Im Wald vergraben

Die in Ungarn neu geschaffene Antikorruptionsbehörde NVVH hat Bargeld im Wert von knapp 18 Millionen Euro gefunden. Die Geldbündel seien im Wald vergraben, Lagerhallen versteckt und in Tresoren gelagert gewesen. Der Fund betreffe Ermittlungen gegen den Ex-Minister der Regierung des früheren Premier Viktor Orban, Miklos Sesztak, teilte die Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur MTI am Freitag mit.

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Im Zuge des Strafverfahrens gegen Sesztak seien Durchsuchungen an mehreren Orten durchgeführt worden, erklärte die NVVH. Dabei hätten die Ermittler große Mengen an Bargeld unterschiedlicher Währungen im Wert von insgesamt 17,7 Millionen Euro an abgelegenen Orten gefunden.

Sesztak hatte zwischen 2014 und 2018 den Posten als Minister für nationale Entwicklung inne und ist derzeit Parlamentsabgeordneten der FIDESZ-Opposition. Er soll zusammen mit anderen Beschuldigten das staatliche Autobusunternehmen Volan bei Beschaffungen um Dutzende Millionen Euro geschädigt haben. Der 58-Jährige wurde Ende September verhaftet. Er bestreitet die Bestechungsvorwürfe.

Ungarn: Millionenfund bei Korruptionsermittlungen

Nach 16 Jahren unter Viktor Orban ist die Erwartung an eine Aufarbeitung mutmaßlicher Korruption groß. Bei Ermittlungen gegen einen ehemaligen Minister wurden rund 18 Millionen Euro Bargeld entdeckt – jetzt hofft die Bevölkerung auf eine schnelle und transparente Aufarbeitung.

Behörde zählte Geld stundenlang

Die Behörde veröffentlichte außerdem ein Video, das die Beamten bei der Sicherstellung des mutmaßlich illegal erworbenen Geldvermögens zeigte. Gefunden wurde es den Angaben zufolge in Budapest und Umgebung sowie im Norden und Südosten des Landes. Zu sehen sind Bündel und Pakete von Euro-, Dollar- und Forint-Scheinen.

Das Geld sei nun auf ein Konto der ungarischen Staatskasse eingezahlt worden, teilte die Behörde weiter mit. „Nach der Entgegennahme zählten zwölf Mitarbeiter der Finanzbehörden das Geld acht Stunden lang mit fünf Zählmaschinen“, wird Ungarns Finanzminister Andras Karman zitiert. Die Bilder schockierten auch viele FIDESZ-Anhänger. FIDESZ-Fraktionschef Janos Boka forderte Sesztak am Samstag dazu auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Aufarbeitung der Orban-Jahre

Orbans Nachfolger Peter Magyar bezeichnete den Geldfund als Wendepunkt. „Dies markiert offiziell das Ende der Fidesz-KDNP-Mafia“, erklärte er in Anspielung auf Orbans ehemalige Regierungskoalition. Ab heute sei sie „nichts weiter als eine organisierte kriminelle Vereinigung“. Magyars TISZA-Partei hatte Orban bei der Wahl im April nach 16 Jahren an der Macht abgelöst.

Miklos Sesztak
Miklos Sesztak war zwischen 2014 und 2018 Minister für nationale Entwicklung

Nach seinem Amtsantritt kündigte Magyar Ermittlungen wegen Korruption und Machtmissbrauchs unter der Führung Orbans an und rief die Antikorruptionsbehörde NVVH ins Leben. Drei ehemalige Minister wurden seither festgenommen, unter ihnen der frühere Wirtschaftsminister und Ex-Zentralbankchef György Matolcsy, der als Orbans „rechte Hand“ galt.

Laut Untersuchungen des Staatlichen Rechnungshofes (ASZ) sollen während der Amtszeit von Matolcsy (2013-2025) enorme Summen an Steuergeldern über Stiftungen der Ungarischen Nationalbank (MNB) in Netzwerke seiner Familie und Freunde abgeflossen sein. Nach Angaben des ASZ handele es sich um einen Verlust von rund 500 bis 560 Milliarden Forint (1,37 bis 1,53 Mrd. Euro).

Untersuchungen zu Finanztransaktionen und Immobiliengeschäften mit öffentlichen Geldern gibt es auch gegen Matolcsys Sohn Adam, der per internationalem Haftbefehl gesucht wird. Er soll sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Dubai), aufhalten.

Ermittlungen auch in Orbans Familie

Überdies verhafteten Korruptionsbekämpfer diese Woche auch Orbans jüngeren Bruder Aron Orban. Ihm wird Einflussmissbrauch und Anstiftung zum Menschenhandel vorgeworfen. Der jüngere Orban-Bruder soll unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Ausnutzung seines politischen Einflusses Visa für vietnamesische Gastarbeiter erschlichen haben.

Aron Orban, Bruder des ungarischen Ex-Premiers Viktor Orban
Viktor Orbans Bruder Aron befindet sich in U-Haft

Orban und die FIDESZ-Führung bezeichneten prominente Untersuchungshäftlinge wie Sesztak, den ehemaligen Kultusminister Balazs Hanko oder Aron Orban als „Opfer“ einer politischen Willkürjustiz. In einer Budapester Kirche wurde für sie zuletzt um Fürbitte gebetet. Magyar wolle die Opposition auslöschen und eine Diktatur errichten, hieß es aus diesem Lager.

Orban äußerte sich am Samstag zu dem Sesztak zugeschriebenen Millionenfund. „So ist unsere politische Gemeinschaft nicht, so sind wir nicht, so ist der FIDESZ nicht“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Die Beliebtheit indes seit der Wahl im April im freien Fall. Hatte FIDESZ bei der Wahl im April noch 39 Prozent der Wähler hinter sich gebracht, steht die Partei einer jüngsten Umfrage zufolge derzeit bei 20 Prozent.

Source: ORF · ORF.at

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