WKO-Reform: Druck auf ÖVP steigt

Online seit heute, 15.02 Uhr

Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund angekündigten Reformen in der Wirtschaftskammer (WKO) reichen den Fraktionen der Freiheitlichen, Grünen und Liberalen (UNOS) nicht aus. Sie fordern noch vor der nächsten Sitzung des Wirtschaftsparlaments am 26. November Bewegung von der mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Fraktion von WKO-Präsidentin Martha Schultz.

Bisher gebe es „viel Kosmetik und wenig Substanz“, so die drei Parteien. Ein grundlegender Reformwille sei „nicht erkennbar“. Auch die eingerichtete Reformgruppe, in der alle Fraktionen des Wirtschaftsparlaments vertreten sind, wurde heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien kritisiert.

19 Anträge vorgelegt

Die bisher von Schultz angekündigten Neuerungen könnten nur einzelne, erste Schritte sein, so Reinhard Langthaler (FPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne) und Michael Bernhard (UNOS). Es fehle an konkreten Umsetzungsplänen, zeitlich und inhaltlich. Man wolle sich vom ÖVP-Wirtschaftsbund nicht mehr vor einen Reformkarren spannen lassen, der diesen Namen nicht verdiene.

Kritik gab es auch daran, dass der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) der ÖVP die Stange halte. Gemutmaßt wurde, dass das mit einem sozialpartnerschaftlichen Frieden zu tun haben könnte. Die drei Fraktionen legten 19 Anträge vor, die sie bei der nächsten Sitzung des Wirtschaftsparlaments einbringen wollen, wenn sich der Wirtschaftsbund „nicht doch noch bewegt“. Die Anträge halten sich größtenteils an sehr kritische Empfehlungen aus kürzlichen Rechnungshofberichten.

ÖVP verteidigt und greift selbst an

Schultz selbst legte heute per Aussendung eine „Reformbilanz“ anlässlich ihres einjährigen Amtsjubiläums vor. Das vorveranschlagte Minus von 4,2 Millionen Euro heuer soll etwa auf eine schwarze Null gedrückt werden, in der Bundesorganisation werden 200 von 800 Mitarbeitenden abgebaut. Bis 2030 gibt es bei der Kammerumlage 2 schrittweise 100 Millionen Euro jährliche Entlastung, Strukturen werden verschlankt. FPÖ, Grüne und UNOS reicht das nicht: In den Landeskammern werde kaum gespart, es gebe auch keine Entlastung für Kleinstbetriebe.

Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf kritisierte unterdessen in einer Aussendung die drei Parteien, sie würden genauso Verantwortung tragen und täten nun so, als hätten sie mit dem bisherigen Reformprozess nichts zu tun. Auch WKO-Generalsekretär Jochen Danninger verteidigte gegenüber dem ORF das Vorgehen bei den Reformen und kündigte solche auch für die Länderkammern an, ohne konkreter zu werden.