Verhärtete Fronten in Polen

Streit über Verfassungsgericht

Der am Wochenende in Polen eskalierte Streit über Besetzungen von Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts geht mit hoher Intensität weiter. Nachdem Präsident Karol Nawrocki die Parteien zu einem Krisentreffen eingeladen hatte, bezeichnete Ministerpräsident Donald Tusk Nawrocki nach dessen rabiatem Auftritt vor dem Gericht als „aggressiven Schläger“. Rückendeckung erhielt Tusks Regierung von vier Ex-Gerichtspräsidenten.

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Das Vorgehen von Präsident Nawrocki sei eine „beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts“ und trage nicht zur Konfliktlösung bei, heißt es in einer am Sonntag gemeinsam veröffentlichten Erklärung der vier ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll.

„Die vom Parlament rechtmäßig in das Verfassungsgericht berufenen Richter haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen und den Status dieser für den Rechtsstaat sowie für den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten entscheidenden staatlichen Institution wiederherzustellen“, heißt es in dem Schreiben.

Bisheriger Gerichtspräsident von Aufgaben entbunden

Der seit Langem schwelende Machtkampf zwischen den beiden großen politischen Lagern um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert. Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Website des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden.

Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Die rechtskonservative Oppositionspartei PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, besetzte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht Tusks Mitte-links-Koalition, frei werdende Posten für Verfassungsrichter neu zu besetzen.

Präsident Nawrocki sperrt sich gegen Vereidigungen

Die Juristin Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf neuen Verfassungsrichtern, die zwar vom Parlament nominiert wurden, ihre Arbeit aber trotzdem nicht aufnehmen können. Der rechtskonservative Präsident Nawrocki weigerte sich, sie zu vereidigen. Und Verfassungsgerichtspräsident Swieczkowski verweigert den Verfassungsrichtern den Zugang zum Gebäude.

Seit der Bekanntmachung, dass Swieczkowski und dessen Stellvertreter abgesetzt worden seien und die Richterin Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten werde, protestieren Anhänger und Anhängerinnen der PiS und rechter Gruppierungen gegen die Ablösung des Gerichtspräsidenten. Und das vor dem Gebäude des Gerichts, wie zuletzt in der Nacht von Freitag auf Samstag.

Ex-Gerichtspräsidenten: „Tiefe Krise“

Anderer Ansicht sind die vier ehemaligen Gerichtspräsidenten – in deren Erklärung hieß es, dass sich das Verfassungsgericht „seit über zehn Jahren in einer tiefen Krise“ befinde. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die die Wiederherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts als unabhängige und unparteiische Institution vorgeschrieben hätten, würden nicht umgesetzt.

Während der Amtszeit der PiS hatte der EuGH festgestellt, dass das polnische Verfassungsgericht aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und damaligen Präsidentin unter der Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden könne.

„Funktionieren des Gerichts wiederherzustellen“

„Solange das (die Wiederherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts als unabhängige und unparteiische Institution, Anm.) nicht geschieht, sind die Bürger einer wirksamen Verteidigung ihrer Rechte und Freiheiten beraubt und können keine individuelle Verfassungsbeschwerde einlegen.“ Die von den Verfassungsrichtern um Korwin-Piotrowska eingeleiteten Schritte hätten zum Ziel, das verfassungskonforme Funktionieren des Gerichts wiederherzustellen.

Es sei wichtig, dass den Verfassungsrichtern ermöglicht werde, die von Korwin-Piotrowska für den 3. November angekündigte Generalversammlung einzuberufen. Dort könnten sie über den vom Generalstaatsanwalt beantragten Entzug der richterlichen Immunität des Gerichtspräsidenten Swieczkowski und seines Stellvertreters entscheiden.

Tusk: In Rechtsstaat nicht „Gesetz des Dschungels“

Tusk hatte am Samstag nach der Eskalation vor dem Gericht zunächst geschwiegen. In seiner TV-Ansprache am Abend wurde er jedoch deutlich und kritisierte den Auftritt des Präsidenten im Gerichtsgebäude scharf. „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat“, sagte er.

Tusk spielte damit auf den Besuch des Präsidenten in dem von Demonstranten umlagerten Verfassungsgericht in der Nacht auf Samstag an. In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Netzwerken veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude gedrängt hatte. Dabei drückte er auch eine Richterin nach unten.

„In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück“, so Tusk. In einem Rechtsstaat dürfe ein Politiker auch nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und die Richter einzuschüchtern.

Nawrocki sprach mit Vertretern der Fraktionen

Unterdessen traf sich Nawrocki am Samstag mit Vertretern mehrerer Parlamentsfraktionen. Aus dem Regierungslager nahmen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der christlichen PSL sowie Szymon Holownia von Polen 2050 teil.

Die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und von der mitregierenden Linken beschlossen, nicht im Präsidentenpalast zu erscheinen. Vertreter beider Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Zweck des Treffens vonseiten des Präsidenten nicht näher erläutert worden sei. Zu konkreten Ergebnissen wurde nichts bekannt.

EU-Kommission fordert Vereidigung

Die EU-Kommission forderte Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Richter zu bestätigen. Die polnischen Behörden müssten sicherstellen, dass das Verfassungsgericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union arbeiten könne, erklärte der Sprecher weiter.

Dauerclinch lähmt Polen

Der Dauerclinch zwischen Nawrocki und Regierungschef Tusk treibt nicht nur Polens gespaltene Gesellschaft noch weiter auseinander, sie hat das Land auch politisch geschwächt. Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren und das Land in eine Staatskrise zu treiben.

Im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen – und die Wähler und Wählerinnen könnten das Chaos um das Verfassungsgericht und die damit verbundene Destabilisierung des Staatsgefüges vor allem Tusk zur Last legen. Der PiS dagegen dürfte es nützen, wenn sie härtere Bandagen aufzieht. So kann sie möglicherweise mehr Wähler vom rechtsradikalen Spektrum für sich gewinnen.