Online seit heute, 16.14 Uhr

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) repariert die Bundesregierung das Parteiengesetz. Gestrichen wird die Regelung, wonach die Betreuung von Social-Media-Accounts durch Kabinetts- und Büromitarbeiter von Regierungsmitgliedern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Mitgliedern der Landesregierungen nicht als Spende gewertet werden.

Laut VfGH ist die Bestimmung verfassungswidrig, weil sie Regierungsparteien gegenüber Oppositionsparteien begünstigt. Durch die kürzliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach einer FPÖ-Beschwerde wurde die entsprechende Passage im Parteiengesetz eigentlich aufgehoben.

Weil sich das Erkenntnis des VfGH aber auf eine frühere Fassung des Gesetzes bezog, muss die aktuelle Fassung nun repariert werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde als selbstständiger Antrag diese Woche ins Parlament eingebracht und könnte nach der Behandlung kommende Woche im Verfassungsausschuss im Dezember im Plenum beschlossen werden.

Beschwerde bezog sich auf Gesetz vor Novellierung

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung erst im Juli die bestehende Regelung für Mitglieder von Bundesregierung und Landesregierung auch auf Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ausgeweitet hat. Die Beschwerde der Freiheitlichen war aber bereits im Oktober 2025 für das drei Monate zuvor beschlossene umstrittene Gesetz eingebracht worden und bezog sich daher auf das Gesetz vor der Novellierung.

Weil davon auszugehen sei, dass die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs zum Gebot der Chancengleichheit der Parteien auch für Staatssekretäre zutreffen, werde auch diese Regelung gestrichen, heißt es in der Begründung der Regierungsparteien zur Gesetzesänderung.

Source: ORF · ORF.at

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