Weichenstellung für Trump-Präsidentschaft

US-Midterms

Am Dienstag wählen die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner einen Großteil des Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – neu. Aktuell halten die Republikaner von Präsident Donald Trump in beiden Kammern die Mehrheit. Während viele Umfragen den Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit voraussagen, könnte es im Senat knapp werden. Für Trump wird sich weisen, ob er seine Agenda weiter durchsetzen kann oder in den kommenden zwei Jahren mit starkem Gegenwind rechnen muss.

Online seit heute, 6.07 Uhr

Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Bisher haben die Republikaner in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit: Sie stellen 218 Abgeordnete, die Demokraten 214. Dazu kommt ein Unabhängiger, zwei Plätze sind vakant. Laut der Umfragenübersicht von RealClear Polling (RPC) könnten die Demokraten laut Stand Montagabend (MEZ) eine deutliche Mehrheit von 227 zu 180 Sitzen erreichen, die restlichen 28 Wahlbezirke stuft RPC als „Toss-ups“ ein – das bedeutet, dass keine der beiden Parteien in den Umfragen klar voranliegt.

Um seinen Republikanern die Mehrheit zu sichern, hat Trump unter anderem einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen („Gerrymandering“) veranlasst. In Bundesstaaten wie Texas, Florida und Louisiana könnte das den Republikanern mehr Sitze bringen. In Kalifornien reagierten die Demokraten mit ähnlichen Mitteln, in Virginia scheiterte ein solcher Versuch, im Bundesstaat New York kann eine solche Änderung erst 2028 in Kraft treten.

Stark umkämpfter Senat

Im Senat werden 35 der 100 Senatorinnen bzw. Senatoren neu gewählt. Derzeit halten die Republikaner 53 Sitze, die Demokraten 45. Die verbleibenden zwei Sitze haben unabhängige Senatoren inne, die aber der demokratischen Fraktion angehören. RPC sieht die Demokraten bei 47, die Republikaner bei 44 Sitzen. Neun Sitze sind mittlerweile laut Umfragen als „Toss-ups“ eingestuft: Alaska, Iowa, Kansas, Main, Michigan, Ohio, South Carolina, Texas und Nebraska.

Hinweis

ORF.at begleitet die US-Zwischenwahlen ab Dienstagabend mit einem Liveticker.

Eine Hürde für die Demokraten ist, dass auch ein Patt – also 50 zu 50 – den Republikanern zugerechnet würde, weil Vizepräsident JD Vance in diesem Fall die entscheidende Stimme abgeben darf, eine Regel, die die US-Verfassung vorschreibt. Um die Mehrheit im Senat zu erringen, müssen die Demokraten vier von Republikanern gehaltene Sitze gewinnen und zugleich ihre eigenen verteidigen.

Darüber hinaus steht in 36 Bundesstaaten die Wahl der Gouverneurinnen und Gouverneure an, das mächtigste Amt in einem Bundesstaat. In vielen Bundesstaaten werden zudem die jeweiligen Parlamente und einige andere Posten neu bestimmt, etwa Secretaries of State, zu deren Aufgabe oft die Wahlleitung in den Bundesstaaten gehört.

Zustimmungstief für Trump

Die Zwischenwahlen gelten als Maßstab dafür, wie zufrieden die Menschen mit der bisherigen Leistung des Präsidenten sind. In der Vergangenheit endeten sie meist mit Verlusten der Präsidentenpartei. Das gilt auch 2026 für die Republikaner und Trump, der zwar nicht auf dem Stimmzettel steht, aber die Wahlen zu einer Volksabstimmung über sich erklärt hat. Seine Zustimmungswerte sind jedoch auf einem historischen Tiefpunkt, nur noch 32 bis 36 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stehen laut Umfragen hinter ihm.

Laut CNN wollen rund 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei den Midterms ein Signal an Trump senden – und bei zwei Dritteln bedeute das eine Stimme gegen die Republikaner. Viele sind unzufrieden über den Iran-Krieg, der vor allem die Treibstoffkosten in den vergangenen sechs Monaten deutlich in die Höhe getrieben hat. Hinzu kommen die allgemeine Teuerung und die hohen Lebenshaltungskosten. Ein polarisierendes Thema waren zudem KI-Datenzentren.

Trump droht „Lame Duck“-Dasein

Die Abstimmung in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit ist daher der bisher wichtigste Stimmungstest für den Präsidenten. Ein Verlust der Mehrheit in einer oder gar in beiden Kongresskammern würde den Präsidenten zur „Lame Duck“ – zur lahmen Ente – machen. Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann weitgehend blockieren und ein drittes Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten.

Trump darf kein drittes Mal für die US-Präsidentschaft kandidieren, ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte daher die Suche nach einem Nachfolger beschleunigen. Als Topkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 gelten bei den Republikanern Vizepräsident Vance und Außenminister Marco Rubio.

Bei den Demokraten bringt sich unter anderen der scheidende kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in Stellung. Auch die gegen Trump 2024 noch unterlegene Vizepräsidentin Kamala Harris erwägt eine neue Kandidatur. Sollten die Republikaner die Mehrheit im Kongress halten, könnte Trump wohl weiter durchregieren, wie er es bis jetzt tat. Das Ergebnis der Midterms wolle er anerkennen, sofern diese „ehrlich“ durchgeführt wurden, sagte Trump.

Ablauf des Wahltages

Die Wahl begann teilweise schon Wochen vorher, da Millionen Menschen die Briefwahl nutzen. Am Dienstag wählt dann der überwiegende Teil der US-Bevölkerung. Die Wahllokale öffnen in den frühen Morgenstunden und schließen zwischen 18.00 und 21.00 Uhr (Ortszeit), die Auszählung beginnt unmittelbar danach.

In vielen Staaten werden zuerst die am Wahltag persönlich abgegebenen Stimmen gezählt und erst danach die Briefwahlunterlagen verarbeitet, da das zeitaufwendiger ist. Das kann im Laufe der Auszählung zu deutlichen Verschiebungen im Gesamtergebnis führen. Briefwählerinnen und Briefwähler stimmten bei den vergangenen Wahlen eher für die Demokraten.

Erst wenn die großen Fernsehsender auf Basis von Wählerbefragungen und ersten Auszählungen in mehr und mehr Staaten und Wahlkreisen Sieger ausrufen, festigt sich das Bild der Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat. Der ORF bezieht sich in seiner Berichterstattung auf die Ausrufung von Siegerinnen und Siegern durch CNN. Ein erstes Gesamtbild wird es Mittwochfrüh (MEZ) geben. Wenn es sehr knapp ist, könnte es auch mehrere Tage dauern, bis klar ist, wer in den beiden Kammern vorn liegt.