Vor höchster Beteiligung seit Jahrzehnten

Israel wählt

Bei der ersten israelischen Parlamentswahl seit dem beispiellosen Überfall der Terrororganisation Hamas und dem folgenden Gaza-Krieg zeichnet sich die höchste Wahlbeteiligung seit 1973 ab. Die hohe Wahlbeteiligung bestätigt, dass Israelis aller politischen Lager diese Wahl als Schicksalswahl sehen.

Online seit heute, 17.46 Uhr

Bereits mittags zeichnete sich ab, dass Israels Wahlberechtigte zu den Wahllokalen „strömen“. Zu diesem Zeitpunkt lag die Beteiligung mit 31,5 Prozent so hoch wie seit 1977 nicht. Damals gab es mit der Abwahl der Arbeiterpartei und dem erstmaligen Sieg des konservativen Likud einen epochalen Richtungswechsel.

Vier Stunden später hatten bereits 55,7 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist der höchste Wert seit 1973, als erstmals Zwischenstände der Wahlbeteiligung während des Wahltags bekanntgegeben wurden.

Die Wahlkommission kündigte wegen der teils langen Schlangen an, im Bedarfsfall die Wahllokale später zu schließen. Alle, die vor dem offiziellen Wahlschluss in der Schlange stehen, sollten jedenfalls ihre Stimme abgeben können.

Exit-Polls um 21.00 Uhr MEZ

Die letzten Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (21.00 Uhr MEZ), direkt danach gibt es die ersten Exit-Polls des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Mittwochfrüh beginnt die Auszählung der Briefwahlstimmen. Am 4. November wird das offizielle Endergebnis erwartet. Möglicherweise erst danach dürfte Staatspräsident Jizchak Herzog über den nächsten wichtigen Schritt entscheiden – nämlich, wem er den Regierungsbildungsauftrag erteilt.

Zwei Blöcke

Israels tief gespaltene Innenpolitik hat sich vor der Wahl weitgehend zu zwei mehr oder weniger kohärenten und fixen Blöcken zusammengefunden: auf der einen Seite Benjamin Netanjahus derzeitige Koalition mit orthodoxen Parteien, der radikalen Siedlerpartei, HaZionut HaDatit (Religiöser Zionismus) von Finanzminister Bezalel Smotrich und Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. Auf der anderen Seite steht ein politisch sehr breit gefächerter Oppositionsblock, angeführt von der neuen Partei Jaschar (Aufrecht) von Ex-Armeechef Gadi Eisenkot.

Ausschlaggebend für die Regierungsbildung – oder ob sich in naher Zukunft Neuwahlen abzeichnen – dürfte das Abschneiden der beiden arabischen Listen sowie weniger kleiner Listen sein bzw. ob sie den Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen.

Hauptziel für Opposition: Netanjahu entmachten

In Umfragen lagt der Oppositionsblock zuletzt knapp voran. Keiner der beiden Blöcke dürfte die nötige Mandatsmehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset erreichen. Eisenkot könnte allerdings mit den arabischen Parteien, denen zwölf bis 14 Mandate prognostiziert wurden, eine deutliche Mehrheit in der Knesset erlangen.

Eine Koalition mit arabischen Parteien schloss aber nicht nur der Netanjahu-Block, sondern weitgehend auch der Oppositionsblock aus. Möglicherweise könnten sich die Oppositionsparteien aber auf eine Duldung durch die arabischen Parteien einigen, um – bei entsprechendem Ergebnis – ihr übergeordnetes Wahlziel zu erreichen: Netanjahu, der seit 2009 mit einer kurzen Unterbrechung regiert, zu entmachten.

Abrechnung über 7. Oktober?

Nach dem für israelische Verhältnisse themenarmen und ruhig verlaufenen Wahlkampf erinnerten Angehörige der in Hamas-Haft gestorbenen oder befreiten Geiseln sowie die Familien der in den seit 2023 andauernden Kriegen gefallenen Soldaten, worum es ihrer Meinung nach bei dieser Wahl geht: die Abrechnung mit dem Staatsversagen am Tag des Hamas-Überfalls sowie die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum 7. Oktober, deren Einsetzung Netanjahu und seine rechte bis rechtsextreme Koalition seit drei Jahren verweigert.

Mehrere Angehörige erinnerten mit Bildern ihrer getöteten Lieben vor Wahllokalen daran. In zumindest einem Fall wurde ein Vater von einem Wähler deshalb angepöbelt.

Kleine Parteien müssen zittern

Eine hohe Wahlbeteiligung erschwert es kleinen Parteien, die sich in Umfragen nicht eindeutig über der 3,25-Prozenthürde befinden, grundsätzlich, den Parlamentseinzug zu schaffen, da es die Zahl der benötigten Stimmen, um ein Mandat zu erobern, erhöht. Zittern muss vor allem die Netanjahu nahestehende Partei Amcha Israel des Ex-Generals Ofer Winter und die Reservisten-Partei des Ex-Ministers Joas Hendel. Schafft Winter den Einzug, würde das Netanjahu stärken, scheitert er, wäre das gut für das Oppositionslager.

Motivation mit Angst

Dass die Wahlbeteiligung dieses Mal ungewöhnlich hoch sein könnte, die Wahlberechtigten also „zu den Wahllokalen strömen“, hatte sich abgezeichnet. Der Sager „strömen zu den Wahllokalen“ ist seit 2015 ein fixer Begriff im israelischen Wahlkampfslang.

Damals twitterte der nun um seine Wiederwahl kämpfende Ministerpräsident Netanjahu während des Wahltags, arabische Wähler „bewegen sich in riesigen Mengen zum Wahllokal“, das im kollektiven Gedächtnis zu „strömen zu den Wahllokalen“ („HaAravim Noharim laKalpi“, Anm.) wurde. Indem er ganz offen auf Angst vor und Ressentiments gegenüber arabischen Wählerinnen und Wählern setzte, mobilisierte Netanjahu damals seine eigene Wählerschaft.

Ähnliches versuchte Netanjahu am Dienstag erneut: In einer Botschaft in den sozialen Netzwerken unterstellte er der Linken und arabischen Parteien Wahlbetrug. Linke Aktivistinnen würden Wählerinnen zum Wahllokal hinbringen. An seine Anhängerschaft appellierte er mit Nachdruck, wählen zu gehen, um einen „Sieg der Linken und der arabischen Parteien“ zu verhindern.

Zu wenige Wahlzettel auf Arabisch

Angesichts der großen Sorgen, die es im Vorfeld bezüglich möglicher Versuche, die Wahl zu manipulieren, gab, verliefen die ersten Stunden ruhig. Allerdings gab es in arabisch-israelischen Städten offenbar zu wenige Wahlzettel in arabischer Sprache.

In Israel besteht der Wahlzettel nicht aus der Liste aller kandidierenden Parteien, von denen eine angekreuzt werden muss. Vielmehr liegt in der Wahlzelle in einer Schachtel – sortiert nach Alphabet – für jede kandidierende Partei ein Stapel Zettel. Der Wähler bzw. die Wählerin nimmt den Zettel der Partei, die er oder sie wählt, gibt diesen in ein Kuvert, das dann vor den Augen der lokalen Wahlkommission in die Urne geworfen wird.

Verbotene Zählung von Wählern

Aus mehr als 100 Wahllokalen wurden laut israelischen Medienberichten zudem Beschwerden gemeldet. Demnach versuchten Angehörige der Wahlkommission (die etwa zur Hälfte aus Parteienvertretern besteht), die Wählerinnen und Wähler zu zählen, was laut Anordnung der Wahlkommission verboten ist.

Hintergrund ist: Parteien gehen dann teils das Wählerverzeichnis durch und versuchen, eigene Unterstützerinnen und Unterstützer, die noch nicht wählen waren, zur Stimmabgabe zu motivieren. Laut „Haaretz“ betrafen rund die Hälfte der gemeldeten Fälle Netanjahus Likud-Partei.