Slapp-Klagen
Wer Medien und NGOs mit Klagen einschüchtert, soll künftig bestraft werden
Die Koalition hat sich auf einen Gesetzesentwurf gegen Slapp-Klagen geeinigt. Künftig sollen missbräuchliche Einschüchterungsklagen früher abgewiesen und sanktioniert werden
Nicht nur Medien sind von Slapp-Klagen betroffen, sondern auch NGOs.
Nun gibt es also doch noch einen Kompromiss: Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich auf einen Gesetzesentwurf gegen Slapp-Klagen geeinigt. Eigentlich hätte Österreich die entsprechenden EU-Vorgaben schon im Mai umsetzen sollen, jetzt geht das Vorhaben mit etwas Verspätung in Begutachtung.
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Source: Der Standard
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