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Was soll der Bundespräsident tun können? Nur Neos und Grüne sind offen für Änderungen

Im Kern stammen die Kompetenzen des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1929 – und bei denen bleibt es wohl auch. Offener zeigen sich ÖVP und SPÖ für die Stärkung und Absicherung der Institutionen in der Verfassung

Heribert Corn

Was sollen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und alle seine Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger tun können? Darüber entscheidet der Nationalrat.

In etwas mehr als zwei Jahren, am 26. Jänner 2029, wird Alexander Van der Bellen nicht mehr Bundespräsident der Republik Österreich sein. Mit diesem Tag läuft seine zweite Amtszeit aus – und die Bundesversammlung wird die Kompetenzen des Staatsoberhauptes in die Hände einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers legen. Doch darüber, welche Kompetenzen das sein und wie genau sie ausgeübt werden sollen, herrschte in den vergangenen Jahren nicht immer Einigkeit.

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Source: Der Standard

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