Viel Kritik, etwas Lob für Sozialhilfereform

„Wettbewerb nach unten“

Die Einigung der Regierung auf eine Sozialhilfereform stößt bei Opposition und NGOs auf harsche Kritik. Letztere befürchten vor allem bei Kindern eine Verschärfung der Armut und kritisieren einen „Wettbewerb nach unten“. Die Wirtschaftskammer lobte die Arbeitsanreize. Aus den Ländern gab es keinen grundsätzlichen Widerstand, man wolle nun die geplanten Maßnahmen prüfen.

Online seit heute, 13.41 Uhr

Hilfsorganisationen wie Volkshilfe und Caritas kritisierten, dass die Armen mit diesen Maßnahmen noch ärmer würden. Besonders betroffen seien Kinder. Laut Gesetzesentwurf ist geplant, dass die Sätze bei Geschwisterkindern niedriger werden.

Das gehe „völlig am Bedarf vorbei“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Eine Familie mit fünf Kindern werde künftig nur noch 780 Euro Zuschuss für alle Kinder gemeinsam erhalten. Laut Kinderkostenstudie des Sozialministeriums liegen die Kosten für ein Kind inflationsangepasst aber schon bei 637 Euro.

Fenninger: Populistische Debatten

Der im Gesetzesentwurf vorgesehene Minimumwert orientiert sich an den bisher niedrigen Sätzen in Nieder- und Oberösterreich. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, sich bei Familien für bis zu vier Kindern an einem ebenfalls limitierten Höchstsatz zu orientieren.

Angesichts der populistischen Debatten werde es in den meisten Bundesländern eine Orientierung am Minimum geben, befürchtete Fenninger. Die ÖVP Wien mahnte die Landesregierung bereits, sich künftig an den vorgesehenen Mindest- und nicht an den Höchstsätzen zu orientieren. Wien dürfe nicht länger ein „österreichweiter Sonderfall“ sein.

Kritik an Sozialhilfereform

Die Regierung hat nach langen Verhandlungen eine strengere Regelung für die Sozialhilfe vorgestellt. Besonders für zugewanderte Menschen sind Verschärfungen vorgesehen. Die Reform sorgt für Kritik und Diskussionen.

Reform „gescheitert“

Als „gescheitert“ bezeichnete Caritas-Österreich-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler die versprochene bundeseinheitliche Sozialhilfe sowie eine echte Kindergrundsicherung. Sie zeigte sich „erschüttert über das Feilschen auf dem Rücken der Ärmsten“ und forderte neue Verhandlungen – mehr dazu in religion.ORF.at.

Die ebenfalls präsentierte „Teilhabekarte“ sei eine wichtige Maßnahme für Kinder aus einkommensschwachen Familien, so die Caritas-Präsidentin. Allerdings sollen Kinder in der Sozialhilfe nicht davon profitieren, kritisierte die Caritas. Auch auf erwerbsfähige Sozialbeihilfebezieher kämen Kürzungen zu. Entscheidend sind dem Entwurf zufolge Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt, um den vollen Grundbetrag von 1.230 Euro zu erhalten.

Tödtling-Musenbichler sah auch vor dem Hintergrund eines angespannten Arbeitsmarkts Hürden vor allem für junge Menschen, die noch nie gearbeitet haben und die wegen fehlender Angebote keinen Platz in einer Intensivmaßnahme des AMS bekommen oder nicht ausreichend gut Deutsch können. Besonders betroffen seien auch Asylberechtigte, die – selbst beim Besuch eines Deutschkurses – in den ersten vier Monaten gar keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen.

Opposition unzufrieden

Ähnlich lautete die Kritik der Grünen. „Mehr Kinderarmut statt einer Kindergrundsicherung, mehr Probleme als Lösungen“, konstatierte Sozialsprecher Markus Koza. Zentrale Versprechen des Regierungsprogramms seien nicht umgesetzt worden. Die ÖVP-FPÖ-regierten Bundesländer hätten sich durchgesetzt. Kritisiert wurde die SPÖ für ihren „Umfaller“.

Der FPÖ geht die vorgestellte Reform hingegen nicht weit genug. Der Entwurf sei ein „Pfusch“, so Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Auch die Integrationsvorgaben gingen „völlig am Ziel vorbei“.

Stocker erfreut über „Paradigmenwechsel“

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte am Freitag den Gesetzesentwurf, der einen „Paradigmenwechsel“ darstelle. Sozialhilfe sei in Österreich „nicht mehr bedingungslos“. In Zukunft werde die Unterstützung an die Integrationspflicht und bei arbeitsfähigen Menschen an die Arbeitstätigkeit gebunden.

Dass es bei Kindern einen Korridor zwischen Mindest- und Höchstsätzen gebe, sei eine „Vereinheitlichung mit einer gewissen Flexibilität“. Es gebe hier Spielraum, da auch die Lebenshaltungskosten in den Ländern unterschiedlich seien.

Aber auch die Obergrenze liege „deutlich“ unter den bisherigen Wiener Sätzen. Warnungen von Sozialorganisationen, dass die Änderungen zu mehr Kinderarmut führen könnten, wies Stocker zurück. Ihm sei nicht bekannt, dass die Kinderarmut in Nieder- und Oberösterreich höher wäre als anderswo.

Länder wollen prüfen

Es habe sehr schnell eine Einigung mit den Ländern gegeben, so Stocker. „Das zeigt, dass diese Regierung handlungsfähig ist.“ Grundsätzlicher Widerstand war aus den Ländern bisher nicht zu hören, aber es würden nun die geplanten Vorhaben sorgfältig geprüft.

Der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) sagte, er wolle auf jeden Fall vermeiden, dass die Sozialhilfe „in Richtung Wien“ gehe: „Ich möchte nicht, dass das zu Mehrkosten führt.“ Es werde nun durchgerechnet, und dann gebe es eine Stellungnahme – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Sein Salzburger Amts- und Parteikollege Wolfgang Fürweger sah „prinzipiell nichts Toxisches“, es brauche nun aber Zeit zur Prüfung – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Wallner sieht Länderwünsche erfüllt

Wien betonte, dass die Sozialhilfe so gestaltet sein müsse, „dass sie einen raschen und klar strukturierten Weg zurück in den Arbeitsmarkt bietet“. Voraussetzung dafür sei, dass der Bund ausreichend qualifizierte Integrations- und Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung stelle, um diesen Prozess nicht zu verlangsamen.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sah die Wünsche der Länder, die vielfach auf strengere, österreichweit einheitliche Regeln gedrängt hatten, erfüllt. Bei der Begutachtung werde man sich von Länderseite jedenfalls noch einbringen.

Lob der Wirtschaftskammer

Die Sozialhilfereform müsse Menschen „verlässlich absichern und jenen, die wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen können, wirksame Starthilfe bieten“, reagierte der ÖGB auf die Regierungspläne. Die Wirtschaftskammer begrüßte vor allem den stärkeren Arbeitsanreiz bei der geplanten Neuregelung der Sozialhilfe. Entscheidend sei, dass die „Aufnahme einer Beschäftigung konsequent gefördert wird und sich Arbeit finanziell lohnt“.