Xi, Trump, Putin

Die USA, China und Russland wollen einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen führen. Darauf verständigten sich US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem historischen Dreiertreffen in Shenzhen in China, wie aus einer gemeinsamen „Erklärung zum Frieden“ hervorgeht. Konkrete Zusagen zu atomarer Abrüstung erhält das Dokument allerdings nicht.

Online seit heute, 14.39 Uhr

„Die drei Staatsoberhäupter bekräftigten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und nicht geführt werden darf“, wie es in der zunächst von chinesischen Staatsmedien verbreiteten Erklärung heißt. Ein „Dialog“ der drei Großmächte über „atomare Risiken“ wurde angekündigt. Während des Dreiergesprächs zuvor mahnte Xi laut chinesischen Staatsmedien: „Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um einen Atomkrieg zu verhindern.“

Das Gespräch zwischen Xi, Trump und Putin im südchinesischen Shenzhen dauerte nach übereinstimmenden Angaben rund eineinhalb Stunden. Ein Treffen in dieser Zusammensetzung hatte es noch nie gegeben. Bisher fanden zwischen den Atommächten nur bilaterale Gespräche statt. Die nach dem Treffen veröffentlichte Erklärung umfasst vier Punkte.

US-Präsident Donald Trump, der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin an einem Tisch
Putin, Xi und Trump trafen einander in einer Villa in Shenzen zu einem historischen Dreiertreffen

UNO-Reform, Erdöl und IStGH

Neben dem angekündigten Dialog zur Verringerung nuklearer Risiken wollen sich China, die USA und Russland für eine Reform der Vereinten Nationen einsetzen, damit diese besser auf globale Herausforderungen reagieren könnten.

Außerdem wollen die drei Staatschefs die Produktion und Lieferung von Erdölprodukten steigern und betonen die Bedeutung einer stabilen Energieversorgung. Der vierte Punkt der gemeinsamen Erklärung umfasst die Arbeit internationaler Gerichte. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und ähnliche Einrichtungen dürften ihre Befugnisse nicht missbrauchen, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt.

Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Der Ukraine-Krieg selbst wird in der Erklärung nicht erwähnt. Auch zu anderen internationalen Konflikten enthält das Dokument keine konkreten Vereinbarungen.

Xi spricht über Welt ohne Atomwaffen

Xi machte in seinem Eingangsstatement bereits auf die globalen Konflikte aufmerksam: „Die Geschichte hat uns gezeigt, dass die Welt sicher ist, wenn zwischen Großmächten Frieden herrscht, und Chaos, wenn Großmächte kämpfen.“ Zudem wiederholte Xi seine Forderung, Atomwaffen vollständig zu zerstören, obwohl das Land sein Arsenal seit Jahren ausbaut.

Putin dankte als erster Redner des öffentlichen Teils des Treffens für die Ausrichtung des Dreiergipfels. Die UNO-Vetomächte Russland, China und USA hätten als Sieger im Zweiten Weltkrieg eine besondere Verantwortung für die Stabilität in der Welt, sagte er. Es gebe viele gemeinsame Probleme zu lösen, darunter bei der Energie- und Lebensmittelsicherheit, im Kampf gegen Terrorismus und die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität.

Putin zwischen Lösung und Vergeltung

Putin sprach auch die Lösung „regionaler Konflikte“ an, darunter den Krieg in der Ukraine. Putin führt seit mehr als viereinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Trump und Xi wollen erreichen, dass der Krieg endet. Der Kreml-Chef sagte, dass Trump und Xi zuvor bei bilateralen Gesprächen mit ihm der Ukraine viel Aufmerksamkeit geschenkt hätten.

„Ich bin meinerseits davon überzeugt, dass Russland, China und die USA sowie unsere Völker in der Lage sind, einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Sicherheit und Stabilität in der Welt zu leisten“, so Putin. Mit Verweis auf die jüngsten Angriffe der Ukraine auf die Krim-Brücke kündigte der russische Präsident gleichzeitig Vergeltung an.

US-Präsident macht kurz vor dem Einsteigen ins Flugzeug eine Faust
Trump hat Shenzhen kurz nach dem Dreiertreffen wieder verlassen

Trump will „neuen Kurs einschlagen“

„Wir schlagen einen anderen Kurs ein“, zitierten US-Medien Trump, der sich unmittelbar nach dem Dreiertreffen in Richtung Flughafen verabschiedete. Das Weiße Haus hatte vorab bekanntgemacht, dass Trump bei dem Treffen über eine Abrüstung des weltweiten Atomwaffenarsenals sprechen wolle.

Es sei entscheidend, dass man zusammenarbeite, um der Bedrohung einer Weiterverbreitung von Atomwaffen entgegenzuwirken, so Trump mit Verweis auf den Iran. Man werde es nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe komme.

Trump hatte in der Vergangenheit einen neuen Abrüstungsvertrag ins Spiel gebracht. Der zwischen Russland und den USA 2010 geschlossene Vertrag New START lief in diesem Jahr aus. New START begrenzte die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe und die Zahl der einsatzbereiten Abschussvorrichtungen.

Historisches Dreiertreffen

In Shenzhen haben sich Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump am Rande des APEC-Gipfels getroffen. Sie sprachen über globale Krisen wie den Ukraine-Krieg, den Iran-Konflikt und nukleare Abrüstung. Westliche Länder sind besorgt, dass die Staatschefs eine neue Weltordnung gestalten könnten.

Trump: Mit Xi über Ukraine gesprochen

Vor dem Dreiertreffen hatte Trump mit Xi im öffentlichen Teil gesagt, dass beide ein Interesse hätten, dass der Ukraine-Krieg ende. Trump versucht seit Längerem, Xi dazu zu animieren, gemeinsam mit den USA auf ein Ende des Konflikts hinzuwirken. China ist ein wichtiger Handelspartner Russlands und stellt sich im Ukraine-Krieg als neutral dar.

Peking betont immer wieder, dass die chinesische Position dazu einheitlich sei. Allerdings stärkt die Volksrepublik Moskau damit auf internationaler Bühne den Rücken und hat in der Vergangenheit auch Vorschläge für eine Friedensfindung vorgebracht, die meist die russischen Forderungen berücksichtigten.

Ukraine-Gipfel in Berlin

Um Friedensfindung beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine geht es am Donnerstag auch bei einem Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen. Mit dabei sind neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch die beiden US-Unterhändler Jared Kushner und Stephen Witkoff. Insgesamt nehmen auf Einladung des deutschen Kanzlers Friedrich Merz knapp 40 Delegationen daran teil, rund 30 davon angeführt von Staats- und Regierungsspitzen.

Source: ORF · ORF.at

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