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Ein US-Gericht hat gestern die geplanten Visabeschränkungen für ausländische Journalisten und Studierende für ungültig erklärt. Bundesrichter Dennis Saylor vom Bezirksgericht in Boston im Bundesstaat Massachusetts hob die im Juli von der Regierung von Präsident Donald verkündeten Regelungen am Montag auf. Diese seien „willkürlich“ und „nicht rechtskonform“, erklärte er.
Saylor hatte das Inkrafttreten der neuen Vorgaben des US-Heimatschutzministeriums, die ab September gelten sollten, zuvor bereits ausgesetzt. Die US-Regierung hat gegen diesen Schritt Berufung bei einem höheren Gericht eingelegt.
Folgen für Studierende im Fokus
Der Bundesrichter begründete seine Entscheidung insbesondere mit den Folgen für ausländische Studierende. Das Heimatschutzministerium wolle „genau jene Aktivität zu verhindern oder erschweren – nämlich ausländischen Studierenden in den Vereinigten Staaten Bildungsmöglichkeiten zu bieten –, die der Kongress eigentlich zulassen und fördern wollte“.
Die Vorgaben des Heimatschutzministeriums sahen vor, dass ausländische Studenten künftig nach vier Jahren eine Visa-Verlängerung beantragen müssen. Bisher konnten sie bis Ende ihres Studiums in den USA bleiben. Die Arbeitserlaubnis ausländischer Journalisten sollte zunächst auf 240 Tage befristet werden. Gegen die neuen Regeln hatten Universitäts-Gewerkschaften, Lehrende und Journalistenverbände geklagt.
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Source: ORF · ORF.at
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