf die Straße zu tragen: „Beide Wahlkampfteams sind auf den Straßen unterwegs und mobilisieren Tausende von Menschen – auch in den sozialen Netzwerken.“ Laut Isamel hat hier Bolsonaro die „Oberhand“, vor allem weil viele reichweitenstarke Influencer und zugleich Politiker seine Kampagne unterstützen würden.

33 Millionen Nichtwähler

Um noch gewinnen zu können, müsste es Lula gelingen, Stimmen der Wählerinnen und Wähler Bolsonaros für sich zu gewinnen, so Pavez und Ismael unisono. Lula hat daher kurz vor der Wahl noch sozialpolitische Maßnahmen durchgepeitscht – etwa die Einführung der Fünftagewoche sowie die beschleunigte Auszahlung von Sozialleistungen an einkommensschwache Familien.

Erreichen will Lula aber auch jene 33 Millionen Wählerinnen und Wähler, die in der ersten Runde nicht zur Wahl gegangen sind oder einen nicht ausgefüllten Stimmzettel abgegeben haben. Diese machen rund 20 Prozent der Wahlberechtigten aus. Gerade aber die Korruptionsvorwürfe, die sowohl die Kandidatur Bolsonaros als auch Lulas überschatten, könnten Fachleuten zufolge zur erneuten Wahlenthaltung führen. Gegen Bolsonaro laufen derzeit Ermittlungen.

Sicherheit „wichtigstes Wahlmotiv“

Das wichtigste Wahlmotiv ist laut dem politischen Magazin „Americas Quarterly“ („AQ“) aber Sicherheit. Denn Gewalt sei nach wie vor das größte Problem der Brasilianer. Während Bolsonaro eine härtere Gangart im Kampf gegen das organisierte Verbrechen verspricht, setzt Lula vor allem auf die Weiterführung der Sozialprogramme der Regierung.

Zwar seien die Wirtschaftsindikatoren unter Lula durchaus stabil, etwa durch sinkende Arbeitslosigkeit, doch die hohen Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten würden den Brasilianerinnen und Brasilianern zusetzen. Und sie daher eher für Bolsonaro stimmen lassen, so Pavez, die darauf verwies, dass Bolsonaro jedoch stark auf Ausgabenkürzungen setzen würde.

Im Umweltbereich befürchten Aktivisten jedenfalls Rückschritte unter Bolsonaro, schließlich sank in Lulas Amtszeit die Abholzung des Amazonas. Auch die brasilianische Aktivistin vom NGO-Netzwerk Amazonia de Pe sagte gegenüber ORF.at, in den vergangenen vier Jahren seien viele Maßnahmen zum Schutz des Waldes vorangetrieben worden. Unter Bolsonaro müsse man indes mit „viel Gegenwind“ rechnen.

„Diese Spaltung muss ein Ende finden“

Sowohl Pavez als auch Imsael erwarten ein knappes Ergebnis. Ismael meinte: „Ganz gleich, welcher Kandidat am Sonntag gewinnt, er wird Brasilien befrieden müssen. Das ist eine schwierige Aufgabe, denn unabhängig vom Ergebnis wird Brasilien gespalten sein.“ Und diese Spaltung müsse ein Ende finden.

Historisch gesehen spricht jedenfalls viel für einen Sieg Bolsonaros: Seit 1989 gewann bei allen sieben Stichwahlen jener Kandidat, der bereits im ersten Wahlgang gewonnen hatte. Auch ein Blick über die Landesgrenzen Brasiliens zeigt, dass die Zeichen in Lateinamerika derzeit auf rechts stehen.