„Wahlsieg einfacher als regieren“

Machtwechsel in Serbien

Politischer Neustart in Serbien: Mit dem Wahlsieg der Studentenliste (SL) am Sonntag endet die 14-jährige Regierung der rechtsnationalistischen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) unter Aleksandar Vucic. Die aus einer Protestbewegung entstandene Studentenliste steht jedoch vor großen Herausforderungen. Die Wahl zu gewinnen sei „einfacher gewesen, als jetzt zu regieren“, sagte Politologe Vedran Dzihic am Dienstag im ORF-Radio, denn sowohl personelle als auch inhaltliche Fragen seien zum Teil noch ungeklärt.

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Mit rund 53 Prozent der Stimmen fiel der Sieg der Studentenliste deutlich höher aus als erwartet. Vucics Fortschrittspartei kam auf gut 39 Prozent. Mit einem solchen „Erdrutschsieg“ habe in Serbien niemand gerechnet, sagte Florian Bieber, Professor für südosteuropäische Geschichte und Politik an der Uni Graz, am Montagabend in der ZIB2.

Die bereits früh absehbare hohe Wahlbeteiligung habe zwar auf einen Vorteil für die Studentenbewegung hingedeutet, die Deutlichkeit des Ergebnisses sei aber überraschend gewesen. Diese Klarheit könnte laut Bieber auch erklären, warum Vucic seine Niederlage noch am Wahlabend eingestand. Möglicherweise hätten europäische Hauptstädte ihm zudem signalisiert, dass ein Versuch, das Ergebnis zu kippen, inakzeptabel wäre.

„Bewegung könnte als Vorbild dienen“

Ursprünglich war ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden. Der Politologe Dzihic vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) führte den Zuspruch für die Studentenbewegung am Dienstag im Ö1-Morgenjournal auf deren neuen politischen und emotionalen Ansatz zurück. Die Studentenliste habe dem autoritären Regime von Vucic Freude, Zuversicht und Optimismus entgegengesetzt.

Dass eine von Studierenden getragene Bürgerbewegung innerhalb von zwei Jahren durch dauerhafte Proteste zu einer politischen Bewegung wurde, sei etwas „Einmaliges“, das weltweit „als Vorbild“ dienen könnte, erklärte Bieber. Er betonte vor allem die basisdemokratische Komponente. Sowohl das Programm als auch die Liste seien innerhalb der Bewegung diskutiert worden, es sei der Versuch gewesen, in die Breite zu gehen und sich nicht auf einen Mann zu verlassen.

„Massenmobilisierung war nicht absehbar“

Warum Vucic seine Abwahl trotz seines teils autoritären Regierungsstils inklusive Kontrolle großer Medien nicht verhindern konnte, erklärt Bieber damit, dass die Studierenden für Vucic eine „unbekannte Größe gewesen seien“. Als Vucic Ende Juni vorgezogene Parlamentswahlen ankündigte, habe er geglaubt, die Wahl gewinnen zu können. Die Massenmobilisierung der Studierenden sei damals in dem Ausmaß nicht absehbar gewesen.

Viele hätten geglaubt, dass sich die seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden Proteste abnutzen würden. Die Studentenliste habe es jedoch geschafft, „das ganze Land an sich zu ziehen“ – durch Mobilisierung über soziale Netzwerke und Märsche bis in die kleinsten Dörfer.

Dort hätten die Studierenden Menschen erreicht, die seit Jahrzehnten keine Oppositionspolitiker mehr getroffen hätten. Weil sie selbst nicht kandidierten, hätten sie zudem glaubhaft vermitteln können, dass es ihnen nicht um Macht, sondern um Kontrolle und demokratische Institutionen gehe.

Suche nach Regierung hat begonnen

Die SL erreichte bei der Wahl 140 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit. Wer künftig die Regierung führen soll, ist allerdings noch offen. Auf der Wahlliste standen weder Studierende noch Berufspolitikerinnen und -politiker, sondern vor allem Unilehrkräfte, Ärzte und Künstler.

Bieber geht davon aus, dass in den nächsten Tagen über Ministerposten entschieden wird. Laut ihm werde es sich dabei um einen internen Prozess handeln, um die verschiedenen ideologischen Strömungen innerhalb der Liste einzubinden. Als große Herausforderung bezeichnet Bieber die Tatsache, dass es auf der Liste nur wenige Personen mit Regierungserfahrung gebe.

Laut dem Politologen Dzihic dürfe man zudem nicht vergessen, dass die serbische Gesellschaft, Institutionen, Gemeinden und Wirtschaft stark von Vucics SNS und deren Leuten dominiert seien. Vucic werde versuchen, die Studentenliste zu stören. Auch Bieber erklärte, dass die neue Regierung mit Schwierigkeiten rechnen müsse. Die staatlichen Institutionen im Land seien von der SNS „durchdrungen“. Hunderttausende seien angestellt worden, teilweise nur um Parteimitgliedern einen Job zu geben.

„Gewinnen einfacher als regieren“

Dzihic hält fest: „Die Bewegung anzuführen und die Wahl zu gewinnen, war sicherlich einfacher, als es das Regieren sein wird.“ Neben den künftigen Regierungsmitgliedern ist auch die politische Ausrichtung der SL in Teilen noch unklar. In ihrem knappen Elfpunkteprogramm verspricht sie, Rechtsstaat und Demokratie wiederherzustellen sowie Korruption und Kriminalität zu bekämpfen. Außenpolitische Positionen fehlen hingegen.

Hier gebe es offene Fragen, die laut Dzihic für „Zündstoff“ sorgen könnten. Dazu zählen ihm zufolge die Positionierung im Hinblick auf Russland und Serbiens Weg Richtung EU. Letzteres habe für die Studentenliste bisher keine große Rolle gespielt. Südosteuropaexperte Bieber glaubt nicht, dass sich bei dem Thema schnell viel ändern werde. Allerdings seien viele Reformen, die die Studentenliste anstrebt, auch für eine EU-Annäherung notwendig.

Politologe glaubt an langsame EU-Annäherung

Umfragen zeigten zudem, dass die Unterstützerinnen und Unterstützer der SL „stärker in Richtung EU schauen würden als anderswohin“. Im Hinblick auf Moskau erklärt Bieber, es sei „schwer vorstellbar“, dass sich Kreml-Chef Wladimir Putin über das Wahlergebnis freuen werde, da die Liste in Putins Augen durch ein „Horrorszenario“, eine Bürgerbewegung gegen einen Autokraten, an die Macht gekommen sei.

Ähnlich gute Beziehungen zu Moskau, wie Vucic sie pflegt, kann sich Bieber unter der Studentenliste nicht vorstellen. Gleichzeitig unterstreicht der Politologe, dass die SL beim Thema Russland bisher vorsichtig gewesen sei, Sanktionen gegen Moskau seien abgelehnt worden.

Politologe: „Studentenbewegung ist Gegenmodell zum starken Mann“

Der Politologe Florian Bieber analysiert den Wahlsieg der serbischen Studentenbewegung.

Bieber geht davon aus, dass Serbien unter der Studentenbewegung eher „in Richtung EU“ gehen werde, allerdings ohne große Euphorie. Denn: Die serbische Bevölkerung sei im Hinblick auf EU-Integration zutiefst gespalten. Man müsse „sehr behutsam vorgehen“, um einen neuen Enthusiasmus für die europäische Integration des Landes zu gewinnen.