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Die Verhandlungen zur Wehrpflichtreform dürften nach der Begutachtung wieder Fahrt aufnehmen. Morgen läuft die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zum Regierungsentwurf ab. Tags darauf treffen sich die Grünen mit den Regierungsfraktionen. Ob die Grünen die in Teilen nötige Zweidrittelmehrheit sichern werden, war nicht absehbar.
Die FPÖ hatte sich diesbezüglich mehr oder weniger bereits vor einem Monat aus den Verhandlungen genommen. Sie verlangt eine gleichzeitige Verlängerung des Zivildienstes. Im Regierungsentwurf ist diese erst vorgesehen, wenn sich zu wenige junge Männer für den Wehrdienst melden. Bestätigt sieht sich die Partei dabei durch die Expertenmeinungen.
NGOs fürchten um Soziales Jahr
Die Grünen sehen ebenfalls offene Punkte, aus ihrer Sicht dürfe es zu keiner finanziellen Schlechterstellung der Zivildiener kommen. Auch lehnen die Grünen eine Kontingentierung des Freiwilligen Sozialen Jahres oder die vorgesehene Verpflichtung auf ein gewisses Stundenmaß ab.
Die bisherigen Begutachtungsstellungnahmen zum Regierungsentwurf bestätigen teils die Bedenken der Freiheitlichen sowie der Grünen. Von Heeresexperten und Militärs wird vor allem die aufgeschobene Verlängerung des Wehrersatzdienstes kritisiert. Zahlreiche NGOs befürchten eine Schlechterstellung der Zivildiener beziehungsweise des Freiwilligen Sozialen Jahres.
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Source: ORF · ORF.at
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