USA brachten NATO-Beitritt ins Spiel

Selenskyj

Die USA haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft im Gegenzug für einen Gebietsverzicht in Aussicht gestellt. Selenskjy bekräftigte seine Haltung, dass Kiew nicht bereit sei, sich aus seinem Hoheitsgebiet zurückzuziehen – stellte gleichzeitig aber auch ein Referendum zu der Frage in den Raum.

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Konkret hätten die Amerikaner nach der letzten Verhandlungsrunde in Abu Dhabi die Frage aufgeworfen, ob die Ukraine im Gegenzug für einen NATO-Beitritt bereit wäre, sich aus der östlichen Region Donbas zurückzuziehen.

„Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde“, so Selenskyj, demzufolge damit „die NATO wieder auf der Tagesordnung“ stehe. Er verwies jedoch auch auf Signale des russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, das sei ein „äußerst schwieriges Gespräch“.

Referendum bei weitreichendem Sicherheitspaket

Selenskyj bekräftigte, dass Kiew nicht bereit sei, Gebiete abzutreten. Bei bestimmten Voraussetzungen würde er das aber in einem Referendum zur Abstimmung stellen. Konkret seien das ein umfassendes Sicherheitspaket einschließlich Sicherheitsgarantien, eine gut finanzierte Armee und Wiederaufbauhilfe.

Der ukrainische Präsident fügte hinzu, dass sein Land über „spezifische Sicherheitsgarantien seitens der NATO und der EU“ diskutiere. Wenn diese im Zuge eines Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges vereinbart würden, werde er die Ukrainer darüber abstimmen lassen. „Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen“, sagte Selenskyj.

Putins Absichten „gefährlich“

Die vom russischen Präsidenten Putin angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur in Europa nannte Selenskyj „gefährlich“. Das könnte nach seinen Worten zu neuen Kriegen führen. „Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die NATO. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa.“

Russland hat seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 einen großen Teil der Donbas-Region im Osten der Ukraine eingenommen und beansprucht das gesamte Gebiet. Eine NATO-Mitgliedschaft des Landes lehnt Putin strikt ab. Vielmehr strebt Russland einen neutralen Status des Nachbarlandes und dabei einen Verzicht auf den in der ukrainischen Verfassung verankerten NATO-Beitritt an.

Zuletzt hatte eine von den USA vermittelte Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russen und Ukrainern Hoffnungen auf ein Kriegsende geweckt. An einer nächsten Gesprächsrunde sollen auch europäische Vertreter teilnehmen.