Ukraine-Gespräche
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Unterhändler Steve Witkoff Mittwochfrüh zu Gesprächen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Witkoff legte Russland von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg vor. In St. Petersburg traf Witkoff auch mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammen.
Online seit heute, 11.04 Uhr (Update: 13.50 Uhr)
Witkoff sagte nach dem Treffen, es gebe eine Grundlage für einen Waffenstillstand. Er hoffe, dass Putin einer Wiederaufnahme von Verhandlungen der drei Parteien Russland, USA und Ukraine zustimme, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und TASS. Putin dankte bei dem Treffen US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um eine Beilegung des Krieges.
Ein Fortschritt bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts ist dem Kreml zufolge „theoretisch möglich“. Russland prüfe die US-Vorschläge, vieles hänge jedoch von der Ukraine ab, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau. Sollte Kiew nicht die notwendigen Entscheidungen treffen, werde sich die Lage für das Land verschlechtern.
Der Kreml-Chef sagte, Russland sei an einer Wiederherstellung der Wirtschaftsbeziehungen zu den USA interessiert. Zudem erkundigte sich Putin nach Witkoffs Unterredung mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Dienstag in Oslo. US-Außenminister Marco Rubio hatte diese Begegnung als positiv bezeichnet und angekündigt, Witkoff werde die Ergebnisse der russischen Seite präsentieren.
Putin schlägt Treffen mit Trump in China vor
Putin schlug laut russischem Staatsfernsehen zudem ein Treffen mit Trump in China vor. Der Kreml hatte die Möglichkeit eines Dreiertreffens zwischen ihm, Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im chinesischen Shenzhen im kommenden Monat ins Spiel gebracht. Trump hatte sich offen dafür gezeigt. China bestätigte die Pläne für ein Dreiertreffen nicht.
Indes soll der erste Tanker mit russischem Diesel für die USA nach Angaben aus Moskau am Donnerstag ablegen. „Der erste Tanker soll planmäßig morgen, am 22., in Richtung USA auslaufen“, sagte der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Es wäre die erste Lieferung im Rahmen eines umstrittenen Abkommens zwischen Washington und Moskau.
Inhaftierter US-Bürger Hubbard frei
Während Witkoffs Besuchs dürfte auch der in Russland inhaftierte US-Bürger Stephen Hubbard freigekommen sein. Das teilte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Der Lehrer in Pension war im Oktober 2024 in Moskau wegen angeblichen „Söldnertums“ für die Ukraine zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren verurteilt worden. Hubbard sei bereits auf dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg, hieß es.
Trump-Gesandter Witkoff bei Putin
US-Unterhändler Steve Witkoff ist zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges bei Kreml-Chef Wladimir Putin in St. Petersburg. Zuvor hatte Witkoff in Oslo den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäische Verbündete getroffen.
US-Präsident Donald Trump lobte die Freilassung. Dafür sei „kein Austausch erforderlich“ gewesen, teilte Trump auf Truth Social mit. Die USA hätten keine Gegenleistung erbringen müssen. Trump sprach von „einer für Russland beispiellosen Situation“. Putin hatte unlängst bereits einen anderen US-Amerikaner freigelassen, ohne – wie sonst üblich – im Gegenzug die Freilassung eines Russen zu verlangen.
Gespräche in Oslo
Witkoff hatte am Dienstag auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er wollte Putin die von den Europäern und Amerikanern erarbeiteten Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg unterbreiten, wie es hieß. Konkrete Inhalte waren nicht bekannt. Nach dem Treffen mit Putin wird Witkoff erneut in Oslo erwartet, um von Putins Reaktion zu berichten.
Selenskyj sagte, dass er mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe in der Früh in Oslo weitere Gespräche über Schritte zu einem Frieden geführt habe. Nun hänge viel davon ab, ob die US-Seite von Putin etwas Neues höre in Richtung Frieden und nicht zur Fortsetzung des Krieges.
Trump macht Druck auf Ukraine
Das Treffen in Oslo gehört zu der von US-Präsident Trump dieser Tage vorangetriebenen Diplomatie. Diese setzt auf eine Verständigung mit Moskau, während der US-Druck auf die Ukraine wächst. Generell haben sich die Beziehungen zwischen Kiew und Washington in den vergangenen Wochen stark verschlechtert. So hatte Trump ein Abkommen mit Moskau über die Lieferung von Diesel geschlossen und geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt.
Zugleich stocken wichtige militärische Hilfsleistungen für die Ukraine. Trump forderte zudem die Ablösung Selenskyjs. Am Dienstag drängte der US-Präsident den ukrainischen Staatschef erneut zu einer Einigung mit Russland. Selenskyj müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“, sagte Trump in Washington. Das sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse.
Selenskyj dankt USA für Frühwarnsysteme
Kiew hatte zuletzt mehrfach fehlende Warnungen vor dem Start ballistischer Raketen und Probleme beim Satelliteninternetdienst Starlink beklagt. Die Frühwarnsysteme funktionierten nun wieder, sagte Selenskyj. „Dafür sind wir der amerikanischen Seite dankbar.“ Auch in Bezug auf Starlink sei er nach dem Treffen in Oslo optimistisch.
Wie das „Wall Street Journal“ unterdessen unter Berufung auf US-Beamte berichtete, soll Milliardär Elon Musk selbst die Drosselung seines militärisch wichtigen Satelliteninternets von Starlink angeordnet haben. In früheren Statements hatte er auf die US-Regierung verwiesen. Musk soll das auch mit Trump telefonisch besprochen haben, nachdem die Drosselung öffentlich wurde.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die Lage hat sich für das Land in der kalten Jahreszeit angesichts heftiger russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur verschärft, weil Kiew auch nicht ausreichend Mittel für die Flugabwehr hat. Russland hofft darauf, mit einem weiteren Kriegswinter den Widerstand der Ukrainer zu brechen. Selenskyj hatte zuletzt eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen befürwortet. Putin lehnte das bisher ab.
Source: ORF · ORF.at
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