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In der Regierung ist man weiter uneins, wie mit der Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds (IEF) umgegangen werden soll. Das zeigte heute eine Debatte im Nationalrat zu einem Rechnungshofbericht zum Insolvenzentgeltfonds. Während ÖVP und NEOS eine Erhöhung der Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Beitragssätze für die Arbeitgeber vehement ablehnten, schloss der Koalitionspartner SPÖ Kürzungen bei den Leistungen oder eine Finanzierung mit Steuergeldern aus.
Gegen höhere Beiträge für Unternehmen sprach sich der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer aus, die Grünen forderten eine Erhöhung der Beiträge durch Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), wie dies im Gesetz im Fall einer Unterdotierung vorgesehen sei.
Der IEF wird vor allem aus Beitragszahlungen der Arbeitgeber finanziert und deckt im Falle der Insolvenz eines Unternehmens offene Ansprüche von Beschäftigten ab. Infolge mehrfacher Beitragssenkungen bei gleichzeitig hohen Insolvenzzahlen droht im kommenden Jahr ein Finanzloch von mehr als 150 Mio. Euro.
NoVA-Befreiung für Feuerwehren beschlossen
Mit einstimmiger Mehrheit wurde hingegen im Nationalrat die direkte Befreiung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beschlossen. Die Feuerwehren waren auch bisher bereits bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge von der NoVA befreit, bekamen diese aber erst im Nachhinein rückerstattet. Die nunmehrige Gesetzesänderung soll den Verwaltungsaufwand für die Feuerwehren minimieren.
Bürokratische Erleichterungen für Matura
Ebenso einstimmig beschloss der Nationalrat eine Schulnovelle, die bürokratische Erleichterung bei der Matura zur Entlastung der Schulen bringen soll. Die in den AHS bestehende Möglichkeit, bei der Matura zwischen abschließender Arbeit und einem weiteren Prüfungsfach zu wählen, wird unbefristet verlängert. Zudem soll künftig zentral per Verordnung festgelegt werden, welche Hilfsmittel bei der Matura zulässig sind.
Source: ORF · ORF.at
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