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Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht hat heute eine neue Wendung genommen: Die Zentralbank des Landes stellte den Zahlungsverkehr des Gerichts ein. Laut dem Portal money.pl geschah dies auf Bitte des von der pro-europÀischen Regierung suspendierten GerichtsprÀsidenten Bogdan Swieczkowski, der wie Zentralbankchef Adam Glapinski der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht.
Dem Bericht zufolge sollte damit verhindert werden, dass die von der Regierung nominierte Oberste Richterin Zugriff auf die Konten des Gerichts bekommt.
Streit ĂŒber Richterbesetzungen
Um die wĂ€hrend der Regierungszeit der nationalkonservativen PiS ernannten Richter am Verfassungsgericht gibt es seit Langem Streit. MinisterprĂ€sident Donald Tusk will ihre Ablösung â der von der PiS unterstĂŒtzte PrĂ€sident Karol Nawrocki verteidigt sie. Das Verfassungsgericht widersetzt sich der Suspendierung Swieczkowskis und sieht ihn weiter im Amt.
Die Zentralbank, die die Konten des Gerichts verwaltet, erklĂ€rte, sie sei ânicht zustĂ€ndigâ, um im Streit ĂŒber die Leitung des Gerichts zu entscheiden. Angesichts der Situation sehe sie sich veranlasst, die vom Gericht erlassenen Zahlungsanordnungen nicht mehr auszufĂŒhren.
Minister: âTiefgreifende Politisierungâ
Polens Finanzminister Andrzej Domanski verurteilte die âtiefgreifende Politisierungâ der Zentralbank und sagte, die Regierung werde Wege finden, das Verfassungsgericht weiter zu finanzieren.
Die von 2015 bis 2023 regierende PiS hatte politisch nahestehende Richter berufen und dabei frĂŒhere Ernennungen missachtet. Der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein. Die EU warf dem Gericht mangelnde UnabhĂ€ngigkeit vor.
Seit seinem Amtsantritt 2023 versucht Tusk, die umstrittenen Ernennungen rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Nawrocki â zu dessen Wahl im Jahr 2025 die PiS erheblich beigetragen hatte â blockiert jedoch die Vereidigung neuer Richterinnen und Richter.
Source: ORF · ORF.at
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