Verfahren gegen Hegseth auf Weg gebracht

Amtsenthebung

Nach der Wahlniederlage der US-Republikaner von Präsident Donald Trump ist Verteidigungsminister Pete Hegseth mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie brachte das Verfahren am Montag in Washington mit der Präsentation von Vorwürfen gegen Hegseth auf den Weg. Bereits am Mittwoch könnte das Repräsentantenhaus darüber abstimmen.

Online seit heute, 22.09 Uhr

Nach der verheerenden Niederlage bei den Midterms steht die US-Regierung unter Trump wegen ihres Vorgehens im Iran-Krieg unter Druck. Vor diesem Hintergrund hatte der Kongressabgeordnete Massie aus Kentucky, der wie Hegseth und Trump der Republikanischen Partei angehört, einen Antrag auf Amtsenthebung des Verteidigungsministers gestellt.

Massie hatte sich unter anderem im Iran-Krieg und im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Trump überworfen. Der US-Präsident verhinderte daraufhin, dass der Republikaner zur Wiederwahl antreten konnte. Massie gibt sein Mandat Anfang Jänner mit Antritt des neugewählten Kongresses ab.

Vorwürfe gegen Hegseth verlesen

Wegen des Unmuts über den Iran-Krieg in großen Teilen der US-Bevölkerung hatten Massie und demokratische Politiker Hegseth nach dem Wahldebakel vor knapp einer Woche zum Rücktritt aufgerufen. Am Montag verlas Massie nun im Plenarsaal Vorwürfe gegen den Pentagon-Chef.

Streitkräfte seien in Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik entsandt worden, obwohl der Kongress keine Ermächtigung erteilt habe. Ungeachtet dessen habe Hegseth den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten, heißt es in dem Antrag.

Zu den Vorwürfen gegen den Minister zählt auch die Verletzung der Meinungsfreiheit des demokratischen Senators Mark Kelly. Kelly und fünf weitere Demokraten im Kongress mit Militär- und Geheimdiensterfahrung hatten im vergangenen Jahr US-Soldaten aufgefordert, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Hegseth versuchte daraufhin, Kelly strafrechtlich zu verfolgen.

Abstimmung noch diese Woche möglich

Außerdem wirft Massie dem früheren Fox-News-Moderator Hegseth die „außergerichtliche Tötung“ mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor. Insgesamt zählte Massie Amtsverstöße in acht Bereichen auf. Auf die Verlesung des Antrags könnte noch in dieser Woche eine Abstimmung in der Parlamentskammer folgen.

Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Trumps „Kriegsminister“ habe „seine Macht missbraucht“, die nationale Sicherheit der USA untergraben und den „leichtsinnigen und kostspieligen Krieg“ im Iran vorangetrieben, sagte der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries dem Sender ABC.

Hohe Hürden für Amtsenthebung

Für eine Amtsenthebung gibt es hohe Hürden: Selbst wenn das Repräsentantenhaus einer Amtsenthebung zustimmen sollte, dürfte er nicht seines Postens enthoben werden. Denn eingeleitet würde ein Impeachment-Prozess im Senat. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Republikaner halten 53 der 100 Sitze. Erst am 3. Jänner übernehmen dort die Demokraten die Kontrolle.

Der republikanische Abgeordnete French Hill wollte zuletzt nicht ausschließen, einer Amtsenthebung zuzustimmen. „Ich möchte die Debatte darüber verfolgen, um zu sehen, ob es ein Verfahren zur Amtsenthebung rechtfertigt“, sagte er dem Sender CBS. Danach gefragt, ob er genug Republikaner hinter sich habe, um das Verfahren abzuwenden, sagte Hegseth: „Darüber machen wir uns keine Sorgen.“

Hegseth gibt seltene Pressekonferenz

Angesichts des steigenden Drucks kündigte Hegseth seine erste Pressekonferenz im Pentagon seit rund einem halben Jahr an. Dort solle es auch um ein geplantes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gehen, so Hegseth. Die Pressekonferenz soll Dienstagnachmittag (MEZ) stattfinden. Medienberichten zufolge ist es Hegseths erste Pressekonferenz im Pentagon seit Mai.

Trump hatte sich am Sonntag in einem CBS-Interview hinter seinen Minister gestellt und das Vorgehen als „sehr unfair“ bezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnte das Verfahren ebenfalls ab. Eine Amtsenthebung während laufender Kampfeinsätze im Ausland sei ein verheerendes Signal an Verbündete und Feinde, so Johnson.