WKStA prüft Verfahren gegen Orden

Barmherzige Brüder

An vier ihrer sieben Spitalsstandorte in Österreich betreiben die Barmherzigen Brüder Apotheken mit einer Doppelfunktion: Sie versorgen die ordenseigenen Spitäler, beliefern gleichzeitig aber auch andere Kliniken und sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Derzeit stehen Vorwürfe im Raum, der Orden habe seinen eigenen Krankenhäusern Medikamente mit enormen Aufschlägen verkauft und sich dadurch Steuergelder in Millionenhöhe erschlichen. Wie ORF.at gegenüber am Donnerstag bestätigt wurde, wird der Fall inzwischen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geprüft. Eine Entscheidung über etwaige Ermittlungen soll in ein „paar Tagen“ fallen.

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Nach ersten Vorwürfen bereits im Mai hat der steirische Gesundheitsfonds im Auftrag des Landes die Verrechnungsmodalitäten geprüft und kam zu bedenklichen Ergebnissen. Demnach soll die Apotheke der Barmherzigen Brüder in der Grazer Annenstraße bei bestimmten Medikamentenlieferungen dem Spital über Jahre Aufschläge von teilweise über 1.000 Prozent verrechnet haben, also mehr als den zehnfachen Einkaufspreis.

Das Spital soll diese Mehrkosten dann in weiterer Folge im Rahmen der Abgangsdeckung – dem gesetzlichen Kostenausgleich, wenn das Spital ein Minus macht – dem Land weiterverrechnet und so über einen längeren Zeitraum Millionen an zusätzlichem Steuergeld beansprucht haben. Die Gewinne der Apotheke sollen aber nicht zur Finanzierung der Betriebsabgänge verwendet worden sein – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Schaden wohl allein in Graz über fünf Millionen Euro

Nachdem der Schaden über fünf Millionen Euro betragen soll, hat die Staatsanwaltschaft Graz den Fall der WKStA übermittelt. Oberstaatsanwalt Martin Ortner zufolge steht eine Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens in Kürze bevor.

Auch in Oberösterreich habe das Gesundheitsressort schon „vor dem Sommer“ von den Vorwürfen erfahren und die Wirtschaftsaufsicht des Landes eingeschaltet, teilte das Büro von Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) am Donnerstag mit – mehr dazu in ooe.ORF.at. Nach anonymen Hinweisen an das Gesundheitsressort, der Orden könnte dem eigenen Spital zu viel verrechnet haben, um mehr Geld vom Land zu lukrieren, „haben wir umgehend die Wirtschaftsaufsicht mit einer Prüfung beauftragt“, sagte die Landeshauptmann-Stellvertreterin.

„Spiegel“: Zehnfache Preise intern verrechnet

Ein Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ hatte die Vorwürfe dieser Tage wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Als Beispiel für die Preisgestaltung an den Standorten der Barmherzigen Brüder in Graz, Linz, Eisenstadt und Wien, wo gewerblich geführte Apotheken das jeweilige Krankenhaus mit Medikamenten versorgen, wird darin ein Antibiotikum genannt: Während es an das Privatkrankenhaus Linzer Diakonissen um 24 Euro verkauft worden sein soll, sollen die Barmherzigen Brüder dem eigenen Krankenhaus in Linz dafür 240 Euro verrechnet haben, also das Zehnfache des Preises für den externen Abnehmer.

Die Unterlagen dokumentieren laut „Spiegel“ auch weitere Arzneimittel, die mit erheblichen Aufpreisen versehen wurden. Diese überhöhten Medikamentenpreise könnten die Kosten der Ordenskliniken aufgebläht und somit deren Betriebsabgänge vergrößert haben. Einen Großteil der dadurch entstandenen Mehrkosten hätten dann womöglich die Bundesländer getragen und damit die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und Krankenversicherten, denn die Sozialversicherung finanziert den Spitalsbetrieb der Länder mit.

Prüfungen in Bundesländern

Auch das Land Salzburg betonte am Donnerstag, die vorliegenden Anschuldigungen gegen das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder sehr ernst zu nehmen. „Eine Prüfung wurde bereits veranlasst und ist derzeit im Gang“, teilte das Land auf APA-Anfrage mit – mehr dazu in salzburg.ORF.at

In Kärnten betreiben die Barmherzigen Brüder zwei Spitäler in Klagenfurt und St. Veit an der Glan. Es gebe keine Hinweise, dass Medikamente dort zu überhöhten Preisen gekauft wurden, der Kärntner Gesundheitsfonds (KGF) prüfe auch diese Teilbereiche laufend, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ). Anders als in der Steiermark und im Burgenland werden in Kärnten ausschließlich Anstaltsapotheken betrieben, nicht auch öffentliche Apotheken – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Im Burgenland, wo die Barmherzigen Brüder das Krankenhaus Eisenstadt betreiben, verwies Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) darauf, dass er die ordensinterne Verrechnung und mögliche Weitergabe von überhöhten Medikamentenkosten an die öffentliche Hand bereits 2018/2019 auf den Tisch gebracht habe. Ein Rechtsstreit mit dem Orden wurde nach intensiven Verhandlungen Ende 2020 mit einem Vergleich beendet – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Barmherzigen Brüdern stehe seither auf einer „soliden und fairen Basis“.

Barmherzige Brüder kündigen Transparenz an

Die Barmherzigen Brüder wiesen die Vorwürfe zurück. Die unterschiedlichen Preise würden sich laut Orden durch zusätzliche Leistungen erklären. Genannt werden etwa die Aufbereitung der Medikamente, Lagerung sowie Personalkosten. Der Orden erklärte zudem, es gebe unterschiedliche Rechtsansichten. Die Beurteilung durch die zuständigen Behörden bleibe abzuwarten.

Allerdings soll die Medikamentenverrechnung der Barmherzigen Brüder künftig transparenter werden – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Peter Ausweger, Gesamtleiter der Barmherzigen Brüder Österreich, ließ am Mittwoch wissen, dass die Verrechnungssysteme nun weiterentwickelt werden sollen. Konkret sollen die Verrechnungen an allen Standorten rückwirkend ab Jänner 2026 nachvollziehbarer abgebildet werden. Ob und welche finanziellen Auswirkungen sich daraus ergeben, könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden.