Montreal-Protokoll: Verkehrsausschuss für Beitritt

Verkehrsausschuss für Beitritt zu Montreal
Protokoll

Online seit heute, 16.34 Uhr

Fluggäste, die an Bord von Luftfahrzeugen strafbare Handlungen begehen, sollen künftig auch in Österreich belangt werden können. Ein Staatsvertrag über den Beitritt zum sogenannten Montreal Protokoll 2014 passierte heute einstimmig den Verkehrsausschuss.

Österreich verpflichtete sich damit zu entsprechenden gesetzlichen Anpassungen. Diese sollen laut Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) demnächst in Begutachtung geschickt werden, hieß es in einer Aussendung.

Mit dem „Montreal Protokoll“ soll die Verfolgung von strafbaren und anderen problematischen Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen verstärkt werden. Hintergrund des internationalen Übereinkommens sei die steigende Zahl von Fällen, in denen Fluggäste die Verhaltensregeln an Bord von Luftfahrzeugen und die Anweisungen der Besatzungsmitglieder missachten.