Xi nimmt Parteikader an die Kandare

Schärfere Kontrollen

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Das geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. Nur wenn sich die Partei beharrlich selbst reinige, könne sie ihren Charakter bewahren, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping.

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Man wolle die Partei von „Unreinheiten und Viren“ befreien, hieß es laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in dem Beschluss. Das Dokument war auf dem fünften Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) beschlossen worden, das von Montag bis Donnerstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hinter verschlossenen Türen in Peking tagte. Mit 162 festen und 117 wechselnden Mitgliedern erschienen nur sehr wenige Mitglieder des sonst weit mehr als 300 Kader umfassenden Zentralkomitees.

In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen. Die Resolution dringt auf eine strengere Überwachung: „Beginnend mit hochrangigen Funktionsträgern werden wir die umfassende Führung und die regelmäßige Aufsicht von Funktionären verschärfen und strenge Auflagen an ihre gesamte Laufbahn stellen“, heißt es darin.

Auch Angehörige werden genauer durchleuchtet

„Diejenigen mit Familienbesitz und Ausgaben, die ihr normales Einkommen weit überschreiten, werden untersucht, und relevante Prüfungen werden vorgenommen“, heißt es weiter. Auch Unternehmen von Ehepartnern und Kindern der Funktionäre würden genauer überprüft.

„Wir werden das Onlineverhalten der Parteimitglieder besser regulieren“, heißt es ferner. Das Dokument fordert eingehendere Untersuchungen über die Kader, um sich besser über „ihre sozialen Beziehungen“ zu informieren. Die Partei werde auch Korruption bekämpfen, die über Kryptowährungen und Blockchain – dezentrale Datenbanken – laufe.

Vorbereitung auf Parteitag 2027?

Das Plenum habe eine Entscheidung zur „Förderung einer umfassenden und strikten Führung der Partei“ verabschiedet, die auch eine Verringerung der Korruption unter Parteikadern einschließe, berichtete Xinhua weiter. In der Resolution wird nicht zuletzt zu einer „Verbesserung der Effizienz parteiinterner Demokratie“ aufgerufen. Mitglieder sollten mehr Möglichkeiten bekommen, „ihre Meinung zu sagen“.

Beobachtern und Beobachterinnen zufolge dienen die Maßnahmen vor allem dazu, Xi bei einem für das zweite Halbjahr 2027 geplanten Parteitag eine vierte Amtszeit zu sichern. Eine vierte Amtszeit als Generalsekretär und damit Chef der Kommunistischen Partei wäre seit der Ära des Revolutionsführers und Gründervaters der Volksrepublik China Mao Zedong beispiellos.

Medien: 33 ranghohe Parteimitglieder ausgeschlossen

Staatsmedien hatten zuletzt auch berichtet, dass 33 ranghohe Parteimitglieder ausgeschlossen wurden, darunter das Politbüromitglied Zhang Youxia, einst Chinas ranghöchster General. Erstmals offiziell bestätigt ist auch der Ausschluss des verschwundenen Ex-Leiters der internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei und bekannten Diplomaten Liu Jianchao, dem einst der Posten des Außenministers zugetraut worden war.

Der Antikorruptionskämpfer Zhang Shengmin wurde diese Woche dagegen als neues Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees gewählt. Der Armeegeneral sitzt bereits in der mächtigen Zentralen Militärkommission, die Chinas Volksbefreiungsarmee befehligt. Das eigentlich siebenköpfige Gremium war in einer Welle von Disziplinarermittlungen auf nur noch zwei Mitglieder zusammengeschrumpft: Zhang sowie Staats- und Parteichef Xi. Die übrigen Generäle hatten ihrer Ämter verloren, darunter eben auch Xis jahrelanger Weggefährte Zhang Youxia.

Xi beharrt auf harte Antikorruptionskampagne

Unter Xi erlebt die Kommunistische Partei seit Jahren eine harte Antikorruptionskampagne: Jedes Jahr ermittelt die Disziplinarkommission gegen Hunderttausende ihrer mehr als 100 Millionen Parteimitglieder. Mitte Oktober erfasste die Kampagne etwa den früheren Bürgermeister der Metropole Chongqing, Huang Qifan, der Verbindungen zu anderen geschassten Topkadern hatte, aber lange nicht angetastet wurde. Beobachter sahen darin eine Beschleunigung von Xis Antikorruptionskampagne.

Im Vorfeld des Plenums veröffentlichte die parteieigene Ideologiezeitschrift „Qiushi“ eine Rede Xis vom Jänner, in der er mangelnden Reformeifer und Bestechlichkeit unter den Parteimitgliedern anprangerte. „Der hohe Druck muss unerschütterlich aufrechterhalten werden“, sagte Xi demnach.