Wahlverlierer Bolsonaro landete in Miami

Flucht aus Brasilien

Der brasilianische Wahlverlierer Flavio Bolsonaro hat sich trotz eines Ausreiseverbots in die USA abgesetzt. Er traf am Mittwoch mit seiner Familie im US-Bundesstaat Florida ein, wo sich auch der Wohnsitz von US-Präsident Donald Trump, das Anwesen Mar-a-Largo, befindet. Trump hatte am Mittwoch Unterstützung für eine Aufnahme Bolsonaros, gegen den in Brasilien wegen Wirtschaftskriminalität ermittelt wird, signalisiert. Trump schürte auch Zweifel am Wahlergebnis in Brasilien, ohne Belege zu nennen.

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Aufnahmen von Reuters-TV zeigten am Mittwoch die Ankunft Bolsonaros. Bolsonaro, seine Frau und seine beiden Töchter verließen einen Privatjet und begaben sich zum Gebäude des Flughafens Miami-Opa Locka. Die US-Regierung hatte der Familie Einreisevisa in Aussicht gestellt.

Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inacio Lula da Silva verloren. Lula wirft der Regierung in Washington vor, mit der Bolsonaro-Familie zu paktieren, um diese wieder an die Macht zu bringen. Er nannte die Flucht beschämend.

„Ich frage mich, welche Schuld ein Bürger auf dem Gewissen hat, der gerade die Wahl verloren hat und aus seinem Land flieht“, sagte er bei einer Feier zu seinem 81. Geburtstag im Präsidentenpalast. „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten.“ Bolsonaro fehle es an Respekt seinen Wählern und Wählerinnen und der Demokratie gegenüber.

Trump schürt Zweifel an Wahlergebnis

Trump sagte über die Bolsonaros, er halte die Familie für „anständige Leute“. Trump schürte auch Zweifel an dem Wahlergebnis. Dieses sei „sehr seltsam“ und „schrecklich“ gewesen. „Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl“, sagte der US-Präsident vor Journalisten. „Wissen Sie, Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah es sehr schlecht aus.“

Auf welcher Grundlage Trump das offizielle Wahlergebnis anzweifelt, ließ er offen. Seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 will der Republikaner bis heute nicht anerkennen, obwohl seine Betrugsvorwürfe seither zigfach widerlegt wurden.

Auch Bruder flüchtete in die USA

Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, Flavio Bolsonaros Vater Jair sei Opfer einer politischen Verfolgung durch die brasilianische Justiz geworden. Der ultrarechte Ex-Präsident Jair Bolsonaro war nach seiner Wahlniederlage gegen Lula im Jahr 2022 ebenfalls in die USA gereist, kehrte später jedoch zurück und wurde wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt.

Er wurde auch mit einem Ämterverbot belegt, weshalb sein Sohn Flavio an seine Stelle getreten war. Obwohl er und der Ex-Militär Jair Bolsonaro als politische Verbündete gelten, hielt sich Trump im Wahlkampf mit öffentlicher Unterstützung für dessen Sohn Flavio jedoch zurück.

Flavios Bruder Eduardo Bolsonaro, der ebenfalls Politiker in seinem Heimatland war, hält sich bereits seit Längerem in den USA auf. Gegen ihn liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor. Eduardo Bolsonaro hatte während des Strafprozesses gegen seinen Vater wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des obersten Gerichts gedrängt.

Insider: Zu Tode verängstigt

Ein anonym bleiben wollender Berater Bolsonaros sagte der „Washington Post“ unterdessen über die Gründe Bolsonaros zur Flucht, dass Flavio Bolsonaro aufgegeben habe. „Er ist zu Tode verängstigt. Er sorgt sich, dass sein Vater im Gefängnis sterben könnte, dass er selbst noch in dieser Woche inhaftiert wird – und dass ihm angesichts seines jungen Alters eine lange Haftstrafe bevorstehen könnte“, so die anonyme Quelle der „Washington Post“.

Ermittlungen auch gegen Flavio Bolsonaros Anwalt

Mit seiner Flucht in mehreren Etappen über Argentinien und Ecuador hatte sich Bolsonaro einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs Brasiliens widersetzt, seine Reisepässe abzugeben. Der Reiseweg Bolonaros war lange unklar, erst am Mittwochnachmittag kam Licht ins Dunkel, denn am Mittwoch landete Bolsonaro dann schließlich in Miami.

Der in rechten Kreisen angefeindete Richter Alexandre de Moraes hatte zuvor Bolsonaros Reisepässe ungültig machen lassen und ihm untersagt, das Land zu verlassen. Bolsonaro hat seit 2023 auch die italienische Staatsangehörigkeit. Die Verfügung erging im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz.

Korruptionsverdacht bei Filmfinanzierung

Dabei geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Onlinesportwetten. Die Bundespolizei fand nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto der Firma des ebenfalls beschuldigten Anwalts.

Die brasilianische Polizei ermittelt gegen den Senator auch wegen Korruptions- und Geldwäscheverdachts im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater Jair. Außerdem ordnete ein Richter des Obersten Gerichtshofs am Dienstag Ermittlungen zu möglichen ausländischen Wahlkampfhilfen an.

Bolsonaros Amtszeit als Senator endet im Jänner, womit er seine parlamentarische Immunität verliert. Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe.

Eigenes Lager überrascht

Bolsonaros Ausreise kam offenbar auch für sein eigenes Lager unerwartet. Man sei von der Nachricht überrascht, da man noch am Vortag darüber gesprochen habe, dass Bolsonaro angesichts von 60 Millionen bei der Wahl erhaltenen Stimmen die Rolle des Oppositionsführers übernehmen solle, sagte Senator Rogerio Marinho vor Journalisten.

Seine rechte Liberale Partei hatte die Wahlniederlage am Montag anerkannt, obwohl Flavio Bolsonaro selbst das Ergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten anfechten wollte.