Online seit heute, 15.27 Uhr

Die EU-Kommission hat heute gegen Österreich und sieben weitere EU-Länder Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da diese wegen diskriminierender Steuergesetze für Pensionsfonds und Lebensversicherungsunternehmen gegen den freien Kapitalverkehr in der EU verstoßen würden. So würden nationale Regelungen inländische Fonds und Lebensversicherer bevorzugen.

Grenzüberschreitende Investitionen ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherer sind laut EU-Kommission entscheidend für das reibungslose Funktionieren der Kapitalmärkte in der EU, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und die Sicherung der Pensionen der Bürgerinnen und Bürger.

Vorteile für inländische Fonds und Versicherer

Die nationalen Regelungen würden inländische Pensionsfonds und Lebensversicherer von der Besteuerung ihrer Anlageerträge befreien, während vergleichbare Fonds und Lebensversicherer aus anderen EU- oder EWR-Staaten besteuert würden.

Zudem dürften ausländische Pensionsfonds und Lebensversicherer keine Rückstellungen zur Deckung künftiger Verbindlichkeiten gegenüber Kunden bilden, während inländische solche Rückstellungen von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen könnten.

Die Kommission will daher förmliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Polen, Portugal und Rumänien und Belgien senden. Diese Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten und die von der Kommission beanstandeten Mängel zu beheben. Erfolgt keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission als nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren eine begründete Stellungnahme abgeben.

Source: ORF · ORF.at

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