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Verfassungsjurist Mayer sieht die Neos "am Schoß der ÖVP"
Grüne Alma Zadić ist über den Entwurf der Regierung zur Bundesstaatsanwaltschaft entsetzt. Jetzt ist das Parlament am Zug
Die Grüne Alma Zadić kann mit dem aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Bundesstaatsanwaltschaft gar nichts anfangen.
Die Justizministerin macht kein Geheimnis daraus, dass sie mit ihrem eigenen Entwurf nicht zufrieden ist. Das, was die Regierung zur Bundesstaatsanwaltschaft vorgelegt hat, entspricht nicht dem, was sich Anna Sporrer (SPÖ) vorgestellt hat. Es ist ein Kompromiss, der einem langwierigen Ringen zwischen den drei Koalitionsparteien entsprungen ist.
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Source: Der Standard
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