Massive Kritik
Viel Unmut über Sozialhilfe-Reform, laut AMS ist Start Anfang 2027 "nicht möglich"
Kürzungen für Großfamilien und Zuwanderer, aber verbindliche Mindestbeträge: Den einen ist die neue Sozialhilfe zu großzügig, andere prophezeien verschärfte Armut
Sozialministerin Korinna Schumanns (SPÖ) Ressort verantwortet das Gesetz der Dreierkoalition.
Die Steiermark macht den Anfang. Das von der FPÖ geführte Bundesland ist das erste, das sich gegen den von der Bundesregierung vorgesehenen Umbau der Sozialhilfe offen quer legt. Der blaue Soziallandesrat Peter Amesbauer beschwert sich darüber, dass die Länder nicht eingebunden worden seien, obwohl sie die Pläne mit eigenen Gesetzen umsetzen müssen. Die dafür gewährte Frist von neun Monaten sei überdies "völlig unrealistisch". Um Inhalt und Geld geht es allerdings auch. Statt der bisherigen Höchstsätze für die Geldleistungen, die auch unterschritten werden konnten, sieht das Grundsatzgesetz nun Fixbeträge vor, von denen in der Regel keine Abweichungen erlaubt sind. Spielraum nach oben gibt es nur im Fall der Zuschläge für Familien, konkret vom zweiten bis zum vierten Kind.
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Source: Der Standard
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