USA
US-Gericht verbietet Trumps Regierung Druck auf Wahlhelfer
Bei Kongresswahlen am Dienstag wird über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat entschieden. In Alaska gibt es vor den Wahlen Ermittlungen gegen die Demokraten
Die US-Regierung hatte den Druck auf die Bundesstaaten zuletzt erhöht und mit Verweis auf die Wahlsicherheit Wählerdaten gefordert.
Washington – Ein US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, Wahlhelfern mit Strafverfolgung zu drohen. Die Richterin gab damit einer Klage von Gewerkschaften der Wahlhelfer statt. In ihrer einstweiligen Verfügung untersagte sie dem Justizministerium, von den örtlichen Behörden die Streichung von Wählern aus den Wählerlisten oder die Zurückweisung von Stimmzetteln auf Grundlage von Listen mutmaßlicher Nicht-Staatsbürger zu verlangen.
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Source: Der Standard
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